RTL/ntv Frühstart
Migrationsgipfel: Wüst fordert Antworten vom Kanzler
Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 110.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Der Druck vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch ist also groß. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung nun dazu aufgefordert, mit neuen Finanzzusagen ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern.
Geflüchtete sind große Herausforderung für die Kommunen
„Wir müssen zusammenkommen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung über alle staatlichen Ebenen hinweg“, so Wüst im RTL/ntv „Frühstart“.
Er hoffe, dass es nun eine gemeinsame Gesprächsgrundlage gebe, um ein gutes Ergebnis zu bekommen, sagte Wüst. „Die Kommunen brauchen dauerhafte und verlässliche Finanzzusagen.“ Die Herausforderungen für Städte und Gemeinden seien groß. „Die Kommunen wollen, die Länder wollen, der Bund will sich ein Stück weit aus der Verantwortung rausnehmen für all jene, die jetzt in dieser Zeit wieder zu uns kommen.“ Es kämen wieder mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. „Es geht um Menschen, die zu uns fliehen, aus Not, es geht um Menschen, die vor Ort die Arbeit machen – und die haben Antworten verdient, auch vom Kanzler übrigens.“
Wüst gab zu, dass sich Bund und Länder vor dem heutigen Treffen „verhakt“ hätten. Er verstehe zwar, dass Finanzminister Lindner vor dem Gipfel sage, er habe nicht mehr Geld zur Verfügung, die Finanzminister der Bundesländer aber sagten dasselbe. „Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht an diesen Dingen konstruktiv zu arbeiten.“
Wüst für stärkeren Grenzschutz in Europa
In den Vorschlägen des Kanzleramts zu Grenzschutz und Abschiebungen sieht der nordrhein-westfälische Landeschef keine alleinige Grundlage für eine Einigung beim heutigen Bund-Länder-Treffen. Man könne zwar gerne auch Maßnahmen zur Begrenzung der Migration beschließen, „nur, es löst das Problem mit den Menschen nicht, die heute da sind“, so Wüst. Beim Gipfeltreffen müsse es deshalb in erster Linie um langfristig mehr Geld für die Kommunen gehen.
Wüst sprach sich dennoch für einen besseren Grenzschutz in Europa und frühere Registrierungen der Geflüchteten aus. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die keinen Schutzstatus haben, erst gar nicht zu uns kommen.“ Dann könne man sich besser um diejenigen kümmern, die Schutz bräuchten. „Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns was in die Tasche.“
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