SPD-Chefin Esken im RTL/ntv-Frühstart
"Nach Afghanistan sind kaum Rückführungen möglich"
Vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel fordern Kommunalpolitiker eine verlässliche Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten, aber auch eine gerechtere Verteilung und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
SPD-Parteichefin Saskia Esken hat bekräftigt, dass die aktuelle Bundesregierung die Abschiebungen von Menschen ohne Asylgrund erhöhen wolle. „Das Ziel der aktuellen Bundesregierung ist es, Rückführungen zu stärken“, sagte Esken im RTL/ntv-Frühstart und fügte hinzu: „Aber tatsächlich muss man deutlich machen: Die meisten Asylbewerber kommen weiterhin aus Afghanistan und Syrien. Dahin sind kaum Rückführungen möglich, weil die Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen oder in Unterdrückung befinden.“
Man sehe zudem in Afghanistan, dass Mädchen nicht mehr zur Schule gehen und Frauen nicht mehr arbeiten dürften und die Menschen dort „Repressalien“ fürchten müssten.
"Länder müssen Geld an Kommunen weitergeben"
Vor dem heutigen Migrationsgipfel deutete Esken zudem an, dass der Bund bereit sei, im Sommer über weitere Mittel zu sprechen, um die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen. „Es wird im Sommer darüber gesprochen werden, dass da auch weitere Mittel bereitgestellt werden. Wir sind jederzeit bereit, auf die sich entwickelnde Situation zu reagieren.“
Die SPD-Chefin sagte aber auch, dass die „Organisation“ die Kommunen und Länder leisten müssten: „Auch die Mittel, die der Bund gibt, müssen von den Ländern natürlich eins zu eins in die Kommunen weitergegeben werden.“
Eine weitere konkrete Forderung richtete Esken an die Kommunen beim Thema Kitas und Schulen. Hier müsse man dafür sorgen, dass Ukrainerinnen, die auch Ausbildungen im pädagogischen Bereich hätten, vermehrt in Kitas und Schulen geholt würden, um zu unterstützen: „Das geschieht schon hier und da und das muss eben noch besser ermöglicht werden.“ Auch müssten zusätzliche Räume für Schulen und Kitas bereitgestellt werden.
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