RTL/ntv Frühstart
NRW-Landeschef Hendrik Wüst: „Der zentrale Punkt ist, dass wir irreguläre Migration beenden!"
Streit gibt’s vor allem ums Geld!
In Berlin treffen sich die 16 Ministerpräsidenten und der Kanzler. Hauptstreitpunkt: Die Migrationspolitik. Gefeilscht wird vor allem ums Geld. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst aber sagt jetzt auch: Die Geflüchtetenzahlen müssen runter!
Ministerpräsident fordert Maßnahmenpaket
Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration sogar die wesentliche Aufgabe der heutigen Bund-Länder-Runde in Berlin. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, so Wüst im RTL „Frühstart“. „Der zentrale Punkt ist heute nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute, dass wir irreguläre Migration beenden.“ Die Hälfte der Menschen, die kämen, dürften gar nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. „Da müssen wir ansetzen.“
Wüst forderte drei Maßnahmen: eine zügigere Bearbeitung der Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent, ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei und Asylverfahren schon in Durchreiseländern außerhalb der EU.
Weil fordert mehr Geld vom Bund
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet auf dem heutigen Gipfeltreffen von der Bundesregierung die Zusage, mehr Geld zuzusagen. Die Länder würden bereits tun, was sie können, der Bund müsse aber genauso seinen fairen Anteil zahlen, sagte Weil im „Frühstart“. „Stattdessen sieht er derzeit eine Kürzung seiner Leistungen vor – das geht nicht.“
Er erneuerte die Forderung nach einer Kopfpauschale von 10.500 Euro pro Migrant durch den Bund. Zudem solle er die Unterbringung der Geflüchteten komplett bezahlen. Die Kommunen müssten so gestellt werden, dass sie ihre Aufgaben voll erfüllen könnten, so Weil. „Denn wir dürfen nicht in eine Situation hineinkommen, wo allgemeine Angebote in den Kommunen eingeschränkt werden müssen mit der Begründung: Sorry, aber das Geld brauchen wir woanders.“ Auf die Frage, ob Schwimmbäder oder Bibliotheken dann geschlossen werden müssten, sagte der SPD-Politiker, diese strukturelle Gefahr bestehe wegen der knappen Kassen der Gemeinden.
Wird das Deutschlandticket teurer?
Beim Bund-Länder-Treffen wird es auch um die Zukunft des Deutschlandtickets gehen. Wüst sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, den Preis von 49 Euro zu retten. NRW-Landeschef Wüst sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, den Preis von 49 Euro zu retten. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer – das ist so“, sagte Wüst bei RTL. Das Angebot werde nicht wegfallen, „aber alle Tickets werden teurer, auch das Deutschlandticket kann ein bisschen teurer werden.“
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil schließt eine Preiserhöhung nicht aus. Zunächst müssten Bund und Länder aber überhaupt so weit kommen, dass eine Fortführung über das Jahresende hinaus sicher sei. „Das ist tatsächlich die Frage, die sich in erster Linie stellt – und da muss sich der Bund heute bewegen.“
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