Kritik von Taskforce der BundesregierungÖlkonzerne können ihre teuren Diesel- und Benzinpreise nicht erklären: Dreiste Preistreiberei?
Die Spritpreise sorgen für neuen politischen Zoff.
Vertreter von BP und Shell mussten sich den Fragen einer Taskforce der Bundesregierung stellen – doch zufrieden ist die Koalition danach nicht. Jetzt steht erneut der Vorwurf im Raum: Verdienen die Konzerne seit Beginn des Iran-Kriegs zu viel an Benzin und Diesel?
„Dreist”: Koalition wirft Mineralölkonzernen „Preistreiberei” vor
Die Bundesregierung geht den stark gestiegenen Spritpreisen nach – und zeigt sich nach einem Treffen mit Vertretern der Branche alles andere als zufrieden. In einer Sitzung einer Taskforce der Koalition mussten sich unter anderem die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell den Fragen von Politikern stellen.
Doch die Antworten konnten viele Abgeordnete offenbar nicht überzeugen. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erklärte nach dem Treffen, die Unternehmen hätten nicht plausibel darlegen können, wie ihre Preisgestaltung zustande kommt. Besonders unklar bleibe, warum sich die Preise in Deutschland teilweise deutlich von denen in anderen europäischen Ländern unterscheiden.
Auch aus der Union kam deutliche Kritik. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sprach offen von einer „Preistreiberei der Mineralölkonzerne“.
SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori kritisierte zudem ein Muster, das viele Autofahrer nur zu gut kennen: Steigt der Rohölpreis, steigen die Preise an der Tankstelle meist sofort mit. Fallen die Preise am Markt, komme diese Entlastung jedoch oft deutlich später bei den Verbrauchern an.
Außerdem blieb laut Cademartori offen, ob die großen Konzerne für das Jahr 2026 mit Rekordgewinnen rechnen. Angesichts der finanziellen Belastungen vieler Haushalte nannte sie dieses Auftreten „dreist“.
Mineralöl-Lobby wehrt sich
Die Branche selbst weist die Kritik entschieden zurück. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, erklärte, die Margen der Unternehmen hätten sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert.
Seiner Darstellung nach orientieren sich die Tankstellenpreise in Deutschland transparent an den internationalen Produktpreisen für Benzin und Diesel.
Gleichzeitig sorgt ein weiterer Plan der Bundesregierung für Diskussionen: Die Koalition will das Kartellrecht verschärfen – als Teil eines größeren Maßnahmenpakets gegen hohe Spritpreise. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte künftig eine umgekehrte Beweislast gelten: Steigen die Preise stark, müssten Unternehmen dann nachweisen, dass ihre Preiserhöhungen sachlich gerechtfertigt sind. Der Branchenverband warnt jedoch vor einem tiefen Eingriff in den Markt. Eine solche Regelung könne dazu führen, dass Unternehmen ihr Geschäft in Deutschland überdenken oder sogar aus dem Markt aussteigen.
Verwendte Quelle: eigene RTL-Recherche, dpa
