Kampf gegen Vergewaltigungsnetzwerke im Internet Besitz von Vergewaltigungsvideos bisher nicht strafbar! Niedersachsens Justizministerin will das ändern
Zeit für ein neues Gesetz!
Sie betäuben Frauen, vergewaltigen sie und teilen Bilder und Videos der Taten in privaten Gruppen im Internet. Im vergangenen Jahr ist ein internationales Netzwerk von Vergewaltigern aufgeflogen. Der reine Besitz der Videos ist bislang nicht strafbar, auch das Verbreiten nur unter bestimmten Umständen. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will dagegen jetzt konsequent vorgehen. Was sie plant, seht ihr im Video!
Wahlmann: Lücken im Gesetz
Der Fall Gisèle Pelicot hatte weltweit für Entsetzen gesorgt: Ihr eigener Ehemann hatte die Französin über viele Jahre hinweg betäubt und anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten. Die Taten filmte er.
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Ende des Jahres wurde ein weiteres Vergewaltigungsnetzwerk mit zehntausenden Mitgliedern aufgedeckt. Auch hier wurden Frauen unter Drogen gesetzt, Vergewaltigungen gefilmt und die Aufnahmen in Gruppen geteilt. Ein Mann aus Niedersachsen war maßgeblich daran beteiligt. Aufgrund der verstörenden Taten fordert die niedersächsische Politik eine Anpassung im Strafgesetzbuch. Denn laut dem Justizministerium machen es Lücken im Gesetz möglich, dass der Besitz und die Weitergabe solcher Videos nicht zwangsläufig strafbar sind.
„Sexualisierte Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben”
Am Freitag (7. November) kommen die Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Leipzig zusammen. Unter anderem wird auch der Antrag aus Niedersachsen diskutiert. „Sexualisierte Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, weder in der physischen Welt noch in digitalen Räumen, die ebenfalls Teil unserer Realität sind”, heißt es in dem Vorschlag. Kathrin Wahlmann fordert „die explizite Kriminalisierung des Besitzes und eine Verschärfung der Regelungen zum Erwerb und zur Verbreitung, Erwerbs und der Verbreitung von Vergewaltigungsvideos erwachsener Personen im Strafgesetzbuch”.
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Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES begrüßt den Vorstoß aus Niedersachsen: „Wir müssen Betroffene endlich unterstützen und ihnen glauben und Täter zur Rechenschaft ziehen. Schätzungen gehen davon aus, dass nur jede zehnte Vergewaltigung angezeigt wird und weniger als zehn Prozent der Täter werden nach einer Anzeige verurteilt. Wir haben es hier mit einem strukturellen Problem zu tun und dagegen muss endlich etwas getan werden”, sagt Sprecherin Sina Tonk auf RTL-Anfrage.
Kathrin Wahlmann geht davon aus, dass der Antrag Erfolg haben wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass alle dafür sein werden”, sagt die SPD-Politikerin.
