Beschlussvorlage liegt RTL vorFlüchtlingsgipfel im Kanzleramt - Hierbei wollen die Länder von Scholz unterstützt werden

Wie sollen die vielen Geflüchteten, die zu uns kommen, versorgt werden? Die Länder sagen: Wir brauchen dafür die Hilfe vom Bund. Ihre Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz haben die Länder jetzt in einer Beschlussvorlage formuliert. Hier ein Überblick.

Bundesländer sind sich einig

Die Ausgangslage beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist 16:1. Denn die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer sind sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass der Bund mehr Geld geben soll, damit die Kommunen ihre Aufgaben vernünftig bewältigen können.

Der Bund verwies vor Beginn des Flüchtlingsgipfels am Mittwochnachmittag auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe. Die Länder fordern ein System, bei dem die Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen.

Teilergebnisse, die kein Einstieg in dauerhafte Finanzierungszusagen bedeuten würden, wären „kein Ergebnis“ der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik, sagte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRWs Regierungschef Hendrik Wüst.

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Das sind die wichtigsten Forderungen der Bundesländer

In Vorgesprächen einigten sich die Ministerpräsidenten auf ein gemeinsames Papier für die Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz, das auch RTL vorliegt. Das sind die wichtigsten Forderungen der Bundesländer:

  • Aufteilung der finanziellen Last durch „Vier-Säulen-Modell“: Dazu gehört die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete, die Zahlung einer monatlichen pro-Kopf-Pauschale, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Integration sowie für unbegleitete Flüchtlinge.

  • Erhöhung der Flüchtlingspauschale: Im Raum steht auch eine Erhöhung der Flüchtlingspauschale für das Jahr 2023 um eine Milliarde Euro. Darüber gab es unter den Ländern allerdings noch keine Einigkeit.

  • Entscheidungen auch auf europäischer Ebene: Vorrangig gehe es um die Wahrung der humanitären und rechtlichen Verpflichtungen, die möglichst frühzeitige Erfassung von Zahl und Status der nach Deutschland kommenden Migranten, eine Beschleunigung der Verfahren und Verwaltungsprozesse im Inland, eine angemessene Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten, ausreisepflichtige Ausländer, die Deutschland nicht freiwillig verlassen, insbesondere Straftäter sollten konsequent abgeschoben werden.

  • Irreguläre Migration muss spürbar reduziert werden

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