Bei Gesprächen zu Ukraine-KonfliktStreit um Nord Stream 2 - Putin: Deutsche sollten sich bei Schröder bedanken

Günstige Energie Preise dank Schröder und Nordstream 2

Im Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und dem russischen Präsidenten Putin versuchte Scholz eine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Dabei kam auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Sprache. Scholz war bereits einige Stunden zuvor in Moskau eingetroffen, hatte jedoch nach seiner Ankunft einen russischen PCR-Test verweigert.

Überrascht hat Putin bei der Pressekonferenz allerdings mit der Aussage, die Deutschen hätten Ex-Kanzler Schröder zu danken. Putin sprach dabei über Schröders Rolle bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Ohne die Pipeline würden deutsche Bürger laut Putin drei bis viermal so viel für Gas und Öl bezahlen.

„Wenn sie das nicht wollen, dann sollen sie sich bei Herrn Schröder bedanken. Denn das ist das Ergebnis seiner Arbeit“, sagte Putin bei der Pressekonferenz. Schröder, der als langjähriger Freund Putins gilt, ist bereits Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen und für Ärger in der eigenen Partei gesorgt: So hatte Schröder etwa die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert. Scholz stellte später klar, dass Schröder nicht für die Bundesregierung spreche.

Scholz zu Nord Stream 2: "Alle wissen, was los ist"

Die Pipeline Nord Stream 2 soll über die Ukraine Gas nach Deutschland befördern und spielt daher eine zentrale Rolle im Ukraine-Konflikt. Scholz hatte bei dem Gespräch mit Putin erneut weitreichende Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“

Man habe sich verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gastransit in Europa funktioniere - „über die Ukraine, über Belarus und Polen, mit Nord Stream 1, insgesamt entsprechend der Vereinbarungen, die wir haben“, sagte Scholz. „Und dafür werden wir auch Sorge tragen.“

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Anders als nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden sprach Scholz in Moskau auch den Namen der umstrittenen Gaspipeline in der Ostsee aus, nicht jedoch den Namen des von Putin gelobten Ex-Kanzlers. „Was Nord Stream 2 betrifft, will ich die privatwirtschaftlichen Aktivitäten eines früheren Politikers nicht weiter kommentieren“, erwiderte Scholz auf Putins lobende Kommentare zu Schröders Rolle bezüglich der Gaspipeline.

Putin will sich zum Sendeverbot der Deutschen Welle "Gedanken machen"

Gesprächsbereit zeigte sich Putin rund um das Sendeverbot des deutschen Fernsehsenders „Deutsche Welle“ in Russland. Er verspricht Scholz, „dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann“. Das sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Er wolle keine Details nennen, um die Situation nicht zu verkomplizieren.

Das Büro der Deutschen Welle in Moskau war vor zwei Wochen geschlossen worden, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben. Der Schritt Russlands ist eine Reaktion auf ein Sendeverbot der deutschen Medienregulierer für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT. Bei der Reise von Scholz nach Moskau waren eine Korrespondentin und ein Kameramann der Deutschen Welle dabei. (dpa/jbr)

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