Ministerpräsidenten beraten mit dem Kanzler49-Euro-Ticket, Energie-Krise und Co.: Findet das Bund-Länder-Treffen Antworten?

Bundeskanzler Olaf Scholz hält einer kurzen Rede zum 1. Jahr Ampelkoalition vor der Kabinettssitzung in Berlin am 7. Dezember 2022. Kabinettssitzung im Kanzleramt *** Chancellor Olaf Scholz gives a short speech on the 1 year traffic light coalition before the cabinet meeting in Berlin on December 7, 2022 Cabinet meeting in the Chancellery
Bundeskanzler Olaf Scholz
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49-Euro-Ticket, Energie-Krise, mögliche Entlastungen, Unterbringung von Flüchtlingen – langweilig wird es angesichts der Themenfülle beim Bund-Länder-Treffen sicher nicht. Am Nachmittag beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch Verkehrsminister Volker Wissing soll nach RTL-Informationen mit am Tisch sitzen.
Die Länder sitzen schon jetzt zusammen – die Vorab-Beratungen zu möglichen Entlastungen haben in der Landesvertretung Niedersachsens begonnen.

Regierungssprecherin dämpft Erwartungen an große Beschlüsse

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg- Vorpommern., Deutschland, Berlin, SPD, Regine-Hildebrandt-Preis, Verleihung der Preise 2020-2022 *** Manuela Schwesig, Prime Minister of Mecklenburg-Western Pomerania , Germany, Berlin, SPD, Regine Hildebrandt Award, Award 2020 2022
Manuela Schwesig: "Bisher haben wir noch keine Lösung für Verbraucher und Verbraucherinnen, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen, obwohl auch deren Ausgaben kräftig gestiegen sind"
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Klärungsbedarf gibt es nach Angaben der Landesregierung Niedersachsens, die den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, etwa noch bei der Unterstützung für Unternehmen sowie beim 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Eine Regierungssprecherin dämpfte vorab jedoch die Erwartungen an den Gipfel: „Es wird keine großen, wegweisenden Beschlüsse geben.“ Zu den weiteren Themen der Gespräche sollen die Folgen des Ukraine-Kriegs, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen, und die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie zählen.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf zusätzliche Hilfen für Heizöl-, Pellet- oder Brikett-Kunden sowie eine schnelle Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen. "Bisher haben wir noch keine Lösung für Verbraucher und Verbraucherinnen, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen, obwohl auch deren Ausgaben kräftig gestiegen sind", sagt Schwesig im Gespräch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch die zusätzliche Härtefallregelung des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen müsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. "Hier braucht es jetzt zügig Klarheit." Auch Einrichtungen wie Krankenhäuser bräuchten jetzt Planungssicherheit.

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Wüst: " Wir müssen da jetzt zu Potte kommen“

Ähnlich äußert sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Aber es gibt natürlich Themen, über die wir sprechen müssen. Was ist mit der Ölheizung? Was ist mit Pelletheizung? Die Preise da kennen auch nur einen Weg, nämlich nach oben. In einem Land wie Nordrhein-Westfalen heizt ein Viertel der Menschen mit Öl oder Pellets - für die hat die Bundesregierung bisher keine Antwort gegeben. Und darüber werden wir auch heute sprechen“, kündigt er im RTL/ntv-Frühstart an. Außerdem drängt er auf eine größere Kostenübernahme des Bundes in der Härtefallregelung für Personen, die trotz Energiepreisbremsen auf Hilfe angewiesen sind. „Der Bund möchte, dass wir das für ihn übernehmen. Und wir möchten, dass er uns das Geld dafür gibt“, so Wüst weiter. Das sei „keine überraschende Debattenlage“ in einem föderalen Staatsaufbau. Man werde sicher eine Lösung finden. Wüst zeigte sich dennoch ungeduldig: „Wir laufen dem Bund jetzt seit Monaten hinterher mit dem Wunsch, eine Härtefalllösung hinzukriegen. Und ich glaube, wir müssen da jetzt zu Potte kommen.“

Bei den Beratungen stimmen sich zunächst ab 12 Uhr die Regierungschefs der Länder untereinander ab. Anschließend werden die Gespräche im Bundeskanzleramt mit Kanzler Scholz fortgeführt.

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