Hilferufe aus Städten und Kommunen
Flüchtlingsgipfel bei Faeser: Lässt sich das Flüchtlingschaos noch verhindern?
Mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine leben in Deutschland, dazu kamen vergangenes Jahr mehr als 200.000 asylsuchende Menschen unter anderem aus Syrien. Doch ähnlich wie 2015 fühlen sich die Länder vom Bund im Stich gelassen und fordern mehr Geld. Die Kommunen quält die knappen Unterbringungsmöglichkeiten und Verteilungsschlüssel, die spätestens in kleinen deutschen Dörfern nicht mehr funktionieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Gipfel finden Sie hier.
Faeser dämpft Hoffnungen: Haben Kommunen schon unterstützt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an diesem Donnerstag mit Ländern und Kommunen beraten - zum zweiten Mal binnen vier Monaten. Denn die Hilferufe aus den Kommunen werden größer: Sie fordern eine verlässliche Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten, aber auch eine gerechtere Verteilung und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Einige hätten am liebsten gleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz verhandelt. Doch Scholz überlässt die Lösungssuche erstmal der zuständigen Ministerin.
Doch aus der Politik gibt es schon vor dem Gipfel wenig Hoffnung. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt schon vergangenes Wochenende: Man habe die Länder bereits entlastet und den Kommunen zusätzliche Mittel zukommen lassen. Auch Faeser dämpft die Erwartungen: "Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt", sagt sie dem RND. "Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart."
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Umfrage: Werden die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen allein gelassen?
Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.
Wie viele Flüchtlinge sind aktuell in Deutschland?
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kamen 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - so viele wie seit 2016 nicht. Im Januar 2023 kamen 29.072 Asylanträge hinzu. Faeser sagte Anfang der Woche: „Es ist sehr schwierig, aber es ist deshalb schwierig, weil Putin diesen Krieg angefangen hat. Acht von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine, das macht die große Zahl aus.“
Und laut dem Deutschen Städtetag könnte diese Zahl sogar noch steigen: Auch Flüchtlinge aus dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet könnten sich bald auf den Weg nach Deutschland machen.
Wo kommen die Geflüchteten unter? Gibt es überhaupt genug Platz?
„Viele Kommunen sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits jetzt an der Belastungsgrenze angekommen“, heißt es in einem Papier des Städte- und Gemeindebunds. Gerade die Geflüchteten aus der Ukraine seien oft zuerst in Familien oder Ferienwohnungen unterkommen, doch sei diese Kapazität „aufgebraucht“, berichtete Landrat Onno Eckert aus dem thüringischen Landkreis Gotha vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Jetzt kämen Asylsuchende hinzu. „Insgesamt ist es dann schon so, dass es eine Herausforderung ist“, sagte der SPD-Politiker.
Seit März 2022 wurden nach einer Recherche des Mediendiensts Migration bundesweit fast 74.000 Aufnahmeplätze geschaffen. Insgesamt seien die Strukturen stark ausgelastet. Es gebe aber Unterschiede: In Bayern seien die Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu 90 Prozent belegt, in Hessen zu 50 Prozent. Auch Faeser sagte: „Die Belastungssituation ist unterschiedlich, die ist in einigen Bereichen sehr prekär.“ Dazu zählte die SPD-Politikerin Leipzig, wo Zeltstädte errichtet werden. Die Bundesinnenministerin hat bereits zugesagt, mehr freie Gebäude des Bundes für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Nicht überall klappt das schnell.
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Wie müssten die Flüchtlinge besser verteilt werden?
Grundsätzlich gilt: Regionen mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit werden relativ viele Schutzsuchende zugewiesen. Sie haben aber oft wenig bezahlbaren Wohnraum. Genau aus diesem Grund forderten Kommunalpolitiker aus dem Main-Taunus-Kreis - in der Nachbarschaft von Faesers Wohnort in Hessen - von Bundeskanzler Scholz andere Kriterien für die Zuweisung neuer Flüchtlinge.
Eine „gerechtere Verteilung“ mahnten diese Woche aber auch Cottbus und der angrenzende Landkreis Spree-Neiße an. Die Stadt hätte laut Schlüssel 1120 Asylbewerber aufnehmen müssen, hat aber bereits mehr als 1400 untergebracht. Grund ist wohl weniger die Wirtschaftsstärke als die Nähe zur polnischen Grenze. Eine andere, allseits als „gerecht“ empfundene Verteilung in Deutschland dürfte also schwierig werden.
Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb neben schnelleren Asylverfahren und einer „Rückführungsoffensive“ eine „zielgenauere Verteilung“ von Schutzsuchenden in der gesamten EU. „Die Kommunen brauchen bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine ‘Atempause’“, meint der Kommunalverband.
Wie hat sich die Situation in den vergangenen Jahren entwickelt?
Laut dem BaMF haben seit 1953 6,5 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Vor allem 2015/2016 kam es zu einer außergewöhnlich hohen Zuwanderung, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. 2017 ging die Zahl durch das Schließen der Balkanroute und eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei deutlich zurück.
Seit letztem Jahr gibt es wieder einen deutlichen Anstieg der Zahlen an registrierten Flüchtlingen. Diese sind fast wieder auf dem Niveau von 2015/2016. Eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Was muss jetzt passieren?
Vor allem die mit ihren Müttern geflüchteten Kinder aus der Ukraine brauchen Kitas und Schulen - wobei in Ballungsräumen ohnehin schon Lehrerinnen- und Erziehermangel herrscht. Landrat Schmidt aus Märkisch-Oderland verweist auf das Konfliktpotenzial: Die Kinder hätten einen Bildungsanspruch, aber wenn die Gruppen und Klassen zu groß würden, gebe es Unmut der übrigen Eltern. Schmidt ist auch dafür, Asylbewerbern ähnlich wie den Geflüchteten aus der Ukraine sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. Immer wieder höre er die Klage von Bürgern, dass die Ankommenden über Jahre in Sozialsystemen blieben.
Ähnlich sieht das der evangelische Pfarrer Lukas Pellio aus dem brandenburgischen Spremberg, der sich seit Jahren um Geflüchtete kümmert. Ukrainer und Menschen aus anderen Staaten dürften nicht unterschiedlich behandelt werden, meint Pellio. „Da gibt es ja nun plötzlich die guten Flüchtlinge und die bösen.“ Auch Migrations- und Sozialpolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. (khe/dpa)
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