Jens Spahn zu illegaler Migration in Deutschland: „Wir schaffen das nicht mehr“

Jens Spahn (CDU) im FrühstartIllegale Migration in Deutschland: „Wir schaffen das nicht mehr“

9. Oktober 2023 um 11:08 Uhr

von Christian Wilp

„Die Ampel hat eine Klatsche bekommen!“
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Jens Spahn kommentiert so das Ergebnis der Landtagswahlen im Frühstart. Hauptgrund sei der Frust der Bevölkerung aufgrund der außer Kontrolle geratenen Migration. „Wir schaffen das nicht mehr.“

"Ich hoffe, sie zieht Lehren daraus“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, sieht das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern als Quittung für die Politik der Bundesregierung in Berlin. „Die Ampel hat eine Klatsche bekommen wie wahrscheinlich selten eine Bundesregierung eine bekommen hat“, so Spahn im RTL/ntv-Frühstart. „Für Wirtschaft, Migration, Klima hat die Ampel keine Mehrheit in der Bevölkerung, und ich hoffe, sie zieht Lehren daraus“, so der CDU-Politiker weiter.

Letztlich seien die Ergebnisse des Wahltages Ausdruck der Frustration vieler Bürger aufgrund der irregulären Migration. „Wir schaffen das nicht mehr. Das sagen uns die Bürgermeister, die Landräte. Und das führt dann eben auch zu Frust und Protest“, sagt Spahn. „Das ist Tag 34 seitdem der Kanzler von einem Deutschland-Pakt im Bundestag gesprochen hat, seitdem ist nichts passiert“, so der CDU-Politiker weiter. „Deswegen kann ich nur sagen, Herr Scholz, nehmen Sie dieses Wahlergebnis endlich als Aufforderung zu handeln. Die Zahlen bei der irregulären Migration müssen runter. Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinkriegen, wir sind bereit, es zu tun, denn es geht um die Sache.“

Das Präsidiumsmitglied der CDU schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die kurzfristig umzusetzen seien. „Wir könnten diese Woche im Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten für schnellere Asylverfahren ausweiten. Wir könnten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz beschließen. Wir könnten Sachleistungen statt Geldleistungen als Regelfall für Asylbewerber beschließen.“

Lese-Tipp: Kommentar: Mega-Dämpfer für die Ampel bei den Landtagswahlen: Wer nicht hören will, muss fühlen!

"Zentralrat der Muslime kein Gesprächspartner mehr"

Die Jubelszenen auf den Straßen Berlins nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hält Spahn für vollkommen inakzeptabel. Und der Zentralrat der Muslime in Deutschland könne nach dessen Reaktion auf den Terror kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein.

„Wenn der Zentralrat der Muslime es nicht schafft, eindeutig diese schrecklichen Taten zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen, dann kann ein solcher Verband nicht mehr Gesprächspartner der Bundesregierung sein.“

Empfehlungen unserer Partner

Interviews, Reportagen und Verbraucher-News - in unseren Videos

Playlist •50 Videos