Stephan Weil (SPD): "Da müssen wir zu Potte kommen!"
Hannover: Ministerpräsidenten beraten über Energiekrise und Flüchtlinge
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für Anfang November mit einer Einigung zwischen Bund und Ländern zu offenen Fragen in der Entlastungsdebatte. „Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn dass wir erst im Dezember entlasten, dann im Januar spürbare Belastungen kommen und wir dann im März wieder entlasten, Es wäre besser einen eindeutigen Pfad zu haben“, so der SPD-Landeschef im Gespräch mit RTL.
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"Da wollen wir schnell zu Potte kommen!"
Beim Thema Wohnraum für Flüchtlinge müsse es Hilfen des Bundes und der Länder geben, sagte Weil. Die Länder sähen sich in dieser Frage als Sachwalter der Kommunen gegenüber dem Bund. Es sei eine schwierige Situation für alle. „Da muss es zum Beispiel darum gehen, dass beispielsweise der Bund, aber sicher auch überall die Länder, ihren Teil dazu beitragen, damit auch weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.“ Den Kommunen solle geholfen werden, mit den schwierigen Aufgaben fertig zu werden. Die schwierigen Finanzthemen reichten vom Öffentlichen Nahverkehr bis zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften. „Die sind jetzt doch deutlich entscheidungsreif, da wollen wir schnell zu Potte kommen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.
Bundesweites Tickes für Personennahverkehr
Laut Weil wird es bei den Gesprächen ebenfalls um ein bundesweites Ticket für den Personennahverkehr gehen. Bei der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder generell auf eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets verständigt. Konkret angestrebt wird demnach, ein bundesweit geltendes Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat einzuführen. Es soll als Abonnement angeboten werden, das aber jederzeit gekündigt werden kann.
Beschlüsse werden im November erwartet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird am Freitag ebenfalls erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nicht dabei - er hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Insgesamt gehe man laut Weil davon aus, dass es in der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu abschließenden Ergebnissen komme. (kst/dpa)
