Große Gesetzesinitiative im Bundeskabinett
Habeck schnürt Osterpaket: RTL liegen Energiesofortmaßnahmen des Wirtschaftsministers vor
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau von Ökostrom aus Sonne und Wind beschleunigen soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen eine entsprechende Vorlage von Klimaminister Robert Habeck (Grüne).
Bis 2030 soll der Anteil von Ökostrom am Bruttostromverbrauch dadurch auf 80 Prozent steigen. Das wäre nahezu eine Verdoppelung. Die FDP stimmte im Kabinett allerdings nur unter dem Vorbehalt zu, dass während der Beratungen im Bundestag weitere Details geklärt würden. Dies sei in einem Begleitschreiben zum Kabinettsbeschluss festgehalten worden.
„Beim Osterpaket handelt sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten“, heißt es nach RTL-Informationen aus Regierungskreisen zu diesem Energiesofortmaßnahmenpaket. Das Bundeswirtschaftsministerium plant demnach die Anpassung zahlreicher Gesetze, um sowohl der Klimakrise als auch der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas entgegenzutreten.
Erneuerbare Energien im "überragenden öffentlichen Interesse"
Durch das Gesetzespaket soll nach RTL-Informationen der Ausbau von erneuerbaren Energien systematisch voran getrieben werden. Aus Regierungskreisen heißt es, das Ziel sei, dass bis 2035 in Deutschland Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen soll.
Dazu baut das Wirtschaftsministerium mit seinem Osterpaket nach RTL-Informationen auf zahlreiche Gesetzesänderungen, um den Windkraftausbau an Land und auf See zu fördern, sowie mehr Flächen für Photovoltaik-Anlagen bereitzustellen. Auch der Abbau bürokratischer Hürden, der Netzausbau und die Stärkung von Endkundenrechten sind nach RTL-Informationen Teil des über 500 Seiten starken, sogenannten Osterpakets.
Habeck bezeichnet Osterpaket als „ein Riesending“
Für sein Ministerium sei das Vorhabenbündel „ein Riesending“ gewesen, sagte Habeck bereits am Dienstag. Es umfasse 56 Einzelgesetze und Maßnahmen. Der größte Brocken sei das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben und dieses Vorhaben unter dem Eindruck der angespannten Beziehungen zum wichtigen Energielieferanten Russland nun noch beschleunigen. Wenn das Gesetzespaket im Kabinett beschlossen wird, geht es zum parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag. (phs, swi/ mit dpa)
