Kanzler-Rede im Bundestag
Olaf Scholz bei erster Regierungserklärung: "Die Lage ist schwer, aber die Lösung liegt auf der Hand"
Vor einer Woche trat Olaf Scholz (SPD) sein Amt als Bundeskanzler an. Jetzt stellt er das Programm seiner Ampel-Regierung für die kommenden vier Jahre im Bundestag vor und sieht vor allem einen Weg, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen: „Die Lage ist schwer, aber die Lösung liegt auf der Hand“, so Scholz bei seiner Rede im Bundestag – im Video.
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Christian Wilp ordnet ein: "Unterhaltungsfaktor? Das war schon was für Hartgesottene"
RTL-Reporter Christian Wilp ordnet die Rede von Olaf Scholz ein: Was waren die wesentlichen Punkte? Wie war die Opposition? Und was ist von den nächsten Jahren zu erwarten?
Ziel: 30 Millionen Impfungen bis Jahresende
Konkret meint Scholz damit die Impfung gegen das Coronavirus. Im Vergleich zum letzten Winter, wo der einzige Weg war, Kontakte zu reduzieren, seien wir diesen Winter weiter. „Jeder kann und sollte sich impfen lassen“, so Scholz.
Dafür hat sich der neue Bundeskanzler ein Ziel gesetzt: Bis zum Jahresende sollten 30 Millionen Dosen verimpft werden, ob als Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung. „So kriegen wir es hin, die vierte Welle hinter uns zu lassen.“ 19 Millionen Impfungen seien bereits erreicht. „Wir sind auf dem richten Weg. Wenn wir mit aller Kraft weiter machen, werden wir die 30 Millionen bis Jahresende auch erreichen“, sagte Scholz. „Meine dringende Bitte ist: Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie alle mit. Dann schaffen wir die 30 Millionen, und dann sind wir am Ende dieses Monats diesen einen entscheidenden Schritt vorangekommen.“
"Wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben zurückbekommen"
Scholz verspricht weiter, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Corona-Pandemie zu überwinden. „Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben.“ Dafür werde die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. „Wir werden alles tun, was notwendig, ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“
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Scholz wendet sich scharf gegen Hass in Corona-Krise
Scholz hat sich zudem scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise gewandt. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte der SPD-Politiker. „Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.“
Scholz betonte, die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhalte sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig. „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.“ Er dankte allen, die mit dem Einhalten von Regeln und Impfungen alles dafür getan hätten, „dass wir unsere früheres Leben und unsere frühere Freiheit zurückbekommen“. Es gebe aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und Gewaltbereitschaft. Die Bundesregierung werde immer an der Seite derjenigen stehen, die sich solidarisch verhielten.
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Opposition greift Scholz an: "Kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert"
Regierung des sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts
Die Ampel-Koalition will nach den Worten von Scholz in den kommenden Jahren „ein modernes Deutschland“ schaffen. „Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein“, kündigte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag an. Er stellte eine Regierung des sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts in Aussicht, betonte aber vor allem den technischen Fortschritt. Nur mit ihm könne Deutschland klimaneutral werden und im globalen Wettbewerb mithalten.
Die „Kraft des Fortschritts“ zeige sich gerade in der Pandemie, ergänzte der Kanzler. Der in Deutschland entwickelte Corona-Impfstoff habe weltweit Millionen von Menschen das Leben gerettet. Der Impfstoff der Firma Biontech sei damit „der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt besser machen“.
Erste Antrittsbesuche
Es ist üblich, dass ein neuer Bundeskanzler kurz nach seiner Wahl die Leitlinien für die Arbeit seiner Regierung vorstellt. SPD, Grüne und FDP hatten Anfang Dezember - rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl - den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vor einer Woche war Scholz vom Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt worden.
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Nach der Debatte reist Scholz nach Brüssel, wo er am Gipfeltreffen der sogenannten östlichen Partnerschaft teilnimmt. Dabei handelt es sich um Beratungen der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine, bei denen es auch um die aktuelle Krise gehen wird. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen sich vor dem Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Donnerstag nimmt Scholz an seinem ersten regulären EU-Gipfel als Kanzler teil. (dpa/akr/eku)
