Bund-Länder-Runde am Montag

Vor dem Corona-Gipfel: Mit diesen Beschlüssen können wir rechnen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
© dpa, Kay Nietfeld, nic

24. Januar 2022 - 8:48 Uhr

von Franca Lehfeldt & Konrad Rampelt

Montag ist Gipfel-Tag. Bundeskanzler und Bundesländer beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Wegen der stark steigenden Zahlen sind unter anderem Neuregelungen bei PCR-Tests geplant. Das steht in einem Entwurf für die Bund-Länder-Runde, der RTL vorliegt. Weitere Themen sind demnach: Impfpflicht in der Pflege und in Kliniken. Außerdem sollen Maßnahmen weder verschärft noch gelockert werden – stattdessen werde wohl eine "Öffnungsperspektive" entwickelt.

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Franca Lehfeldt: Kollegen nennen Lauterbach "verrückten Professor"

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag gibt es aber Streit um den Alleingang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Einige Gesundheitsminister der Länder sollen ihn einen "verrückten Professor" genannt haben. Mehr dazu im Video.

Weder Verschärfungen noch Lockerungen von Corona-Maßnahmen geplant

Das Wichtigste zur Beschlussvorlage vorab: Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Omikron-Krisensitzung zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. Vertreter der Bundesregierung und aus den Ländern machten vor den Beratungen am Montag deutlich, dass die im Moment geltenden Regelungen beibehalten werden sollen. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der "Süddeutschen Zeitung".

Unterstützt wird dieses Vorhaben vom Corona-Expertenrat der Regierung. Das Gremium forderte in einer neuen Stellungnahme wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante jedoch Vorbereitungen für mögliche weitere Schritte.

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"Öffnungsperspektive" soll entwickelt werden

Zudem versprechen Kanzler und Länderchefs "Öffnungsperspektiven." Für "den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann", sollen entsprechende Pläne entwickelt werden. Priorität haben dabei Großveranstaltungen im Freien.

Im Video: So steht es um die aktuelle Corona-Lage in Deutschland

PCR-Tests nur noch für bestimmte Gruppen

Entscheidungen werden in der Bund-Länder-Runde unter anderem beim Thema PCR-Tests erwartet. "Die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl der Neuinfektionen führt zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests", heißt es in dem Papier. "Die Labore sind bereits in Teilen überlastet." Bei auftretenden Engpässen sei es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen. Die PCR-Tests sollen daher konzentriert werden auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln - also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, Praxen und in der Pflege. Hier soll der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden, ebenso bei Hochrisikopatienten.

Bei allen anderen, bei denen ein Antigentest positiv ausfällt, soll auf eine Bestätigung durch einen PCR-Test verzichtet werden. Die notwendige Nachtestung soll stattdessen mit einem zweiten, überwachten und qualitativ hochwertigen Antigentest erfolgen.

Bund und Länder appellieren erneut, sich impfen zu lassen

Auch die ab Mitte März greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfte Thema sein. Die Gesundheitsminister der Länder forderten am Samstag in Vorbereitung der Bund-Länder-Beratungen bei einer Schaltkonferenz, dass noch ungeimpften Beschäftigten etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, die ab März der Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten wird.

Bundeskanzler und Länder appellieren erneut an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. "Impfen hilft. Impfungen schützen vor schweren Erkrankungen. Sie sind das beste und sicherste Mittel für Gesellschaft und Wirtschaft, um die Pandemie zu überwinden. Entsprechend der Empfehlungen des Expertenrats werden Bund und Länder ihre Impfkampagne verstärken", heißt es in dem Papier.

Die Corona-Zahlen steigen unterdessen weiter an. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen eines Tages 85 440 Neuinfektionen, wie das Robert Koch-Institut am Sonntag meldete (Sonntag vor einer Woche 52 504). Mitte der Woche hatte die Zahl erstmals die 100 000er Marke überschritten. Minister Lauterbach rechnet mit einem Höhepunkt der Welle Mitte Februar.

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