Wohnungsbau, Bahnstrecken und Erneuerbare EnergienBund und Länder bringen dickes Entbürokratisierungspaket auf den Weg: Mit mehr Wumms in Richtung Zukunft

Was ist jetzt also geplant?

Das Paket soll laut Kanzler Olaf Scholz das Kernstück seines „Deutschlandpakts“ sein. Der Inhalt: Über 100 Einzelregelungen, die bürokratische und rechtliche Hürden hinter sich lassen sollen. In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr bremsende Vorschriften erfunden, sagte Scholz.

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Jetzt gehe es darum, „dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert.“ Umweltverbände befürchten aber, dass die Beschleunigung auf Kosten der Natur erfolgt. Die Entbürokratisierung gilt als wichtige Voraussetzung, um etwa die Erneuerbaren Energien schneller ausbauen zu können.

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Glauben Sie, dass diese Beschlüsse Deutschland wieder schneller machen?

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Hier soll es deutlich leichter werden:

Digitalisierung:

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen grundsätzlich digitalisiert und damit massiv beschleunigt werden.

Stichtagsregelungen:

Um ausufernde Verfahren zu verhindern, soll eine Stichtagsregelung in Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden. Etwa beim Mobilfunkausbau soll es künftig sogenannte Genehmigungsfiktionen geben - Anträge werden nach Ablauf von Fristen einfach als genehmigt angesehen.

Fristverkürzungen:

Diese sollen vor allem bei Windenergieanlagen und im Verkehrsbereich umgesetzt werden. Der Bund soll diese aber auch auf weitere Planungsgesetze ausweiten. Der Bund will eine Gutachterdatenbank und ein Umweltdatenkataster anlegen, damit Daten nicht dauernd neu aufgenommen und durch Gutachter beurteilt werden müssen.

Umweltverträglichkeitsprüfung:

Künftig sollen etwa im Verkehrs- und Energiebereich Ersatzbauten wie größere Windanlagen genehmigungsfrei sein.

Vorzeitiger Beginn:

Der Bund soll die rechtliche Möglichkeit schaffen, damit Baumaßnahmen bereits vor dem nötigen Bescheid begonnen werden können und einige nötige Unterlagen erst danach eingereicht oder geprüft werden.

Reform des Baugesetzbuches:

Im Baugesetzbuch soll die Digitalisierung des gesamten Verfahrens festgeschrieben werden. Vorschriften sollen etwa beim Ausbau von Photovoltaik-Freiflächen oder Geothermie-Anlagen abgebaut werden. Länder sollen Typengenehmigungen für Gebäude in ihre Landesbauordnungen aufnehmen, damit nicht alle Bauten pro Bundesland neu geprüft werden müssen. Dazu soll auch die Musterbauordnung ausgeweitet werden.

Schwertransporte:

Etwa für den Windkraft-Ausbau sind viele Schwertransporte nötig. Hier sollen bisher nötige, oft kleinteilige Genehmigungen gebündelt werden.

Geld:

Weil „adäquate“ Personalausstattung bei Planungs- und Genehmigungsbehörden nötig sei, und der weit überwiegende Teil des erforderlichen Personals bei Landes- und Kommunalbehörden tätig sei, „erwarten“ die Länder vom Bund, dass er ihnen 500 Millionen Euro als Festbetrag im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellt.

Überprüfung:

Die Umsetzung des Pakts soll regelmäßig überprüft werden. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.

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Und wie lässt sich das alles gut umsetzen? Mit dem richtigen und gut ausgebildeten Personal! Der öffentliche Dienst soll attraktiver werden, um Fachkräfte zu gewinnen. Das bestehende Personal soll kontinuierlich weitergebildet werden und auch flexibler Ausstausch zwischen den Ländern soll geprüft werden, heißt es im Beschlusspapier, das auch RTL vorliegt. Und damit der öffentliche Dienst auch im Vergleich zur freien Wirtschaft attraktiver wird, „streben Bund und Länder eine Weiterentwicklung des öffentlichen Dienst-und Besoldungsrechts (...) an.“

(dpa/reuters/eku)

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