Ministerpräsidentenkonferenz

​Die Ministerpräsidentenkonferenz (kurz: MPK) findet viermal im Jahr statt. Alle Regierungschefs der 16 Länder kommen zusammen, um gemeinsame Themen, Ziele und Positionen abzustimmen. Diese werden im Anschluss an die Konferenz mit dem Bundeskanzler besprochen. Zumeist stehen 13 bis 15 Themen auf der Agenda der Konferenz.

Die Ministerpräsidentenkonferenz in der Corona-Krise

In der Corona-Krise, die den politischen Alltag seit Anfang 2020 bestimmt, finden die Treffen zwischen den Länderchefs und Kanzlerin bzw. Kanzler in regelmäßigeren Abständen statt, um Maßnahmen gegen die Bekämpfung der Pandemie zu diskutieren. Die Themen werden häufig vor dem Gipfel bereits in einer Beschlussvorlage zusammengetragen. Im Rahmen der Beratung werden meist neue, einheitliche Regeln beschlossen. Jedes Bundesland kann diese jedoch auch unter Einbezug des aktuellen Infektionsgeschehens anpassen. Die Ergebnisse der Beratungen werden im Anschluss an die Konferenz in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Für einen Skandal in Bezug auf die Ministerpräsidentenkonferenz sorgte im Januar 2021 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der zugab, während der Sitzungen mit den Länderchefs das Handyspiel „Candy Crush“ zu zocken.

Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Jedes Jahr trägt ein Bundesland den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Seit Oktober 2021 steht Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Spitze der Konferenz.

Wer an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt

Neben Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Chefs aller 16 Bundesländer an der MPK beteiligt: Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Markus Söder (Bayern), Franziska Giffey (Berlin), Dietmar Woidke (Brandenburg), Andreas Bovenschulte (Bremen), Peter Tschentscher (Hamburg), Volker Bouffier (Hessen), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Tobias Hans (Saarland), Michael Kretschmer (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Bodo Ramelow (Thüringen).