Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt
Bund und Länder vertagen Grundsatzentscheidung
Wie sollen die vielen Geflüchteten, die zu uns kommen, versorgt werden?
Um diese Frage zu klären, kamen heute in Berlin Bund und Länder auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung zusammen - mit Erfolg. Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde erhöhen. Und: Ein neues System zur Finanzierung soll bis November stehen. Die Grundsatzentscheidung soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen. "Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird diese Entscheidung vorbereiten", heißt es im Schlusspapier.
Bund gibt eine Milliarde Euro
Die Länder reisten mit klaren Forderungen nach Berlin. Am späten Mittwochabend einigten sich Bund und Länder dann auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochabend in Berlin mit. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr. "Unser Land steht vor einer großen Herausforderung", sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt.
Arbeitsgruppe soll bis November Vorschläge machen
Im November soll dann bei einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden, wie das System längerfristig weiterentwickelt werden kann, wie Scholz ergänzte. Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin weitere Vorschläge unterbreiten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, das Treffen sei besser als erwartet verlaufen. Bei der Frage der finanziellen Lastenverteilung sagte der SPD-Politiker, er verstehe, dass der Bund wegen des Haushalts restriktiv sein müsse. Die Länder sähen aber auch die Belastungen der Kommunen. Die Positionen zwischen Bund und Länder seien daher noch nicht identisch.
Scholz und Lindner wollten eigentlich nicht mehr Geld zahlen
Scholz und Finanzminister Christian Lindner hatten usprünglich gesagt, dass der Bund nicht mehr Geld zahlen könne. Die Länder hatten ein "atmendes System" gefordert, bei dem die Zuweisungen des Bundes von der tatsächlichen Zahl der neuankommenden Asylbewerber abhängig sein soll. Hintergrund der Debatte ist vor allem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten vier Monaten dieses Jahres 101.981 Asylerstanträge registriert hatte. Das sind 78 Prozent mehr als im Vorjahr. (kra/reuters)
