Kritik aus ParteikreisenBundestag stimmt für neues Rentenpaket – Erfolg für Kanzler Merz
Das neue Rentenpaket steht. Am Freitag (05.12.) haben die Abgeordneten im Bundestag dafür gestimmt. Interessant: Es hat für eine eigene Mehrheit gereicht. Trotz der befürchteten Abweichler bei der Union.
Bundestag stimmt Rentenpaket zu
„Mit ‚Ja‘ haben gestimmt 319, mit ‚Nein‘ haben gestimmt 225“, verkündete Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) und fügte hinzu: „Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört.“ Damit erreichte der Bundeskanzler die erhoffte Kanzlermehrheit.
Kanzler Merz spricht von notwendiger Debatte
Friedrich Merz zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. „Dieser Entscheidung vorausgegangen waren intensive Debatten um die Zukunftsfähigkeit unseres Rentensystems“, sagte der CDU-Politiker. Die Diskussion sei notwendig und richtig gewesen, „denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht“. Auch beim Koalitionspartner überwiegt die Erleichterung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte: „Das ist auch gut für die Koalition. Es stabilisiert und es stärkt uns allen den Rücken, auch für die kommenden Monate.“
Kritik aus der Jungen Union
Trotz der Zustimmung aus der eigenen Fraktion gibt es auch Kritik. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte: „Wir haben jetzt 120 Milliarden Euro für die 30er Jahre beschlossen, die wir gar nicht haben. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.“ Experten befürchten laut Winkel, „dass der Bundeshaushalt in den 30er Jahren versteinert, weil einfach alle Mittel schon gebunden sind“.
Das steckt im Rentenpaket
Kernpunkte der Reform sind:
Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent stabil.
Eine neue Aktivrente soll älteren Menschen mit Steuervergünstigungen Anreize geben, weiterzuarbeiten.
Die Mütterrente wird ausgeweitet – Erziehungszeiten werden stärker angerechnet.
Das ist aber erst der erste von zwei geplanten Renten-Schritten der Bundesregierung. Im kommenden Jahr soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wie die Rente langfristig abgesichert werden kann. Ihr Ziel: Das System zukunftsfest gestalten.
