Migrationsgipfel in BerlinBund und Länder entscheiden: Geflüchtete bekommen weniger Geld

Bis tief in die Nacht haben Bund und Länder beraten – und einigten sich auf eine deutliche Änderung der Migrationspolitik!
Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß. Das Ergebnis: Die Asylpolitik soll verschärft werden. Damit sollen Geflüchtete auch weniger Geld bekommen. Mehr dazu sehen Sie im Video.

Migrationsgipfel: Weniger Bargeld und Leistungen für Geflüchtete

Hannibal Hanschke
Geflüchtete bei ihrer Ankunft in Berlin (Archivbild)
deutsche presse agentur

Asylbewerbern soll das Bargeld gekürzt werden, um den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren. Die Lösung soll eine Bezahlkarte sein. Bis zum 31. Januar 2024 soll dafür ein Modell erarbeitet werden.

Außerdem sollen für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, Leistungen eingeschränkt werden. Das bedeutet: Wenn sich ein Asylverfahren lange hinzieht, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Bislang steigen die Sätze nach eineinhalb Jahren ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe - dieser Schritt soll bald später erfolgen.

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Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: DAS wird sich jetzt ändern

Pressestatement zum Deutschlandpakt bei der Ministerpraesidentenkonferenz im Bundeskanzleramt Stephan Weil SPD Ministerpraesident von Niedersachsen gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz SPD und Boris Rhein CDU Ministerpraesident von Hessen beim Pressestatement zum Deutschlandpakt im Rahmen der Beratungen bei der Ministerpraesidentenkonferenz im BundeskanzleramtBerlin, 06.11.2023 Berlin Berlin Deutschland *** Press statement on the Pact for Germany at the Conference of Minister Presidents in the Federal Chancellery Stephan Weil SPD Minister President of Lower Saxony together with Federal Chancellor Olaf Scholz SPD and Boris Rhein CDU Minister President of Hesse at the press statement on the Pact for Germany as part of the deliberati
Stephan Weil (SPD), Olaf Scholz (SPD) und Boris Rhein (CDU) verkünden die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels
www.imago-images.de, IMAGO/Political-Moments, IMAGO

Zu dem sollen Asylverfahren zügiger abgeschlossen werden. Die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen außerdem aufrechterhalten werden. Und die Kommunen und Länder sollen vom Bund Geld bekommen, für jeden aufgenommenen Geflüchteten. Damit zahlt der Bund ab 2024 für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben.

Bei dem Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) also zahlreiche Beschlüsse gefasst. Eine Zusammenfassung:

  • Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden verlängert

  • Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen

  • Weniger Bargeld durch die Einführung einer Bezahlkarte

  • Leistungskürzungen

Die neue Pauschale und Anpassungen bei Leistungen für Asylbewerber würden laut dem Beschlusspapier im kommenden Jahr zu einer Entlastung bei Ländern und Kommunen von rund 3,5 Milliarden Euro führen. (dpa/jsi)

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