Energietalk bei Anne Will
Finanzminister Christian Linder (FDP): Nein zur Gasumlage, ja zur Gaspreisbremse
Gasumlage war gestern. Finanzminister Lindner ist nun dagegen. Stattdessen spricht er sich für die Gaspreisbremse aus. Das Ziel: Energie soll billiger werden, sagt der Minister am Sonntagabend bei Anne Will im Ersten.
Gaspreise sollen niemanden ruinieren
Die Energiekosten steigen und steigen. Dagegen will die Bundesregierung etwas tun. In den vergangenen Tagen hatte es immer mehr Bedenken wegen der Gasumlage gegeben, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einführen wollte. Nun hat sich auch Finanzminister Christian Lindner von der FDP dagegen ausgesprochen. Er ist am Sonntagabend einer der Gäste in der ARD-Talkshow Anne Will. In der Sendung sagt er, dass die Gaspreise jetzt ruinös hoch seien. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Antwort auf steigende Gaspreise eine Maßnahme sei, die das Gas noch teurer mache.
Lindner spricht sich nun für eine Gaspreisbremse aus. Wie die im einzelnen aussehen soll, weiß er noch nicht. „Was ich sagen kann: Insgesamt müssen wir erreichen, dass diese Preisbelastungsspitzen von der Bäckerei bis zur Rentnerin Erträglich sind.“
Untere Einkommensgruppe unterstützen
Lindner hat es an diesem Abend ziemlich schwer. Denn drei weitere Gäste gaben ihm kräftig Contra. Zum einen der Präsident des IFO-Instituts, Clemens Fuest. Er sagte: „Ich halte die Gaspreisbremse für grundfalsch", sagt er. Schließlich sei nicht nur Gas teurer geworden, sondern auch Öl und Strom. Fuest kann sich eine Energiepreispauschale von 1.000 Euro vorstellen, die jeder Bürger bekommen könnte. Diese müsse wohl versteuert werden. Wer wenig verdient, zahlt niedrige Steuern und darf deswegen mehr von den 1000 Euro behalten. Wer viel verdient, muss mehr abgeben. Fuest kritisiert, dass besonders bei Menschen mit niedrigen Einkommen zu wenig Hilfe durch den Bund ankommt.
Das sieht auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Franz-Josef Laumann von der CDU so. Er möchte aber auch, dass kleine mittelständischen Betriebe wie zum Beispiel Bäckereien vom Staat noch mehr unterstützt werden sollen. „Wenn wir so weitermachen, gibt es in zwei Jahren keine Bäcker mehr´“, fürchtet er.
Müssen Bürger noch länger auf Hilfe warten?
Laumann ist außerdem sauer über das Hin und Her der letzten Wochen, das es gerade bei der Gasumlage gegeben hatte. „Wir müssen jetzt endlich auch mal die Pläne zu Ende denken“, fordert er. Er habe das Gefühl, dass viele Pläne, die die Bundesregierung in der letzten Zeit umgesetzt habe, mit heißer Nadel gestrickt worden seien.
Das Bundeskabinett wollte eigentlich am Mittwoch die Gasumlage beschließen. Weil immer mehr Minister aus der Ampelkoalition dagegen sind, wird möglicherweise nichts daraus. Am Freitag soll der Bundesrat über das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung abstimmen. Ergebnis offen. Denn die Länder sollen sich daran beteiligen. Und das können viele Bundesländer nicht stemmen. Sollte sich eine Mehrheit von ihnen im Bundesrat gegen das Paket aussprechen, muss der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat eine Einigung finden. Und die Bürger müssten noch länger auf Hilfe vom Staat warten.
