Polen fordert schnelle Antwort

Bundesregierung prüft Polens Leopard-Anfrage

Deutschland prüft Polen-Antrag Panzer-Debatte
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Panzer-Debatte
Deutschland prüft Polen-Antrag

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Alle Augen sind auf Deutschland gerichtet. Denn der polnische Antrag zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine liegt der Bundesregierung seit Dienstag vor. Polen macht der deutschen Regierung schwere Vorwürfe, wirft ihr vor, der Ukraine nicht helfen zu wollen und drängt auf eine schnelle Antwort Deutschlands. Mit ihr dürfte Polen dann 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine schicken.

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Deutschland will schnell über Polens Leopard-Antrag entscheiden

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben schnell über den Antrag Polens entscheiden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln", sagte ein Regierungssprecher am Dienstag und bestätigte den Eingang der Anfrage. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, bei der EU um Entschädigung für die Lieferung der Panzer anzufragen. Polen hatte die Panzer vor Jahren von Deutschland erhalten.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hatte getwittert, dass der offizielle Antrag aus Warschau zur Weitergabe von Leopard-Panzern nach Berlin geschickt worden sei. Polen hat erklärt, Kiew mit den 14 Kampfpanzern unterstützen zu wollen - allerdings nur als Teil einer Allianz westlicher Staaten. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine abgeben kann.

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"Wir können sehen, dass sie der Ukraine nicht helfen wollen"

Wann genau die Entscheidung über den polnischen Antrag fällt, ist unklar. Und auch, ob Scholz dann gleich mit über die Lieferung eigener Leopard-Panzer befinden wird, ist offen. Pistorius hat mehrfach angekündigt, dass die Entscheidung für die nächsten Tage zu erwarten sei. Am Samstag bricht Scholz zu einer viertägigen Südamerika-Reise auf. Gut möglich, dass er das Thema vorher klären möchte.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln. Das würde einen diplomatischen Eklat bedeuten.

Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Bisher hat aber nur Großbritannien die Lieferung ihrer Challenger-2-Kampfpanzer zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.

Morawiecki macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe: "Wir können sehen, dass sie der Ukraine nicht helfen wollen, sich auf breiterer Ebene zu verteidigen." Er hoffe dennoch auf eine rasche Antwort Deutschlands zu der Exportgenehmigung, obwohl "die Deutschen zögern, ausweichen und in einer Art und Weise handeln, die schwer zu verstehen ist".

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Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

RTL-Trendbarometer: Deutschland gespalten in Kampfpanzer-Frage

Die Deutschen sind in der Frage um deutsche Kampfpanzer-Lieferungen nach wie vor gespalten. Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer sprechen sich 44 Prozent der Befragten für eine Lieferung der Panzer aus, 45 Prozent gegen eine Lieferung. Die übrigen 11 Prozent trauen sich in dieser Frage kein Urteil zu.

Auch bei den Anhängern der einzelnen Parteien fällt das Stimmungsbild zur Kampf-Panzer-Frage ähnlich aus wie beim Rest der Deutschen. Am stärksten befürworten Anhänger der Grünen (62 Prozent) und der Union (52 Prozent) die Lieferung. Knapp dahinter die SPD (45 Prozent) und die FDP (46 Prozent). Nur unter den AfD-Anhängern fällt das Ergebnis deutlicher aus: 89 Prozent der befragten AfD-Anhänger lehnen die Lieferung der Kampfpanzer weiter ab.

Rund ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung von immer mehr und auch schwereren Waffen verbessert. Genauso viele (26 Prozent) gehen vom Gegenteil davon aus. Glauben also, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges dadurch verschlechtert. 43 Prozent meinen, dass ein Ende des Krieges nicht davon abhänge, wie viele Waffen in die Ukraine geliefert werden.

(khe/mit dpa/rtrs)

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Die Deutschen sind bei der Panzerfrage sehr gespalten RTL/ntv-Trendbarometer
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Die Deutschen sind bei der Panzerfrage sehr gespalten

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Informationen zur Forsa-Umfrage:

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der RTL-Gruppe Deutschland zwischen dem 20. und 23. Januar erhoben.

Datenbasis: 1004 Befragte

Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

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