Faeser strebt engere Zusammenarbeit an
Nach Flüchtlingsgipfel: Erstmal kein neues Geld - Städte und Kommunen enttäuscht
Es war ein Treffen, von dem sich viele Städte und Kommunen sicherlich mehr erhofft haben: der Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Anlässlich der hohen Zahl der Geflüchteten in Deutschland fühlen sich die Städte und Kommunen vom Bund allein gelassen. Hilfen wurden gefordert, vor allem auf finanzieller Seite. Doch die gibt es auch nach dem Gipfel nicht. Dafür eine engere Zusammenarbeit und Arbeitsgruppen.
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Kein neues Geld für Kommunen vom Bund
Das wichtigste Ergebnis des Flüchtlingsgipfels für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Wir stehen Seite an Seite, um die großen Herausforderungen zu meistern.“ „Die großen Herausforderungen“, das sind wie Faeser selber sagt die unter anderem „größte Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg“. Viele Kommunen fühlen sich jedoch damit allein gelassen. Faeser bedankt sich zwar für das „herausragende Engagement der Kommunen“. Doch finanziell gehen diese auch nach dem Flüchtlingsgipfel leer aus.
Schon vor dem Gipfel hatte Faeser den Städten und Kommunen wenig Hoffnung auf mehr Geld gemacht. Denn schließlich hatte der Bund ja bereits finanziell unterstützt: 2022 mit 3,5 Milliarden Euro, 2023 mit 2,75 Milliarden Euro. „Der Fahrplan, um die Finanzierung weiter zu reden und Bilanz zu ziehen, wo wir stehen ist klar vereinbart,“ erklärt die Innenministern. Über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe, werde es um Ostern weitere Gespräche geben. Unter anderem zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Kanzler Olaf Scholz.
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Statt Geld: Mehr Zusammenarbeit und Transparenz
Statt Geld soll es mehr Kooperation und mehr Transparenz geben. So sollen mehr Wohnraum und mehr Unterkünfte vom Bund mobilisiert werden. Ein „Migrationsdashboard“ soll für mehr Transparenz sorgen und es soll erstmals feste Arbeitsstrukturen zwischen allen drei Instanzen – also: Bund, Ländern und Kommunen – geben. Mit dieser Arbeitsgruppe soll in verschiedenen Bereichen ein fester Zeitplan und Ergebnisse bis Ostern erarbeitet werden.
Faeser hatte Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - so viele wie seit 2016 nicht. Der Trend zu mehr irregulärer Migration setzte sich auch im Januar dieses Jahres fort.
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Präsident des Deutschen Landkreistages enttäuscht
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden: „Es hat aber mir deutlich gemacht, dass es wichtig gewesen wäre, dass der Bundeskanzler zu einer Besprechung eingeladen hätte. Dies ist überfällig.“
Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass man in den vier Stunden, die der Gipfel gedauert hatte gute Ergebnisse erzielt habe. Er sagte: „Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen.“ Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut. Aber bei weitem nicht ausreichend.
Vor allem Faesers Nein zu weiteren finanziellen Hilfen enttäuscht. Sager bemängelt, „dass wir da heute, nicht nur nicht weiter gekommen sind, sondern der Bund deutlich gemacht hat, dass er nicht bereit ist, uns weiter zu unterstützen“. Dies sei „besonders ärgerlich“. (khe/ mit dpa)
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