Ticket könnte heute beschlossen werden
49-Euro-Ticket: Was ist schon bekannt - wo gibt's Streit?
Die Zeichen stehen offenbar nicht ganz schlecht, dass jetzt endlich eine Entscheidung zum Nachfolger-Ticket fürs 9-Euro-Ticket fällt. Vor der Bund-Länder-Runde ist der Kanzler mehr als zuversichtlich, die Länder deuten Kompromissbereitschaft an. Was ist schon bekannt?
So soll das Deutschlandticket aussehen
Wie das Ticket aussehen kann, da besteht schon länger Einigkeit. Die Verkehrsminister der Länder hatten sich darauf schon bei der letzten Verkehrsministerkonferenz im Oktober geeinigt. Der Knackpunkt nur da: Wer zahlt was und wie viel? Die Minister vertagten sich bei dieser Frage.
Was aber zumindest nach der zweitägigen Tagung der Verkehrsminister feststeht – wie das Ticket aussehen soll:
Das Ticket soll 49 Euro kosten und deutschlandweit gelten.
Verkehrsminister Volker Wissing kündigte ein monatliches und papierloses ÖPNV-Ticket an.
Die Nutzer sollen es monatlich kündigen können.
Scholz: Es "ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll“
Noch am Mittwoch könnte es also abgesegnet werden. In der Beschlussvorlage vom Bund, die RTL vorliegt, formuliert man zumindest so optimistisch, dass es am Ende des Tages heißen kann: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder begrüßen die Einigung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister.“ Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches „Deutschlandticket“ verständigt, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn an. „Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat unterdessen eine Kompromissbereitschaft der Länder angedeutet. Wenn es bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Klarheit bei der Finanzierung etwa des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Fragen gebe, dann sei auch das 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket „für uns in Ordnung“, sagte Wüst im „Deutschlandfunk“. Die Klärung offener Fragen etwa zum 49-Euro-Ticket und zu Flüchtlingskosten gilt als Voraussetzung dafür, dass die Länder das dritte Entlastungspaket des Bundes mittragen. Es gebe zwar noch „eine Menge offener Punkte“, sagte Wüst. „Aber es ist überschaubar.“
Lese-Tipp: Diese Entlastungen sollen kommen – das steht in der Beschlussvorlage!
Streit gibt's um die Höhe der Regionalisierungsmittel
Hierzu kündigt der Bund in der Beschlussvorlage an: Ab 2023 soll es jährlich 1,5 Milliarden Euro vom Bund geben, die Länder sollen sich dann in gleicher Höhe beteiligen. Für den Fall, dass das Ticket nicht zum 1. Januar eingeführt werden kann, reduziere sich der Verlustausgleich anteilig. Streit gab es bislang immer über die sogenannten Regionalisierungsmittel. So hatte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) nach der Konferenz zwar gesagt, dass die Länder das Ticket zwar mitfinanzieren wollen, sie forderten aber generell mehr Geld vom Bund für die Finanzierung des Nahverkehrs. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre, so Schaefer damals.
Der Bund will nun ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stellen. Die Regionalisierungsmittel werden laut Beschlussvorlage jährlich um drei Prozent erhöht (bisher 1,8 Prozent). Die Länder sollen dies nach Vorstellung des Bundes über eine Steigerung um 1,2 Prozentpunkte auf den jeweiligen Ländersteigerungssatz umsetzen (Kieler Schlüssel). Der erste Erhöhungsschritt findet demnach schon in diesem Jahr für 2023 statt. Aus Sicht des Bundes sollten die Länder ihre jährlichen Beiträge in entsprechender Höhe steigern.
Ob das den Ländern reicht für eine Einigung? Es gibt zumindest noch Diskussionsbedarf.
Wüst nannte die Aufstockung der Regionalisierungsmittel „nicht genug“. „Meine Begeisterung hält sich in Grenzen“, sagte der CDU-Politiker, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Aber darüber werde 2024 noch einmal geredet. Die Leistungen im Nahverkehr dürften nicht ausgedünnt werden, so Wüst. Zwar habe das geplante 49-Euro-Ticket „zum Einstieg“ einen sehr attraktiven Preis. Aber: „Wenn Sie kein Angebot haben in den ländlichen Regionen, hilft Ihnen auch nicht, dass das Angebot, das Sie nicht haben, billiger ist.“
Es bleibt also spannend – am Abend werden wir (hoffentlich) mehr wissen. (eku, mit dpa)
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