Nach Diskussionen um ReformBundestag stimmt für neuen Wehrdienst
Die Reform des Wehrdienstes kommt!
Der Bundestag hat den Plänen der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen, zugestimmt.
Neuer Wehrdienst tritt im Januar 2026 in Kraft
Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Weiter gilt aber Freiwilligkeit. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit. Um das Gesetz sei gestritten worden, man habe es sich nicht leicht gemacht, räumte er ein. Auch die am Freitag ausgerufenen Schülerstreiks gegen den Wehrdienst zeigten dies. „Das ist eine Diskussion, die notwendig ist.” Der Dienst solle zunächst freiwillig sein, klar sei aber auch: „Wenn es nicht reicht, werden wir um eine Teil-Wehrpflicht nicht umhinkommen”, sagte der SPD-Politiker. „Dieses Land, diese Demokratie verdient es.” Mit Blick auf den Widerstand etwa bei den Linken betonte er: „Unsere Bundeswehr schützt auch die, die sie nicht ausrüsten wollen.”
So funktioniert der neue Wehrdienst
Der Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern und mit mindestens 2.600 Euro brutto im Monat bezahlt werden. Zusätzliche Anreize gibt es für längere Verpflichtungen ab zwölf Monaten. Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen.
Der Bundesrat soll sich noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen.
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Neuer Wehrdienst ist Reaktion auf verschärfte Bedrohungslage
Ziel des Gesetzes ist, dass die Zahl der aktiven Soldaten bis 2035 von 183.000 auf 255.000 bis 270.000 steigt. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen. Anlass ist die verschärfte Bedrohungslage seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Derzeit könnte von ihnen etwa die Hälfte zur Verfügung stehen. Das Gesetz legt Zielkorridore für den Personalzuwachs fest und unterscheidet zudem zwischen aktiver Truppe und Freiwilligen. Letztere müssen mindestens sechs Monate dienen, was aber nur für den Heimatschutz und Wachaufgaben ausreicht. Sie sollen später vor allem die Reserve stärken. Die aktive Truppe ist direkt kampfbereit und muss länger ausgebildet werden. Das Verteidigungsministerium muss dem Parlament aufgeschlüsselt die Zahlen der Freiwilligen ab 2027 alle sechs Monate vorlegen.
Reichen sie nicht aus, kann per Bundestagsbeschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausgerufen werden. Dann ist auch eine zwangsweise Musterung und Einberufung möglich. Die Details dazu sollen in einem Extra-Gesetz ausgearbeitet werden.
Aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne gingen junge Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straße - und nicht in die Schule. Proteste waren unter anderem in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Dresden und München angekündigt, wie aus einer Übersicht der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht” hervorgeht. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden”, heißt es auf Instagram in einem Aufruf. Proteste gegen die Wehrdienst-Pläne gab es auch vor dem Bundestag. (jve/dpa/afp/reuters)
Verwendete Quellen: dpa, afp, Reuters
