Wer Sozialleistungen bekommt, hat meist mit vielen Behörden zu tun: Jobcenter oder Sozialamt, Wohngeldstelle und Familienkasse. Bundesarbeitsministerin Bas will das System verschlanken.
„Der Sozialstaat von morgen wird einfacher, gerechter und digitaler sein. Weniger Papierkram, einfachere Antragsstellung, schnellere Entscheidungen und mehr Zeit für die Menschen."
Leistungskürzungen schließt Bas bei der Reform aus, Ziel sei, das Bürokratiemonster zu entschärfen.
„Ein einheitliches Sozialleistungssystem soll bisherig getrennte Leistungen, konkret die Grundsicherung SGB2 und den Kinderzuschlag und das Wohngeld, zusammenfassen."
Künftig sollen sich die Jobcenter um arbeitsfähige Personen kümmern, die Sozialämter um die nicht erwerbsfähigen Personen. Kindergeld soll es künftig automatisch von Geburt an geben.
„Ein ganz wichtiger Reformvorschlag ist die Einrichtung einer zentralen digitalen Plattform zur Beantragung und zur Bescheidung von steuerfinanzierten Sozialleistungen für den Bürger. Wenn die Kommission erfolgreich ist, könnte das zu Mehrausgaben führen, weil Leute die Ansprüche haben, diese dann auch geltend machen."
Innerhalb der Regierung dürfte es zu Debatten rund um das Großprojekt kommen. Zuletzt hatte bereits der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, für Wirbel gesorgt. Gegenwind kam im ntv-Talk „Pinar Atalay" aus den eigenen Reihen.
„Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Ich glaube, dass man sich über viele Dinge unterhalten kann. Mein Maßstab ist eher Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ich glaube, dass wir wegmüssen von diesem reinen Acht-Stunden-Tag und hin zu einer Wochenarbeitszeit."
Die Experten der Sozialstaatskommission fordern von der Politik eine schnelle Umsetzung. Erste Digitalisierungsmaßnahmen sollen möglichst bereits Mitte 2027 greifen.