Heftige Proteste in vielen deutschen StädtenBeschließt CDU-Parteitag heute Sofortprogramm von Kanzlerkandidat Merz?
Pläne in Migrations- und Wirtschaftspolitik!
Friedrich Merz und die CDU müssen sich aktuell heftiger Kritik stellen: In einer Bundestagssitzung in der vergangenen Woche hatte die Union erstmals einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgebracht. In mehreren deutschen Städten gehen Menschen gegen den vermeintlichen Bruch der Brandmauer auf die Straße. Auf ihrem Parteitag in Berlin will die Union heute (03. Februar) ein „Sofortprogramm” beschließen.
Union hält an Plänen fest
Vor der CDU Parteizentrale in Berlin drängen sich noch am Sonntagabend die Demonstranten. Die Wut vieler auf die Union ist immer noch groß, weil die sich in ihren Augen nicht ausreichend von der AfD abgrenzt. „Diese Brandmauer, die bröckelt gerade ganz, ganz schrecklich. Und da was dagegen zu setzen, das ist der Grund, weshalb wir hier sind”, so eine Teilnehmerin. Ein weiterer Demonstrant erklärt: „Wenn man jetzt nichts unternimmt, dann ist es irgendwann zu spät.” Im Fokus: Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz. Der hält trotz der Proteste mit seiner Partei an den umstrittenen Migrationsplänen fest.
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Im Video: Demonstration vor Union-Zentrale
Pläne für Sofortprogramm
Ein Sofortprogramm für den Fall einer Regierungsübernahme soll es richten. Es enthält auch Pläne für Zurückweisungen an der Grenze und dauerhafte Grenzkontrollen. „Und diese nächste Regierung, die muss Entscheidungen treffen in der Wirtschaftspolitik. Und sie muss Entscheidungen treffen in der Migrationspolitik. Und dafür stehe ich persönlich ein. Genauso wie sehr klar ist und ohne jeden Zweifel klar bleibt: Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten”, so Merz. Doch andere Parteien haben ihre Zweifel.
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Streitpotenzial vor Wahl
Grüne und SPD werfen Merz Wortbruch vor – keine gute Grundlage für mögliche Koalitionen. Und auch die FDP macht zumindest die Tür für die Grünen schon jetzt zu. Parteichef Lindner plant sogar, eine Koalition mit ihnen per Beschluss auszuschließen. „Die FDP jedenfalls wird nicht mehr in eine Regierung eintreten, wenn die Grünen ebenfalls in ihr vertreten sind”, so der ehemalige Bundesfinanzminister. Viel Streitpotenzial also, von dem – da sind sich viele Experten sicher – am Ende wohl vor allem die AfD selbst profitieren könnte.
