Stadtrat kommt zusammenDiskussion um Brandmauer in Dortmund geht weiter
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in NRW viel Zuwachs bekommen - auch in Dortmund. Trotzdem wollen die anderen Parteien keine Zusammenarbeit. Ein Brandmauer-Beschluss von der Mehrheit der Ratsmitglieder ist aber rechtlich gescheitert.
Demo in Dortmund
In Dortmund wurde am Donnerstag (27.11.) vor dem Rathaus demonstriert - unter anderem für die Demokratie. Dabei ist der Beschluss, für den sich die Demonstranten stark machen, undemokratisch - so hat die Bezirksregierung Arnsberg entschieden. Es geht um die Brandmauer gegen die AfD. Also: keine Mehrheit nur mit Stimmen der Alternative für Deutschland. Dafür haben Grüne, Linke, die Partei und SPD im Dortmunder Stadtrat gestimmt. Carla Neumann-Lieven (SPD) erklärt: „Es war der Beschluss in Berlin von Herrn Merz mit der AfD abzustimmen und wir kennen das hier nicht. Die CDU hier steht genau wie wir hinter der Brandmauer. Sie macht es nur nicht so plakativ und das wollten wir noch einmal für uns bestätigen.” Doch das war so rechtswidrig, sagt die Kommunalaufsicht, denn alle Ratsvertreter müssen gleichberechtigt sein und das verhindert der Brandmauer-Beschluss. Der war am Donnerstag (27.11.) in Dortmund wieder Thema, denn der Rat kann noch gegen das Urteil klagen. Der neue Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) ist dagegen: „Es kann nicht sein, dass die, die den Rechtsstaat verteidigen, das Recht selbst soweit dehnen und über die Maße dehnen, dass sie selbst gegen das Recht verstoßen.”
Das sagt die AfD
Zusammenarbeiten will der Dortmunder Oberbürgermister dennoch nicht mit der AfD, aber er will sie auch nicht ausgrenzen. Die Fraktionen können sich trotzdem noch intern auf eine Brandmauer einigen. Das findet Heiner Garbe (AfD) den Wählern gegenüber unfair: „Wenn es so käme, führt das im Grunde die Haltung fort, die wir seit 2014 kennen. Das bin ich aber gewohnt und da werden wir auch mit fertig.” Solche inoffiziellen Absprachen sind nicht bindend, wie Bad Salzuflen zeigt. Dort wurde vorab entschieden, die Grünen-Kandidatin soll dritte Vizebürgermeisterin werden. In der geheimen Wahl wurde es dann aber Sabine Reinknecht von der AfD. Inzwischen ist sie wieder abgewählt.
