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Gesetzentwurf

Ein Gesetzentwurf ist ein Gesetzestext, über den im Parlament beraten und abgestimmt wird.

Gesetzentwurf picture alliance

Was ist ein Gesetzentwurf?

Ein Gesetzentwurf ist der ausgearbeitete Entwurf eines Gesetzestextes, über den die entsprechenden Organe beraten, bevor er zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn ein solcher Entwurf abgelehnt wird, muss er überarbeitet und neu vorgelegt werden. Alternativ kann das Gesetzesvorhaben auch fallengelassen werden.

Gemäß des Art. 76 Abs. 1 GG werden die Gesetzentwürfe in Deutschland auf der Bundesebene entweder direkt von Mitgliedern des Bundestages, durch die Bundesregierung oder durch den Bundesrat eingebracht.

Auflagen und Verfahren bei neuen Gesetzentwürfen

Vorlagen, die durch Mitglieder des Bundestags eingebracht werden, müssen allerdings besonderen Auflagen gerecht werden. So müssen mindestens fünf Prozent der Bundestagsmitglieder oder eine ganze Fraktion diesen Gesetzentwurf unterzeichnen. Vorlagen, die durch die Bundesregierung eingebracht werden sollen, müssen zuerst dem Bundesrat zugeleitet werden. Dieser hat dann sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Unter besonderen Bedingungen ist dabei eine Verlängerung der Frist auf neun Wochen ebenso möglich wie eine Fristverkürzung auf drei Wochen. Im Gegenzug sind Vorlagen des Bundesrates zuerst der Bundesregierung zur Stellungnahme vorzulegen.

Der Nationale Normenkontrollrat muss grundsätzlich alle Gesetzentwürfe prüfen

Darüber hinaus werden die Entwürfe von künftigen Bundesgesetzen grundsätzlich dem sogenannten Nationalen Normenkontrollrat vorgelegt. Dieser hat dann die Aufgabe, das Gesetz in Hinblick auf entstehende Bürokratiekosten zu beurteilen. Im Anschluss daran wird der Gesetzentwurf den zuständigen Ministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Weiterführende und abschließend gültige Regelungen zur Erarbeitung von Gesetzentwürfen sind in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) aufgeführt.

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