49-Euro-Ticket und andere Energie-EntlastungenBeschlussvorlage liegt vor: Diese Entlastungen sollen jetzt kommen!

Beim Thema Geld kommt der Bund den Ländern wohl entgegen

Gaspreisbremse, Wohngeld, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlingsversorgung: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es um viel Geld. Nach einem erfolglosen Treffen vor einem Monat ist der Druck groß, zu einer Einigung zu kommen.

Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet. So bietet der Bund laut der Beschlussvorlage den Ländern mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Einen großen Raum dürften wohl die Gespräche über die Entlastungen rund um das Thema Energie einnehmen.

Katharina Kuhnert in Berlin: "Es gibt noch ganz praktische Fragen zu klären!"

Berlin-Korrespondentin Katharina Kuhnert ist sich sicher, dass es da heute Abend auch ein Ergebnis geben wird. "Man geht gut vorbereitet in die Gespräche rein, es wird sich dann heute Abend nur zeigen, wie lange man dann zusammensitzt."

Das sind die Details der Beschlussvorlage vom Bund:

• 49-Euro-Ticket:

Kommt es nun – das Ticket, auf das so viele Pendler warten? Eigentlich besteht schon Einigkeit, dass es ein 49-Euro-Ticket geben soll. Doch die Länder machen dauerhaft höhere Zuschüsse vom Bund zur Bedingung. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, will der Bund den Ländern nun ein neues Angebot machen. Für 2022 will er zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, von 2023 an sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden. Der Knackpunkt hier also: Reicht das den Ländern? Sie hatten 1,5 Milliarden Regionalisierungsmittel gefordert. Scholz ist zuversichtlich und sagte am Dienstag: “Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll.“

• Pläne für Gaspreisbremse

Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt legte die Bundesregierung Pläne für eine Gaspreisbremse vor. Zum einen übernimmt der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas zwölf Cent pro Kilowattstunde kosten. Wer mehr verbraucht, muss mehr zahlen. Haushalte mit höheren Einkommen sollen die Staatshilfe als geldwerten Vorteil versteuern. Den Ländern ist der März-Termin zu spät - ob es ihnen ausreicht, dass der günstige Preis rückwirkend ab Februar gelten könnte, ist offen.

• Strompreisbremse

Ab dem 1. Januar 2023 sollen laut Beschlussvorlage auch die Strompreise gedeckelt werden. Nicht mehr als 40 Cent soll dann eine Kilowattstunde kosten. Das soll monatlich direkt vom Versorger mit dem Abschlag verrechnet werden. Die Strommenge für diese Entlastung orientiert sich dabei an einem Grundkontingent von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung von September zugrunde lag.

• Kosten für Flüchtlingsunterbringung

Auch auf die Länder-Forderung nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und über die Balkan-Route will die Bundesregierung reagieren. Sie bietet Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung von Flüchtlingen nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an.

• Finanzierung des Wohngelds

Strittig ist weiterhin, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Im Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und an 1,4 Millionen Bürger zusätzlich gezahlt werden. Bisher wird das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen. (eku, mit dpa)

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