Erste Sitzung des neuen Bundestags

Das ist neu, das ist anders: 6 Dinge, die Sie wissen müssen

26. Oktober 2021 - 8:09 Uhr

Der 20. Bundestag tagt

Volles Haus im neuen Bundestag: 736 Abgeordnete dürfen heute bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages teilnehmen. Seit Corona sind die Sitze zum ersten Mal wieder voll besetzt. Das alles kann auch hier natürlich nur unter Coronaregeln statfinden: Inklusive schwarz-rot-goldenem "Eintrittsbändchen". Warum Angela Merkel trotzdem von der Tribüne aus zugucken muss und was im neuen Bundestag noch alles anders ist, lesen Sie hier.

+++ Alle Themen rund um die Bundestagswahl finden Sie bei uns im Bundestagswahl-Special +++

1. Bundestag mit Coronaregeln

25.10.2021, Berlin: Bärbel Bas (SPD), designierte Bundestagspräsidentin, zeigt im Jakob-Kaiser-Haus, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags, das Armband für die anstehende Sitzung. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Solche Bändchen sollen die Abgeordneten im Plenarsaal tragen müssen - als Kennzeichnung der 3Gs.
© dpa, Kay Nietfeld, nie sb

Erstmals seit Monaten sind die Abgeordnetenbänke im Reichstagsgebäude wieder voll besetzt. Die coronabedingten Abstandsregeln mit leeren Sitzen entfallen. Dafür gilt auch im Bundestag 3G. Alle Abgeordneten müssen nachweisen, dass sie geimpft genesen oder frisch getestet sind. Nur dann gibt es ein schwarz-rot-goldenes Bändchen und der Plenarsaal darf betreten werden.

Abgeordnete, die die 3G nicht erfüllen können oder wollen, müssen auf eigens reservierten Tribünenplätzen sitzen. Dort ist auch Platz für Journalisten, Ehrengäste wie den Bundespräsidenten oder aber auch Regierungsmitglieder, die aktuell nicht mehr Teil des Bundestages sind, aber noch im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gewählt wurde. Aktuell wären das beispielsweise Peter Altmaier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Christine Lambrecht und auch die scheidende Bundeskanzlerin: Angela Merkel.

2. Abschied von einigen Abgeordneten

Mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags endet nach Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister. Am Nachmittag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett deshalb ihre Entlassungsurkunden aushändigen, aber sie bitten im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gewählt ist.

Das wird vermutlich noch bis Anfang Dezember so bleiben. Da soll – wenn alles klappt wie vorgesehen – Olaf Scholz nämlich zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Kommen sie denn in den Bundestag? Baerbock, Altmaier, Braun: Diese Politpromis verlieren ihr Direktmandat bei der Bundestagswahl

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

3. Die neuen Abgeordneten: jünger, weiblicher und diverser!

Während die Alten nur noch für kurze Zeit da sind, dürfen die Neuen heute zum aller ersten mal Parlamentsluft schnuppern. Von ihren Vorgängern unterscheiden sich die neu gewählten Abgeordneten diesmal deutlich. Denn: Der Bundestag ist so jung wie noch nie. Im Vergleich zum letzten Bundestag sinkt das Durchschnittsalter um rund zwei Jahre auf 47,5 – ein Rekordtief.

Auch der Frauenanteil hat sich etwas an den Gesellschaftsschnitt angenähert. Waren es im letzten Bundestag nur 31 Prozent Frauen, sind es nun 35 Prozent.

Zwei Frauen spielen eine besondere Rolle. Nyke Slawik und Tessa Ganserer. Die beiden Grünen-Politikerinnen sind die beiden ersten offen lebenden Trans-Frauen, die in den Bundestag ziehen.

RTL hat die neuen Abgeordneten begleitet: Hier erzählen sie von ihren ersten Eindrücken: Der neue Bundestag: So jung und bunt wie nie!

4. Neue Posten werden vergeben

25.10.2021, Berlin: Bärbel Bas (SPD), designierte Bundestagspräsidentin, blickt im Jakob-Kaiser-Haus, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags, in die Kamera des Fotografen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bärbel Bas: Sie gilt als fast sichere Nachfolgerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
© dpa, Kay Nietfeld, nie sb

Wichtigster Tagesordnungspunkt der ersten Sitzung ist die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter.

Der Bundestagspräsident bekleidet protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Traditionell steht dieses Amt der stärksten Fraktion im Bundestag zu, jetzt also der SPD. Die von ihr nominierte Abgeordnete Bärbel Bas kann sich ihrer Wahl sicher sein, weil üblicherweise die anderen Fraktionen der Personalie zustimmen. Bis zur Wahl wird der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnen und die Abegordneten auf die nächsten vier Jahre einstimmen. Nach der Wahl seiner Nachfolgerin wird Bas die Leitung der Sitzung übernehmen und ebenfalls eine Rede halten.

Die Wahl des Vizepräsidenten wird vermutlich zu einem größeren Problem werden. Schon in der letzten Wahlperiode hatte es einen Streit mit der AfD gegeben. Diese war seit 2017 mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten in jeweils drei Wahlgängen gescheitert.

5. XXL-Bundestag

Der Bundestag ist auch nach dieser Wahl nochmal gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es noch einmal 27 Abgeordnete mehr. Jetzt liegt die Zahl bei 736 Abgeordneten. Somit ist der 20. Bundestag der größte Bundestag bisher.

Damit ist es zwar nicht so schlimm geworden, wie anfangs von Experten vermutet, ausgelegt ist der Bundestag dennoch eigentlich nur für 598 Abgeordnete. Probleme gibt es deshalb auch vor allem bei der Anzahl der Büros für die Abgeordneten. Bis ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, müssen so viele Abgeordnete wohl oder Übel noch aus dem Homeoffice arbeiten.

Der "Bläh-Bundestag":Darum wird der Bundestag immer größer

6. Neue Sitzordnung?

Eine Neuerung, die noch nicht feststeht, wenn es nach der FDP geht, aber bald umgesetzt werden soll: Die Sitzordnung im Bundestag soll sich ändern. Denn die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal mit der Union den Platz tauschen. Bisher sitzt die AfD - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion.

Der Grund für den Platzwechsel: Die FDP möchte nicht mehr neben der AfD und deren oft von anderen Fraktionen kritisierten Parlamentariern und ihren Zwischenrufen sitzen. Dieser Schritt gehört aber auch zu einer großangelegten Strategie der FDP, den traditionellen Platz der Union als Mitte-Partei infrage zu stellen und die eigene Partei mehr in die politische Mitte rücken zu wollen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union sprach sich gegen der Sitzplatzwechsel aus: "Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte. Es gibt keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern."

(dpa/khe)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist