Ukraine-Konflikt: Was will eigentlich Putin?

Die aktuelle Situation in der Ukraine ist auch deshalb so gefährlich, weil Wladimir Putin sich von seinen eigenen militärischen Erfolgen bestärkt sehen dürfte. Drei russische Militäroperationen waren aus Putins Sicht ein Erfolg:

• Georgien: Besetzung von Abkhazien und Südossetien im August 2008
• Ukraine: Annektion der Krim, Destabilisierung der Ostukraine seit dem Jahr 2014
• Syrien: Unterstützung von Präsident Assad durch zahlreiche Bombardierungen von September 2015 bis Dezember 2017

Den Westen hingegen nimmt Putin offenbar als schwach wahr: An die russische Besetzung von Teilen Georgiens und der Ukraine haben sich die USA und die EU schnell gewöhnt, die Konsequenzen für Russland waren überschaubar.

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Unter Putin ist die russische Außenpolitik selbstbewusst, und teils aggressiv geworden. Ziel scheint es zu sein, ein russisch geführtes Imperium zu festigen und zu vergrößern. Für ehemalige Sowjet-Länder beansprucht Moskau deshalb eine Art „Besitzanspruch“ oder zumindest ein Mitspracherecht. Auf gar keinen Fall will der Kreml zulassen, dass weitere Länder aus dieser Region sich dem Westen anschließen.

Bei den politischen Veränderungen in Osteuropa und Zentralasien fürchtet der Kreml deshalb stets, dass pro-westliche Politiker an die Macht kommen könnten. Die Proteste in Belarus oder die Unruhen in Kasachstan haben sicherlich Alarm in Moskau ausgelöst – deshalb waren russische Truppen blitzschnell in Kasachstan zur Stelle.

Um die Wackelkandidaten unter den Nachbarländern wenigstens ein bisschen kontrollieren zu können, hat der Kreml – verkürzt gesagt – eine Strategie entwickelt und erfolgreich umgesetzt: Erst in Georgien, später in der Ukraine.

Im Frühjahr 2008 wurde ernsthaft über einen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine diskutiert. Das muss Entsetzen in Moskau ausgelöst haben! Die Nato hat das Thema damals dann doch auf die lange Bank geschoben, aber Russland hat ein paar Monate später Überlegungen dieser Art einen brutalen Riegel vorgeschoben.

Als im August die Spannungen in Georgien hochkochten, kam es zum militärischen Konflikt. Russische Truppen marschierten im August 2008 in Georgien ein und halten seitdem zwei Regionen besetzt: Abhkazien und Südossetien. Man spricht von einem eingefrorenen Konflikt – jederzeit könnte Moskau ihn wieder „auftauen“. Seitdem ist ein Nato-Betritt Georgiens in absehbarer Zeit kaum denkbar. Die Nato wird sich gut überlegen, ob sie ein Land aufnehmen will, welches im Dauer-Kriegszustand mit Russland lebt.

Mit Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine ist aber eins besonders wichtig: Die Konsequenzen für Russland waren minimal!

Wenige Monate nach dem Konflikt beschlossen die USA und Russland, ihre Beziehungen zu verbessern. Dafür drückten ihre Außenminister einen symbolischen Reset-Knopf. Russland konnte die Besetzung von Teilen Georgiens ohne größeren außenpolitischen Schaden fortsetzen.

In der Ukraine waren derart drastische Eingriffe zunächst nicht nötig. Moskau konnte sich auf seinen Einfluss auf ukrainische Politiker verlassen und in den Entscheidungsprozessen dieses komplexen Landes erfolgreich mitmischen – bis zum November 2013. Die plötzliche Weigerung des Präsidenten Janukovytsch ein geplantes Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, erzürnte Hunderttausende Ukrainer, die ab dem 29. November auf dem Maidan in Kiew gegen ihre Regierung protestierten. Die Demonstrationen zogen sich durch den kalten Winter bis zum Februar 2014 und lösten letztendlich einen Regierungswechsel aus.

Russlands Kontrolle über die Ukraine war in Gefahr. Der Kreml reagierte und annektierte die strategisch wichtige Krim. Darüber hinaus führte Russland einen bewaffneten Konflikt an der Ostgrenze der Ukraine, der bis heute anhält. Zwei ukrainische Regionen sagten sich von Kiew los und unterstehen seitdem de facto Moskau: Donezk und Luhansk. Ähnlich wie in Georgien hat Russland hier einen wunden Punkt etabliert, in dem es nach Belieben stochern kann.

