Sorge um DeutschlandKoalition vor dem Bruch? Bundespräsident Steinmeier greift persönlich ein, um Staatskrise zu verhindern
Rettete ein Telefonanruf des Bundespräsidenten die Bundesregierung vor dem Auseinanderbrechen und Deutschland vor einer Staatskrise?
Frank-Walter Steinmeier (70) schaltete sich persönlich in den aktuellen Koalitionsstreit um die Pflegereform zwischen Union und SPD ein. Die Lage war offenbar so ernst, dass das Staatsoberhaupt um die Zukunft des Landes fürchtete.
Steinmeier greift zum Telefon
Nach Spiegel-Informationen rief das Staatsoberhaupt am Dienstag Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Steinmeier soll sich große Sorgen um die Stabilität des Landes gemacht und sogar einen Bruch der schwarz-roten Bundesregierung befürchtet haben. Der Tagesspiegel berichtet ebenfalls über die Telefonate und schreibt, die Informationen seien aus Koalitionskreisen bestätigt worden.
Was Steinmeier genau mit Klingbeil und Dobrindt besprach, ist nicht bekannt. In Regierungskreisen herrscht über den Inhalt der Gespräche Stillschweigen. Klar ist aber: Dass ein Bundespräsident während eines laufenden politischen Streits auf führende Regierungsmitglieder einwirkt, ist ein ungewöhnlicher Schritt. Normalerweise hält sich das Staatsoberhaupt aus dem politischen Tagesgeschäft der Regierung heraus.
Stand die Koalition tatsächlich kurz vor dem Aus?
Auslöser für Steinmeiers Eingreifen war offenbar der eskalierte Streit um die Pflegereform. Union und SPD rangen tagelang um das Vorhaben von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Die SPD kritisierte die Pläne scharf und drohte zwischenzeitlich sogar damit, sie im Kabinett zu blockieren. Noch kurz vor der entscheidenden Sitzung war deshalb offen, ob die Regierung überhaupt einen gemeinsamen Beschluss zustande bringen würde.
Nach Spiegel-Informationen stand die Koalition Anfang der Woche sogar kurz vor ihrem Ende. Steinmeier soll die Situation für derart explosiv gehalten haben, dass er persönlich aktiv wurde.
Gespräch mit Merz offenbar vor den Anrufen
Steinmeiers Alarmstimmung soll sich bereits am Montag entwickelt haben. An diesem Tag nahm der Bundespräsident gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teil.
Am Rande der Veranstaltung soll Steinmeier unter anderem mit Merz gesprochen haben. Laut Spiegel kehrte der Bundespräsident anschließend offenbar mit dem Eindruck nach Berlin zurück, dass Deutschland in eine Staatskrise geraten könnte, sollte der Konflikt weiter eskalieren. Einen Tag später telefonierte er mit Klingbeil und Dobrindt.
Kabinett beschließt Pflegereform – Streit bleibt
Zum großen Knall kam es am Ende zunächst nicht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine erste Stufe der Pflegereform. Zuvor hatten Union und SPD bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen.
Ruhe bedeutet das für Schwarz-Rot allerdings noch lange nicht. Die Kritik an den Pflegeplänen hält an – und bereits bei weiteren Reformvorhaben gibt es neuen Ärger zwischen den Koalitionspartnern.
Wie angespannt die Lage Anfang der Woche tatsächlich war, macht Steinmeiers ungewöhnlicher Griff zum Telefon jedenfalls deutlich.
Verwendete Quelle: AFP/ Spiegel
