Sorge wegen steigender Infektionszahlen

Lockdown für Ungeimpfte? Das sagen die RTL-Zuschauer!

04. November 2021 - 15:14 Uhr

Spitzentreffen der CDU: Strenge Schritte - für Ungeimpfte

Die vierte Welle rollt. In reinen Zahlen betrachtet, stehen wir im Moment schlechter da, als Anfang November 2020 – bei Noch-Kanzlerin Angela Merkel wächst die Sorge. Bei einem Spitzentreffen der CDU stellt die Kanzlerin nun wieder strenge Schritte in Richtung Lockdown in Aussicht – für Ungeimpfte. Wir haben die RTL-Zuschauer gefragt, ob sie sich für oder gegen einen Lockdown für Ungeimpfte aussprechen. Ob das rechtlich überhaupt möglich wäre, erklärt Arbeitsrechtlerin Nicole Mutschke im Video.

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RTL-Zuschauer sind gespalten

24 Stunden hatten die RTL-Zuschauer Zeit, abzustimmen, wie sie zu einem Lockdown für Ungeimpfte stehen. Über 112.000 Menschen beteiligten sich an der Umfrage, das Ergebnis zeigt: Die Gesellschaft ist gespalten, was eine mögliche Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte angeht. 43 Prozent befürworten einen Teil-Lockdown, 52 Prozent finden, dass das zu weit gehen würde und fünf Prozent sind unschlüssig.

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Tests am Arbeitsplatz für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen

Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach einem Spitzentreffen der CDU nach RTL-Informationen, dass es "starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben wird". Sie zeigt sich äußerst besorgt wegen des exponentiellen Wachstums der Infektionen. Bei dem Treffen sprachen sowohl sie als auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Lage in der Pandemie. Demnach seien tägliche Tests am Arbeitsplatz für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen. Die geplanten Einschränkungen könnten sogar über das 2G-Modell hinausgehen. Die CDU selbst hat diese Meldung aber bestritten.

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Kleiner Lockdown für Ungeimpfte rechtlich möglich?

Welche Einschränkungen wären denn rechtlich überhaupt möglich, fragen wir Rechtsanwältin Nicole Mutschke. "Tatsächlich sind schon einige Einschränkungen denkbar", sagt Mutschke. Dass sich Arbeitnehmer tatsächlich jeden Tag testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, das könne nicht der Arbeitgeber anordnen, so die Fachanwältin für Arbeitsrecht. "Aber das kann natürlich von gesetzlicher Seite erlassen werden." Ist denn auch ein kleiner Lockdown für Ungeimpfte möglich? Rechtlich denkbar sei auch der. "Eine Gleichbehandlung ist nicht immer zwingend erforderlich, nämlich dann, wenn es einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung geben kann", sagt Mutschke. Und das könne natürlich die Corona-Impfung sein.

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3G oder sogar 2G am Arbeitsplatz?

Ist denn auch eine 3G- oder sogar 2G-Verordnung für den Arbeitsplatz denkbar? "Am Arbeitsplatz nicht, weil es gibt ja in Deutschland immer noch die Impf-Freiheit", erläutert die Anwältin. Man könne sich selbst entscheiden, ob man sich impfen lassen wolle – oder eben nicht. "Aber ich kann mich nicht entscheiden, ob ich zur Arbeit gehen will oder nicht, das ist Pflicht." Deswegen glaubt Mutschke nicht, dass 2G am Arbeitsplatz kommt. "Aber 3G kann ich mir schon vorstellen", sagt die Expertin. "Aber da müsste tatsächlich von gesetzgeberischer Seite etwas kommen – der Arbeitgeber kann das nicht anordnen." (ija/jos)

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