Schnellere Abschiebung unter anderem für Straftäter!
Verschärftes Asylrecht: Wird Deutschland jetzt zum Abschiebeland?
Unter anderem Straftäter könnten bald noch einfacher abgeschoben werden!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der schnellere Abschiebungen von Geflüchteten ohne Bleiberecht und Straftätern möglich machen soll. Insbesondere für die Kommunen sei die Versorgung der 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine und Schutzsuchenden anderer Regionen ein „riesiger Kraftakt“, erklärt Nancy Faeser. Um die Kommunen zu entlasten und das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse deshalb die irreguläre Migration deutlich begrenzt werden. Im RTL-Video ist zusammengefasst, was für Abschiebungen künftig gelten soll.
Gesetzesentwurf vorgelegt: Schnellere Abschiebungen - Kommunen sollen entlastet werden!
Unter anderem sollen Ausländerbehörden durch verlängerte Fristen entlastet werden, heißt es. Demnach soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrs von zehn auf 28 Tage verlängert werden. So hätten Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll außerdem die Ausweisung von Schleusern und Straftätern, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Bei Mitgliedern krimineller Vereinigungen sollen hinreichende Tatsachen, die eine Mitgliedschaft beweisen, ausreichen – und zwar unabhängig von einer strafgerichtlichen Verurteilung. Einem Ausreisepflichtigen, der in Haft sitzt, müsse dem Gesetzesentwurf zufolge eine Abschiebung künftig nicht mehr vorab angekündigt werden.
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Gesetzesentwurf: Schärferes Asylrecht - wird Deutschland Abschiebeland?
Außerdem soll die Identität eines Ausländers künftig schneller geklärt werden – dafür sollen auch Durchsuchungen von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen möglich sein. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FPD heißt es dazu: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Zudem werde der Bund den Bundesländer bei Abschiebungen künftig stärker unter die Arme greifen.
Länder und Verbände könnten nun zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen, heißt es. Parallel laufe die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das Gesetz soll Ende des Jahres verabschiedet werden. (ibü mit reuters/Dow Jones Newswires/dpa)
