„Gegebenenfalls mit physischer Gewalt aufhalten"
Das ist Jens Spahns knallharter Vier-Punkte-Plan gegen illegale Migranten
Wie kann illegale Migration verhindert werden?
Am Mittwoch bringt Innenministerin Nancy Faeser (53/SPD) ein neues Gesetzespaket für „mehr und schnellere Rückführungen ins Kabinett ein. Schlagzeilen macht am Tag davor Jens Spahn (43/CDU) mit einem Vier-Punkte-Plan zur Migration. Dabei schreckt er auch vor drastischen Maßnahmen nicht zurück: Im Interview mit The Pioneer fällt der Satz: „Gegebenenfalls muss man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten.“
Spahn rechnet mit Schließung der EU-Außengrenze
Zuvor machte Kanzler Olaf Scholz (68) in einem Spiegel-Interview klar, dass nun alle, die kein „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, im großen Stil abgeschoben werden sollen. Das kritisiert Jens Spahn und fordert stattdessen, dass die Migration an den EU-Außengrenzen gestoppt werden muss. Er sieht keine Alternative zu einer bewachten Grenze, erklärt er im Pioneer-Interview: „Gegebenenfalls muss man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten.“ Genauer führt er die Idee nicht aus. Er gehe davon aus, dass die EU-Grenze geschlossen werde. „Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.“ In der CDU ist von Spahn-Freunden zu hören: Spahn hält es sogar für gut möglich, dass auch Deutschland, umgeben von EU-Staaten, am Ende seine Grenzen werde schließen müssen.
Im Interview geht Spahn weiter, er fordert, dass das individuelle Recht auf Asyl neu definiert werden müsse. Heißt: Er will, dass das Asylrecht des einzelnen in ein Kollektivrecht verwandelt wird. Dann gehe es um Kontingente. „Wir gewähren Schutz, aber nicht in einem Individualverfahren für jeden über Monate und Jahre, das dann auch noch mitten in der EU stattfindet.“ Und weiter: „Es wird dann nicht jeder, der sich auf diese Kontingente bewirbt, genommen werden können.“
Spahn will auch weniger Leistungen für Asylbewerber. „Neben der Begrenzung der EU-Außengrenzen ist das der zweite entscheidende Punkt, dass wir stärker auf Sachleistungen gehen, weniger Bargeld Auszahlungen haben, dass wir bei abgelehnten Asylbewerbern, die das Land verlassen müssen, eine deutliche Reduktion auch der Unterstützung haben.“ Spahn bringt dafür auch eine Verfassungsänderung ins Spiel.
Mit einer klaren Migrationspolitik sieht Spahn die Möglichkeit, die AfD zu stoppen. „Entweder beenden die Parteien der demokratischen Mitte das Thema irreguläre Migration oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte“, warnt er.
RTL-Politikchef Nikolaus Blome: „Wohin Spahns verschärfte ‘Gewalt’-Rhetorik führen soll, bleibt ein Rätsel“
„Wohin Spahns verschärfte ‘Gewalt’-Rhetorik führen soll, bleibt erst einmal ein Rätsel“, ordnet RTL-Politikchef Nikolaus Blome ein. „Aber in einem Punkt hat er vermutlich recht: Das neue Abschiebegesetz der Regierung wird nicht viel ändern, weil abgelehnte Asylsuchende in viele große Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan derzeit nicht zurückgeführt werden dürfen. Die Lösung liegt, wenn überhaupt, in der Begrenzung der Zahl der Menschen, die auf deutschem Boden Asyl suchen."
Migrationsforscher: „Es ist eine kleine Reform, die in manchen Fällen helfen kann“
Nancy Faesers Pläne zu schnelleren Abschiebungen wurden bereits Mitte Oktober vorgestellt. Laut dem damaligen Entwurf, der sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.
Der Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet allerdings nur eine begrenzte Wirkung der geplanten Verlängerung des Ausreisegewahrsams. „Das war laut EU-Recht immer schon möglich. Es ist eine kleine Reform, die in manchen Fällen helfen kann“, sagte Knaus dem Tagesspiegel (Dienstag). Damit sich künftig weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, auf den Weg nach Europa machten, seien Migrationspartnerschaften der Bundesregierung auch mit Ländern wie dem Irak oder Nigeria nötig. (eku, mit dpa)
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