Gasabschlag & Gaspreisbremse
Gaspreiskommission: Entlastungen sollen versteuert werden - Prämien für Einsparungen
Die Gaskommission der Regierung schlägt eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Belohnung fürs Sparen vor. Das geht aus dem vorgelegten Abschlussbericht der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Mieterverbänden hervor. Verbraucher sollen nach den Vorschlägen einen Bonus bekommen, um das Einsparziel von 20 Prozent zu erreichen oder zu übertreffen.
Über einen Härtefonds könnten zudem zu Jahresbeginn besonders Bedürftige als auch Besitzer von Öl- und Pellet-Heizungen unterstützt werden.
Was ebenfalls aus dem Bericht hervorgeht: Der Einmal-Abschlag oder die Verrechnung soll demnach bis spätestens zum 20. Dezember erfolgen.
Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte zuvor schon vorgeschlagen, dass der Staat den Dezemberabschlag übernehmen und es ab März einen Rabatt auf das Grundkontingent geben soll.
Wann die Regierung über die weitergehenden Vorschläge der Gaspreiskommission abschließend entscheidet, stehe noch nicht fest, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Das Bundeskabinett will aber noch am Mittwoch über die Soforthilfen im Dezember entscheiden. Unabhängig von den Beschlüssen über eine Gas- und Strompreisbremse müsse eine Entscheidung hierüber sehr schnell fallen, sagt die Sprecherin.
Bedürftige Haushalte sollen so zielgenauer entlastet werden
Die Entlastungen bei den Gaskosten sollen ab einem Einkommen von 72.000 Euro versteuert werden. Sowohl die geplante staatliche Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember als auch der Preisrabatt für ein Grundkontingent ab dem 1. März 2023 soll bei der Steuer als geldwerter Vorteil gelten, heißt es im Abschlussbericht. Steuern sollten darauf aber nur fällig werden ab Einkommen von 72.000 Euro.
So könnten vor allem bedürftige Haushalte zielgenauer entlastet werden. Für industrielle Verbraucher wird vorgeschlagen, die Unterstützung durch eine Gaspreisbremse "nur Unternehmen zu gewähren, die die betroffenen Standorte erhalten".
Prämien fürs Sparen und Härtefallfond für stark belastende Haushalte mit Öl oder Pellets
Die Gaskommission schlägt Prämien für das Einsparen des Brennstoffs vor. "Mittels finanzieller Boni in Form eines Festbetrags könnte so ein zusätzlicher Anreiz gesetzt werden, das 20-Prozent-Einsparziel pro Anschluss zu erreichen oder zu übertreffen", heißt es im Bericht. Dies sei besonders für Verbraucher wichtig, die sonst keinen Vorteil vom Sparen hätten. Dies wären etwa solche, denen die Heizkosten vom Job-Center bezahlt würden.
Die Gaskommission will Mieter und selbstnutzende Eigentümer von Wohnimmobilien zusätzlich zur Gaspreisbremse und zur staatlichen Übernahme der Abschlagzahlung im Dezember unterstützen. Sie schlägt einen "Sofort-Hilfsfonds" für "Härtefälle aufgrund von stark gestiegenen Wärmepreisen für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 30. April 2024" vor. Dieser solle "stark belastete Haushalte" unterstützen und auch Betreibern von Öl- und Holzpelletheizungen zugutekommen: "Der Fonds kann unabhängig von der Art des Energieträgers in Anspruch genommen werden." Die Definition eines Härtefalls soll der Bund vornehmen.
Ab März: Grundkontingent von 80 Prozent soll nur 12 Cent pro Kilowattstunde kosten
Die Expertenkommission hatte die Entlastung bislang auf rund 96 Milliarden Euro beziffert. Vorgesehen ist als schnelle Hilfe eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember, die Kritiker als nicht zielgenau genug bemängeln. Diesen Vorschlag setzt die Regierung bereits um. Das wird den Staat etwa zwölf Milliarden Euro kosten.
Die eigentliche Gaspreisbremse soll dann für private Haushalte und Kleinfirmen ab März 2023 bis Ende April 2024 greifen, für Industriekunden schon ab Januar:
Dabei soll für Haushalte ein Grundkontingent von 80 Prozent nur zwölf Cent pro Kilowattstunde kosten, für den Rest gelten die Marktpreise, um einen Anreiz für Einsparungen zu setzen.
Bei Fernwärmekunden sind 9,5 Cent je Kilowattstunde für das Grundkontingent vorgesehen.
Für etwa 25.000 industrielle Großkunden soll der Beschaffungspreis beim Gas bei 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden - für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs.
Familien könnten um über 1.000 Euro im Jahr entlastet werden
Die von einer Expertenkommission empfohlene Gaspreisbremse entlastet nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 Familien um über 1.000 Euro im Jahr.
Eine Musterfamilie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden könne 1.056 Euro sparen, rechnete das Portal Check24 aus.
Ein Singlehaushalt mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden würde um 264 Euro im Jahr entlastet.
Die Expertenkommission hatte vorgeschlagen, ab März 2023 bis Ende April 2024 bei privaten Haushalten und Kleinfirmen für 80 Prozent des jeweiligen Vorjahresverbrauchs den Preis je Kilowattstunde auf 12 Cent zu deckeln. Aktuell liegt der Durchschnittspreis Check24 zufolge bei 18,6 Cent je Kilowattstunde.
Zusätzlich sollen laut der Kommission Gaskunden durch eine Einmalzahlung entlastet werden. Sie hatte diese für Dezember in Höhe eines Monatsabschlags vorgeschlagen. Check24 zufolge würden die Gaskunden in Deutschland so um rund fünf Milliarden Euro entlastet Euro entlastet. (reuters/eku)
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