Kommentar zum Beschleunigungs-Beschluss von Bund und LändernEndlich mal gute Nachrichten: Hundert kleine Schräubchen machen auch Wumms!

von Nikolaus Blome

An Hundert kleinen Schräubchen zu drehen, ist natürlich längst nicht so sexy wie der eine große Wumms. Aber so sehr Deutschland auf manchen Feldern einen solchen Wumms gut vertragen könnte – so dringend ist das mit den Hundert Schräubchen eben auch.
Darum ist der Beschleunigungs-Beschluss des Bundeskanzlers mit den 16 Länderchefs so wichtig. Hundert Einzelregelungen sollen entweder spürbar einfacher werden, in den Hintergrund rücken oder gleich ganz wegfallen.
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Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Wirtschaft bei RTL/ntv.
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Weniger Bürokratie, weniger Bedenken, weniger Bremsen - endlich!

Die Behörden in Bund und Ländern sollen wissen, was wichtig ist und was darum vorgeht.

  • Wichtig ist die Modernisierung von Bahnen, Brücken und Bauten.

  • Wichtig ist, von klimaschädlicher Energie auf klimafreundlichen Strom aus Wind und Sonne umzusteigen.

Alles, was dazu an Anlagen und Leitungen nötig ist, bekommt jetzt Vorfahrt. Gut so. Fristen werden darum verkürzt, Einspruchsmöglichkeiten eingeschränkt und manche Umwelt-Belange rücken in die zweite Reihe.

Vor allem aber: Was überflüssig ist, kommt weg – amtlich.

Es war ein echter Kraftakt

Beispiel: Wer ein neues Windrad an die Stelle eines alten stellen will, der muss nicht komplett von Null an neu genehmigen lassen. Wer einen Flügel für das Windrad über die Autobahn transportieren lässt, soll nicht mehr Monate auf die Ausnahmegenehmigung warten müssen.

Und was vielleicht das Beste ist: Bei vielen Standard-Projekten können die Arbeiten schon beginnen, bevor die letzte Genehmigung eintrudelt. Und wenn eine Behörde insgesamt nicht schnell genug arbeitet, also darum die Frist zur Beurteilung nicht einhält, gilt bei vielen Vorhaben künftig: genehmigt!

Klingt einleuchtend, oder? War aber ein echter Kraftakt, denn nichts ist zäher als das Dickicht jahrzehntelang gewachsener Verwaltungsvorschriften.

Lese-Tipp: Wohnungsbau, Bahnstrecken und Erneuerbare Energien – wie Deutschland bei Planung und Umsetzung jetzt schneller werden soll!

18.10.2023, Sachsen-Anhalt, Querfurt: Die Windräder in einem Windpark westlich von Halle ragen aus dem Morgennebel hervor. Die kommenden Tage und Nächte werden zunehmend kälter, es sollen nur noch einstellige Temperaturen erreicht werden. (Luftaufnahme mit Drohne) Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Gerade beim Thema Erneuerbare Energien soll aufs Tempo gedrückt werden.
woi geo, dpa, Jan Woitas

Weil alle wussten: Das ist jetzt wirklich wichtig!

Als es plötzlich kein Gas mehr Russland gab und Millionen Haushalten ein kalter Winter drohte, da gingen manche Vorhaben und Bauten plötzlich ganz schnell und reibungslos. Weil es sein musste. Weil alle wussten: Das ist jetzt wirklich wichtig. „Deutschland-Tempo“ nannte das der Bundeskanzler etwas hochtrabend. Aber wenn jetzt ganz Deutschland dieses Deutschland-Tempo hinkriegt, wäre das zur Abwechslung einmal eine wirklich gute Nachricht.

Lese-Tipp: Bund und Länder entscheiden: Flüchtlinge bekommen weniger Geld

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