Entlastung schon ab Februar
Entwurf liegt vor: Gaspreisbremse soll schon früher kommen
Eigentlich sollte die Gaspreisbremse erst im März für Privathaushalte greifen. Doch die Länder sahen Nachbesserungsbedarf. In einer neuen Runde will Bundeskanzler Scholz am Mittwoch den überarbeiteten Entwurf zur Energiepreisbremse vorstellen. Nach RTL-Informationen soll die Gaspreis-Entlastung sogar schon einen Monat früher kommen. Das geht aus einem Erläuterungspapier hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Aufatmen bei Verbrauchern
Schon länger hoffen Verbraucher und Unternehmen auf Entlastungen während der fortschreitenden Energiekrise. Nach zahlreichen erfolglosen Treffen zwischen Bund und Ländern scheint es nun endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Eines, das zumindest hierzulande sehr positiv aufgenommen werden dürfte.
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Bundeskanzler Scholz will die Gaspreisbremse schon einen Monat vor ihrem geplanten Start einführen. Das wird in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramtes für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz deutlich.
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Scholz wählt offenbar einen Kompromiss
In dem Papier, das RTL vorliegt, heißt es: „Die Gaspreisbremse wird wie von den Expertinnen und Experten vorgeschlagen, zum 1. März 2023 eingeführt. Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt.“
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Ursprünglich war die Gaspreisbremse ab dem 1. März angedacht. Die Länder hielten diesen Zeitraum aber für nicht sinnvoll und schlugen eine Entlastung bereits ab dem 1. Januar 2023 vor. Nun ist der Bundeskanzler am Zug. Offenbar wählt der nun die goldene Mitte. Die Gaspreisbremse ab dem 1. Februar ist daher als Kompromiss zu verstehen. Kommen wird sie trotzdem erst ab dem 1. März 2022. Allerdings greift sie für Verbraucher rückwirkend ab dem 1. Februar. Das Ende der Energiepreisbremsen ist laut Papier auf den 30. April 2024 datiert – unter Vorbehalt. Noch sind die Pläne nicht offiziell verabschiedet worden.
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Auch Heizöl und Pellets werden nun berücksichtigt
Noch einmal konkret zusammengefasst: Mit der Soforthilfe Dezember soll eine weitere Entlastungsmaßnahme vom Kabinett verabschiedet werden. Mithilfe der staatlichen Abschlagszahlungsübernahme sollen Verbraucher bis zum Anfang des kommenden Jahres vor steigenden Energiekosten bewahrt werden. Verbrauchen Familien oder kleine Unternehmen weniger als 1.500 Megawattstunden Gas im Jahr, so wird die komplette Abschlagszahlung für den Dezember erlassen.
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Ab Januar soll neben der geplanten Gaspreisbremse für Industrie und Unternehmen außerdem eine Strompreisbremse auf den Weg gebracht werden. Für Privatpersonen kommt sie nun rückwirkend ab Februar 2023. Zusätzlich sollen via Härtefallantrag auch Subventionierungen für Brennstoffe wie Heizöl und Pellets erfolgen. In einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage stimmten nämlich 69 Prozent dafür, dass die Preisbeschränkung auch für Heizöl gelten solle. Ein weiterer Kritikpunkt wäre damit aus dem Weg geräumt. (rdr)
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