EU-Gipfel und deutsche Ministerpräsidentenkonferenz Die große Frage: Wie bekommen wir bezahlbare Energie?

Preise drücken mit geballter Marktmacht

Es droht neuer Streit beim EU-Gipfel. Was ist der richtige Weg aus der Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine? Im Zentrum der Aufmerksamkeit könnte bei dem Treffen am Donnerstag in Brüssel wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt. Mit Blick auf den Plan, in der EU künftig gemeinsam Gas einzukaufen, hat dagegen Ungarn bereits Redebedarf angemeldet.

Die EU-Kommission hat zur Energiefrage am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt. Diese blieben bei den umstrittenen Punkten jedoch vage:

Weiter warten auf einen Gaspreisdeckel

• So machte die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe. Ziel ist, dass Firmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können. Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten. Ziel ist, dass das neue System bis zum Frühling funktionsfähig ist. Die Bündelung der Nachfrage soll für die Unternehmen nur zum Teil verpflichtend sein. Ungarns Regierungschefs Viktor Orban ließ bereits wissen, was er von dem Plan hält. Dieser erinnere an die gemeinsamen EU-Einkäufe von Corona-Impfstoff: „langsam und teuer“. Er erwarte dazu eine große Diskussion beim Gipfel.

• Ebenso heiß diskutiert werden dürfte einmal mehr der von mehr als der Hälfte der EU-Staaten geforderte Gaspreisdeckel. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab und verweisen auf mögliche Probleme bei der Versorgung mit Gas, weil Verkäufer den Rohstoff dann an andere Länder liefern könnten, die mehr zahlen.

• Außerdem kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, einen Höchstpreis für Gas, das zur Stromproduktion genutzt wird, zu prüfen. Dieses Modell haben Spanien und Portugal bereits eingeführt und die Strompreise für Verbraucher damit gesenkt - jedoch ist der Verbrauch seitdem gestiegen. Für Länder wie die Niederlande kommt ein solches Modell nicht infrage, weil der Großteil ihres Stroms aus Gas produziert wird. Auch die Bundesregierung ist skeptisch.

Woher das Geld für Entlastungen nehmen?

Uneins sind die EU-Staaten zudem in der Frage, wie ein solcher Preisdeckel und andere Entlastungen finanziert werden sollen. Deutschland und die Niederlande verweisen etwa darauf, dass in bestehenden Töpfen noch erhebliche Mittel bereit stünden oder schon mobilisiert würden. Die Bundesregierung will zum Ärger vieler Länder ein nationales Paket von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2024 auflegen.

Viele Staaten können sich eine solche Unterstützung für die heimische Wirtschaft und die eigenen Bürger jedoch nicht leisten. Sie dringen deshalb auf eine EU-Lösung - und werfen Deutschland vor, der eigenen Volkswirtschaft einen Wettbewerbsvorteil im gemeinsamen Binnenmarkt zu verschaffen. Vor zwei Wochen musste Kanzler Scholz sich beim Gipfel in Prag bereits heftige Kritik anhören.

Schnelle Entlastungen: Bundesländer machen Druck auf den Bund

Zeitgleich beraten auch die Ministerpräsidenten und Präsidentinnen in Deutschland. Auch hier das dominierende Thema: Die Energiekrise. Da Kanzler Scholz in Brüssel ist, werden Christian Lindner und Robert Habeck für die Regierung dabei sein.

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Mehrere Regierungschefs verlangen im Vorfeld der Beratungen mehr Tempo vom Bund bei der Entlastung der Bürger. „Die konkrete Wirkung des Energiepreisdeckels und die faire Lastenverteilung für das Entlastungspaket, beim Wohngeld und für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets müssen jetzt geklärt werden“, sagte der derzeitige Vize-Vorsitzende des Ländergremiums, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), der „Rheinischen Post“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Sender Hit Radio FFH: „Wir müssen jetzt Bewegung in die Angelegenheit bringen. Wir können nicht weiter nur beraten, sondern die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt sehen, dass sich etwas bewegt.“ Die Bundesregierung müsse nun „springen“.

Das Vorsitzland Niedersachsen dämpfte die Erwartungen vor den Gesprächen. „So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest. (dpa/eku)

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