Niedersachsens MP Weil: Impfpflicht geht nur mit genug Impfstoff

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil"Für Impfpflicht braucht es genug Impfstoff"

15. Dezember 2021 um 09:29 Uhr

von Philipp Sandmann
Herrscht im neuen Jahr wirklich Impfstoff-Mangel in Deutschland? Das legt zumindest das Ergebnis einer Impfstoff-Inventur des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) nahe. Und das hätte schwerwiegende Folgen für die Booster-Kampagne, aber auch für eine mögliche allgemeine Impfpflicht.
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"Werden tatsächlich erst einmal die Impfstoffversorgung klären müssen"

Auf die Frage, ob eine Impfpflicht bei einer größeren Versorgungslücke im kommenden Jahr überhaupt Sinn mache, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im RTL/ntv Frühstart: „Ich glaube das ist klar: Eine Impfpflicht setzt voraus, dass genug Impfstoff da ist. Dann macht sie aus meiner Sicht auch Sinn. Ist aber diese Voraussetzung nicht gegeben, dann ist auch im Grunde genommen die Möglichkeit gar nicht vorhanden.“

Weil sagte zudem, dass es „selbstverständlich“ sei, dass man eine gesetzliche Impfpflicht nur dann einführen könne, wenn Bürgerinnen und Bürger sie auch erfüllen könnten: „Alles andere wäre nicht im Ernst vermittelbar. Wir werden tatsächlich erst einmal die Impfstoffversorgung klären müssen, bevor man dann über weitere politische Maßnahmen entscheiden kann.“

"Dann wird sich Herr Spahn erklären müssen"

News Themen der Woche KW49 News Bilder des Tages 7. Bundestagssitzung und Debatte im Deutschen Bundestag Aktuell,10.12.2021 Berlin, Gesundheitsminister Karl Lauterbach SPD im Portrait bei Rede zum Tagesordnungspunkt Impfpraevention gegen COVID-19 bei der 7. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 7 Bundestag session and debate in the German Bundestag Current,10 12 2021 Berlin, Health Minister Karl Lauterbach SPD in portrait during speech on the agenda item vaccination prevention against COVID 19 at the 7 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany — „Karl Lauterbach hat glaube ich gute Gründe gehabt, jetzt erst einmal Inventur zu machen, nachdem er sein Amt angetreten hat.“
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Insgesamt lobte Weil (SPD) die Impfstoff-Inventur des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach: „Karl Lauterbach hat glaube ich gute Gründe gehabt, jetzt erst einmal Inventur zu machen, nachdem er sein Amt angetreten hat.“

Weil betonte, dass es in den vergangenen Wochen immer wieder die „merkwürdige Situation“ gegeben habe, dass der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt habe, es sei „Impfstoff in Hülle und Fülle“, da. Weiter: „Aber vor Ort in den Arztpraxen wurde darüber geklagt, dass Bestellungen nicht bedient werden können“, so Weil.

Der SPD-Politiker sagte zudem: „Sollte sich tatsächlich eine Versorgungslücke ergeben, dann wird auch Herr Spahn erklären müssen, wie das eigentlich angehen kann, nachdem er wochenlang etwas anderes berichtet hat.“

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