Steigende FlüchtlingszahlenLänder fordern mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsbetreuung

"Der Bund (trägt) den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung"

„Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden“, sagte der Kanzler bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Der Bund habe Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr sollten noch einmal 2,75 Milliarden fließen, sagte Scholz. Außerdem könnten ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen. „Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt“, so Scholz.

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Wüst fordert Verdopplung der Finanzhilfen vom Bund

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Verdopplung der Finanzhilfen des Bundes für Aufnahme von Flüchtlingen. Die Kommunen würden unter der Last ächzen und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen.

„Wir haben in der Flüchtlingskrise einen Bundesanteil gesehen von 40 Prozent. Wir haben jetzt einen Anteil von nicht mal 20 Prozent“, sagte Wüst im RTL/ntv-Frühstart und fügte hinzu: „Die Verdoppelung ist deshalb, glaube ich, eine legitime Forderung. Da muss der Bund noch mal nachlegen.“

Man müsse zu einem fairen Umgang zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen. Der Bund zahle dem Land Nordrhein-Westfalen 600 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sei die Zusage und der Anteil von Nordrhein-Westfalen. Wüst konstatierte jedoch: „Wir haben Kosten von eher vier als drei Milliarden Euro“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen."

Kretschmer (CDU) fordert, weniger Flüchtlinge aufzunehmen

Aus einigen Ländern kommt der Vorschlag, dass der Bund wieder zu Pro-Kopf-Zahlungen für die Betreuung von Flüchtlingen und Migranten zurückkehren soll. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte in der "Rheinischen Post" zudem, dass der Bund mehr Immobilien für die Unterbringung der Menschen zur Verfügung stellen solle.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wiederum pochte auf verstärkte Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung der Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Der Bund müsse freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, sagte er der "Funke Mediengruppe". Auch der EU-Gipfel soll sich kommende Woche erneut mit dem Migrationsthema beschäftigen.

Der Bund lehnt bisher die Finanzforderungen der Ländern ab und verweist darauf, dass die Steuer-Einnahmesituation bei Kommunen und Ländern besser als auf Bundesebene sei.

Kanzler Olaf Scholz will sich mit den Ministerpräsidenten am 10. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel treffen. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland hat in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen. Im Zeitraum Januar und Februar 2023 stellten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 58.802 Personen einen Asylantrag. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies einen Anstieg um 84,5 Prozent. (reuters/dpa/eku)

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