Gesetzentwurf: Alle News & Infos - Seite 3

Barbara Salesch - Das Strafgericht

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Zahlreiche Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht stehen auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens.

Urlaub im Eimer? Klimakleber legen Flughafen Frankfurt lahm!

Eine Hebamme kümmert sich um einen Säugling.

„Das ist ein starkes Signal”

NRW will den Mutterschutz verbessern – auch SIE sollen profitieren

Als Reaktion auf steigende Zahlen der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Abschiebungen erleichtern und beschleunigen.

Schärferes Asylrecht

Wird Deutschland Abschiebeland?

ARCHIV - 17.04.2023, Baden-Württemberg, Heitersheim: Ein Mann rollt einen Joint aus einer Mischung aus Tabak und Cannabis. Das Verbot von Cannabis hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Bestand. Die Karlsruher Richter erklärten am 11.07.2023 Vorstöße von Amtsrichtern aus Paswalk (Mecklenburg-Vorpommern), Bernau (Brandenburg) und Münster (Nordrhein-Westfalen) gegen das Verbot für unzulässig. Die Bundesregierung plant unterdessen die Legalisierung von Cannabis in einem gewissen Rahmen. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kritik an Gesetzesentwurf

Cannabis bald legal? DRB äußert Sorge

Ein Polizist hält am 17.5.2003 während einer Drogen- und Alkoholkontrolle in Villingen-Schwenningen einen Autofahrer an.

Cannabis und Autofahren

THC-Grenzwerte werden nicht angepasst

Monika Skolimowska

Experten sehen Probleme

Gesetzentwurf gegen Arznei-Engpässe

ARCHIV - 24.03.2022, Baden-Württemberg, Rottweil: Die Lüftungsanlage einer Wärmepumpe steht vor einem Wohnhaus. (zu dpa «Eigentümerverband warnt bei Wärmewende vor finanzieller Überlastung») Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Neun Milliarden Euro pro Jahr

So viel kostet der Heizungsaustausch

ARCHIV - Die zehnjährige Leonie streichelt ihr Meerschweinchen Speedy auf dem Bauernhof in Erkelenz (Archivbild vom 18.02.2011). Eine Hobbyzüchterin aus Hadlikon, einem Dorf im Zürcher Oberland in der Schweiz vermietet Miet-Meerschweinchen für verwaiste Artgenossen. Denn laut Schweizer Tierschutzverordnung dürfen die Nager seit 2008 nicht mehr einzeln gehalten werden. Foto: Roland Weihrauch dpa/lnw/lsw (zu dpa/lsw «Rent a Meerschwein - Schweizerin vermittelt Miet-Meerschweinchen» vom 19.10.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++

So ist es in Deutschland

Verbietet Spanien bald Hamster & Co.?

Symbolbild Coronavirus Symbolfoto Coronavirus - InfektionCorona Virus, Sars-Cov2, neue Mutante, BA.5 - Corona Virus Modell der Firma PHYWE Deutschland *** Symbol image coronavirus symbol photo coronavirus infection corona virus, sars cov2, new mutant, BA 5 corona virus model of the company PHYWE Germany

Neue Corona-Schutzverordnung

Brauchen wir jetzt die 4. Impfung?

Woman Typing Phone Message On Social Network At Night

Mensch verschwindet wortlos

Politiker fordert Strafe für Ghosting

Bild zu: "Gesetzentwurf zu Suizidbeihilfe"

Gesetzentwurf zu Suizidbeihilfe

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, gibt im BMJV ein Statement ab. Berlin, 09.12.2021 Berlin Germany *** Marco Buschmann, Federal Minister of Justice, makes a statement at the BMJV Berlin, 09 12 2021 Berlin Germany Copyright: xThomasxTrutschelx

Justizminister plant Entwurf

Werbeverbot für Abtreibungen streichen

ARCHIV - "8,50" steht in großen Ziffern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, die für einen Mindestlohn von 8,50 Euro stehen (Foto vom 23.02.2011). Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wollen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen neuen Anlauf zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns starten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative solle am 1. März in die Länderkammer eingebracht werden, teilte die Stuttgarter Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am 19.02.2013 mit. Die Initiative sieht die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vor. Foto: Stephanie Pilick/dpa (zu dpa-Meldung vom 19.02.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Mindestlohn: SPD startet ne...

Mindestlohn: SPD startet neuen Anlauf

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