Kommt nun bald die Gaspreisbremse?
Gasumlage vom Tisch? Immer mehr Politiker pfeifen die Maßnahme ab!
Das war's dann wohl mit der umstrittenen Gasumlage. Die Extra-Kosten auf den Gaspreis sollten eigentlich ab Oktober bis einschließlich Dezember erhoben werden und sollten bei rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen. Die SPD spricht jetzt von einem Fehler - noch in dieser Woche soll das Aus für die Umlage verkündet werden. Stattdessen ist eine Gaspreisbremse im Gespräch - und auch über andere Alternativen wird heftig diskutiert.
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SPD-Chefin Esken:"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen"
Die Ampel-Koalition beerdigt angesichts rasant gestiegener Energiekosten der Bürger die Gasumlage. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits rechtliche Zweifel angemeldet hatte, rückte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag von dem Projekt ab. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", erklärte er. Statt Gas weiter zu verteuern, brauche man eine Preisbremse. Die SPD-Spitze verkündete daraufhin das Aus: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken in der „ARD“. Ihr Co-Chef Lars Klingbeil ergänzte im „ZDF“: "Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren." Grünen-Parteichefin Ricarda Lang verlangte einen Ersatz aus Steuermitteln.
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollten eigentlich ab Oktober alle Gaskunden zahlen. Ziel ist es, mit dem Geld die Importeure zu stützen. Insgesamt geht es nach Schätzungen um über 30 Milliarden Euro. Die Importeure leiden unter dem Lieferstopp für russisches Gas und müssen Ersatz kurzfristig und teuer am Markt beschaffen, können die Mehrkosten aber in laufenden Verträgen nicht sofort an die Kunden weitergeben. Die Abgabe hätte einen Vier-Personen-Haushalt mit bis zu 500 Euro im Jahr belasten können - zusätzlich zu den ohnehin regulär stark steigenden Preisen.
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Lindner: "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt"
Lindner, der bisher die Umlage nicht öffentlich kritisiert hatte, begründete in der "Bild am Sonntag" seine Äußerung mit den hohen Belastung: "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." Insgesamt müsse man erreichen, dass die Preisspitzen für die Bäckereien bis zur Rentnerin erträglich seien, ergänzte er am Sonntagabend in der „ARD“. "Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel für den Bundeshaushalt zu machen."
Finanziert werden müsste beides: Die Umlage mit Einnahmen von über 30 Milliarden Euro zur Stützung der Importeure ebenso wie die Preisdämpfung für die Kunden. Wie konkret dies Gaspreisbremse umgesetzt werden könnte, ließ Lindner offen und verwies auch auf den Wirtschaftsminister. Habeck selbst hatte zuletzt bei der Umlage nur noch von einer Brücke gesprochen, bis eine andere Lösung gefunden sei. Am Sonntag ging er nur indirekt auf die Debatte um die Abschaffung ein: Man müsse alle Finanzkraft des Staates aufbringen, um die Volkswirtschaft durch die Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
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Deutlicher wurde seine Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Wie bei der Bundeswehr-Stärkung könne ein sogenanntes Sondervermögen helfen: "Jetzt ist es tatsächlich die Zeit, dass wir die wirtschaftliche Substanz dieses Landes verstärken", sagt sie der ARD. Die Gasumlage könne weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft zu Alternativen zeige: "Und diese Alternative heißt natürlich klar: Finanzierung der Stabilisierung aus dem Haushalt."
Eine Nachbesserung des Energie-Sicherungsgesetzes, auf dem die Umlage fußt, ist derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts und sollte eigentlich Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Dies gilt jetzt als unwahrscheinlich.
Nouripour (Grüne) über Abschaffung der Gasumlage: "So schnell es nur irgendwie geht"
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber dennoch keinen Bestand hat. „Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 01.10. in Kraft tritt“, sagte Nouripour am Montag im „Frühstart“ von RTL/ntv. Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: „So schnell es irgendwie nur geht.“ Es müssten Gespräche in der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. „Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.“ Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: „Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.“
Als „sehr geboten“ bezeichnete der Parteichef einen Gaspreisdeckel. Alle denkbaren Nachfolgemodelle der Gasumlage kosteten aber Geld, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitstellen müsse. (Reuters/mit dpa/RTL/lwe)
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