Politische Folgen nach linksextremistischen AnschlägenSchutz der kritischen Infrastruktur - Bundestag stimmt für neues Gesetz ab
Es kommt immer öfter zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Zuletzt in Berlin - Anfang des Jahres als Linksextremisten einen Brandanschlag aufs Stromnetz verübt hatten und zehntausende Menschen im Dunkeln saßen. Die Bundesregierung will verschärft dagegen vorgehen - mit einem neuen Gesetz. Das sorgt aber auch für Kritik.
So will die Bundesregierung kritische Infrastruktur schützen
August 2025: Ein Brandanschlag legte die Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf lahm. Linksextremisten bekannten sich zu der Tat genauso wie Anfang des Jahres in Berlin. Unbekannte setzten mehrere Starkstromleitungen an einem Kraftwerk in Brand. Jetzt will die Bundesregierung durchgreifen und kritische Infrastruktur besser schützen. Dazu gehört vor allem, dass Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr öffentlich einsehbar sind, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Außerdem werden Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu Notfallplänen und Sicherheitskonzepten verpflichtet. Das gilt beispielsweise für Energieversorger oder Wasserwerke und auch zum Schutz vor Naturkatastrophen. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Bußgelder. Das regelt das sogenannte „Kritis Dachgesetz“, das eine EU-Richtline umsetzt. Die Abkürzung steht für „kritische Infrastruktur“. Für Julia Höller von den NRW-Grünen: ein Flickenteppich, denn klare Regelungen seien nicht vorgegeben. Außerdem kommen Kriminelle trotzdem an die nötigen Infos, warnen Informatiker. Weniger Transparenz-Pflichten würden sie nicht davon abhalten, erklärt Sicherheitsberater Manuel Atug. Kritik kommt auch von der NRW-FDP. Für Werner Pfeil ist das Gesetz längst überfällig. Es wäre schon während der Corona-Maßnahmen und dem Hochwasser notwendig gewesen.
Linksextremisten das Handwerk legen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) will jetzt auch Linksextremisten das Handwerk legen. Helfen sollen dabei neue Ermittlungsmethoden. Der oder die Täter hinter dem Anschlag in Berlin sind noch nicht gefasst. Für Hinweise gibt es bis zu eine Million Euro Belohnung. Der Bundestag hat am Donnerstag (29.01.) das „Kritits Dachgesetz“ verabschiedet - mit Stimmen von Union, SPD und AfD. Jetzt muss es noch durch den Bundesrat.