Die Antwort des Westens? Es gab viel Kritik. Außerdem verhängten die USA und die EU diesmal eine ganze Liste an Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen. Russland wurde sogar aus der G8 ausgeschlossen. Viel Eindruck hat das auf Putin allerdings offensichtlich nicht gemacht: Russische Geheimdienste operierten in den Jahren danach rücksichtslos innerhalb der EU – auch in Berlin . Innenpolitisch hat Putin seitdem seine Machtposition per Verfassungsänderung gesichert.

Von September 2015 bis Dezember 2017 griff Russland militärisch in den syrischen Bürgerkrieg ein und ließ zahlreiche Ziele bombardieren. Dabei handelte es sich natürlich um einen andere Motivation als bei Georgien und der Ukraine, aber in diesem Kontext ist wichtig, dass Russland zwei wichtige Ziele erreicht hat:

• Die Stärkung des verbündeten Präsidenten Assad.
• Moskau hat den eigenen Anspruch als Weltmacht behauptet. Russland stellt klar, dass es auch in dieser Region mitredet.

Die Nato hat den russischen Einsatz verurteilt, weil auch Zivilisten und syrische Oppositionelle bombardiert wurden. Ernstliche Konsequenzen für Russlands Alleingang gab es von der internationalen Gemeinschaft allerdings nicht.

Der Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan , die inneren Streitigkeiten zwischen westlichen Staaten und die demokratische Krise in den USA. Vermutlich hält Putin den Westen für geschwächt – zumal Russland über gezielte Fake-News selbst einen Teil zu dem letztgenannten Punkt beigetragen haben dürfte . Das könnte erklären, warum Putin nun weiter Druck aufbaut.

Putin fordert den Westen heraus und bisher ist es nicht gelungen, dem Kreml rote Linien aufzuzeigen. Politiker diskutieren über mögliche Sanktions-Androhungen gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Ob man damit Putins Aggressionen stoppen kann, ist fraglich.

Doch Putins Politik hat Schwachstellen: Je stärker er seine militärische Machtposition ausspielt, desto mehr verliert er die Herzen der Ukrainer. Wer die Ukraine besucht, kann den Nationalstolz nicht übersehen, der dort gepflegt wird: Blau-gelbe Flaggen sind weit verbreitet, ukrainische Trachtenkleidung gilt als schick. Dieser Patriotismus richtet sich gegen Russland, einem Land, mit dem die Ukraine einst so eng verbunden war.

Die Stärke des Westens liegt traditionell neben seinem Wohlstand auch in seinen Werten: Demokratie und Freiheit, einer unabhängigen Justiz. Damit kann man Putin selber wohl nicht beeindrucken, aber es geht eben auch darum, sich nicht die Logik eines Erpressers aufdrängen zu lassen. Solange der Westen sich nicht spalten lässt, hat er viel zu bieten und bleibt für Menschen attraktiv. Deshalb wäre es wichtig, Mittel gegen Desinformationskampagnen zu finden, und Errungenschaften wir Debattenkultur, Meinungsfreiheit und Respekt vor demokratischen Institutionen zu pflegen. Dieser Konflikt ist längerfristig, und es geht nicht nur um die Ukraine.

Ab und an haben russische Soldaten die Grenzmarkierungen in Georgien ein Stück weiter ins Land geschoben, wie es in verschiedenen Meldungen heißt. Stück für Stück hat sich Russland ein bisschen mehr Territorium verschafft – und ein bisschen provoziert.

Wird Russland sich nun ein paar mehr Stücke von der Ukraine einverleiben? Oder gar das ganze Land besetzen? Oder belässt es Putin nur bei einer Machtdemonstration? Das lässt sich von außen nicht seriös beantworten. Vermutlich hat Putin die Entscheidung selbst noch nicht endgültig getroffen.

Doch selbst wenn Putin seine gewaltige Drohkulisse wieder abbaut, wird er höchstwahrscheinlich weiter in „seinem“ selbsterklärten Vorgarten zündeln und destabilisieren. Längst gehören auch Energie-Erpressungen und Geheimdienstoperationen zu seinem „Werkzeugkasten“. Aus diplomatischen Kreisen in Kiew heißt es: „Hybride Kriegsführung wie Cyberattacken und Desinformation passieren hier am laufenden Band“.