Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
"Für Impfpflicht braucht es genug Impfstoff"
von Philipp Sandmann
Herrscht im neuen Jahr wirklich Impfstoff-Mangel in Deutschland? Das legt zumindest das Ergebnis einer Impfstoff-Inventur des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) nahe. Und das hätte schwerwiegende Folgen für die Booster-Kampagne, aber auch für eine mögliche allgemeine Impfpflicht.
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"Werden tatsächlich erst einmal die Impfstoffversorgung klären müssen"
Auf die Frage, ob eine Impfpflicht bei einer größeren Versorgungslücke im kommenden Jahr überhaupt Sinn mache, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im RTL/ntv Frühstart: „Ich glaube das ist klar: Eine Impfpflicht setzt voraus, dass genug Impfstoff da ist. Dann macht sie aus meiner Sicht auch Sinn. Ist aber diese Voraussetzung nicht gegeben, dann ist auch im Grunde genommen die Möglichkeit gar nicht vorhanden.“
Weil sagte zudem, dass es „selbstverständlich“ sei, dass man eine gesetzliche Impfpflicht nur dann einführen könne, wenn Bürgerinnen und Bürger sie auch erfüllen könnten: „Alles andere wäre nicht im Ernst vermittelbar. Wir werden tatsächlich erst einmal die Impfstoffversorgung klären müssen, bevor man dann über weitere politische Maßnahmen entscheiden kann.“
"Dann wird sich Herr Spahn erklären müssen"
Insgesamt lobte Weil (SPD) die Impfstoff-Inventur des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach: „Karl Lauterbach hat glaube ich gute Gründe gehabt, jetzt erst einmal Inventur zu machen, nachdem er sein Amt angetreten hat.“
Weil betonte, dass es in den vergangenen Wochen immer wieder die „merkwürdige Situation“ gegeben habe, dass der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt habe, es sei „Impfstoff in Hülle und Fülle“, da. Weiter: „Aber vor Ort in den Arztpraxen wurde darüber geklagt, dass Bestellungen nicht bedient werden können“, so Weil.
Der SPD-Politiker sagte zudem: „Sollte sich tatsächlich eine Versorgungslücke ergeben, dann wird auch Herr Spahn erklären müssen, wie das eigentlich angehen kann, nachdem er wochenlang etwas anderes berichtet hat.“
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