Koalitionsvertrag soll bis Ende November fertig sein

Bis Weihnachten soll die Regierung stehen: "Die Sondierungen haben uns Mut gemacht"

21. Oktober 2021 - 15:25 Uhr

Größte Knackpunkte: Finanzen & Klima

Noch vor Weihnachten soll die Regierung stehen: Die Ampel-Koalitionäre wollen nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bis zum 10. November erste Papiere vorlegen. Die 22 Arbeitsgruppen würden ihre Arbeit am kommenden Mittwoch beginnen, sagt er.

Die Grünen gehen nach Angaben von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner optimistisch in die Koalitionsgespräche. Das zeige sich auch daran, dass man nun schon in der Nikolaus-Woche mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler rechne, sagt Kellner.

"Die Sondierungen haben uns Mut gemacht", sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Es seien jetzt schon Hürden genommen worden. Bis Ende November solle ein Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen stehen. In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann der neue Bundeskanzler gewählt werden. "Das ist ehrgeizig und ambitioniert."

Doch bis dahin gilt es noch einige Brocken aus dem Weg zu räumen. Die größten Knackpunkte sind die Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz.

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Das 10-Punkte-Papier

Einige Hürden haben die Ampel-Partner bereits mit ihrem zwölfseitigen Sondierungspapier aus dem Weg geräumt.

  • So soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen.
  • Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
  • Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken.
  • Pro Jahr werden 400.000 neue Wohnungen angepeilt.
  • Es soll keine Rentenkürzungen geben, auch das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben.
  • Geplant ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente.
  • Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben.

Noch mehr Details zum Sondierungspapier können Sie hier nachlesen.

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Finanzpolitik

Die Partner wollen investieren in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Im Gespräch ist eine Summe von 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Zugleich sollen Steuern nicht erhöht und die Schuldenbremse eingehalten werden. Über andere Finanzierungswege dürfte es harte Verhandlungen geben, nur auf Steuermehreinnahmen zu setzen, reicht nicht aus. Öffentliche Investitionsgesellschaften und Unternehmen des Bundes könnten Kredite aufnehmen, sie gehören nicht zu den Kernhaushalten des Bundes. Zudem wollen die Partner überflüssige und klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellen. Um die Details dürfte heftig gerungen werden.

Klimaschutz

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll "drastisch" beschleunigt werden, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Ein paar Pflöcke haben sie schon eingeschlagen, etwa mit einer Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten und einem beschleunigten Kohle-Ausstieg, der "idealerweise" bis 2030 gelingen soll. Der Grünen Jugend und den Klimaschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug, auch mit den Bundesländern mit Kohlerevieren dürfte das nicht konfliktfrei zu regeln sein.

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht einen schnelleren Kohleausstieg nur unter bestimmten Voraussetzungen als möglich an. "Wenn eine künftige Ampelkoalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiter vorziehen will, müssen das Tempo der Energiewende massiv gesteigert und die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in den Revieren beschleunigt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Energiepreise

Die Preise an den Tankstellen oder für das Heizen schnellen in die Höhe. Hier müssen die potenziellen Koalitionäre Wege finden, den Anstieg für die Bevölkerung abzupuffern, ohne dass dies den Klimazielen im Wege steht.

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Wer wird was?

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Über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht.

Die Verteilung von Posten steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstrich am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", man habe sich darauf verständigt, erst einmal die "inhaltlichen Leitplanken" festzuziehen und erst danach die Ressortfragen zu klären. Sie pochte darauf, die Regierung paritätisch zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Das sei "kein Selbstläufer", mahnte Baerbock.

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Viele Forderungen, viele offene Fragen

In einigen Bereichen ist das Sondierungspapier vage geblieben, etwa in der Verkehrs- oder auch Außen- und Sicherheitspolitik. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht bei den Sozialversicherungen einen immensen Handlungsbedarf. "Das ist ein zentrales Thema und bedauerlicherweise ist das auch die größte Enttäuschung in dem Sondierungspapier", sagte er der dpa. Die demografische Alterung sei in dem Papier überhaupt nicht berücksichtigt worden. "Wir werden aber in der nächsten Dekade bis 2030 einen Verlust von über drei Millionen Erwerbspersonen zu verzeichnen haben. Das führt zu vollkommen anderen Belastungen bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl von Rentnern."

Die Nachwuchsorganisationen der drei Parteien sind auch noch nicht zufrieden:

  • Die Jungsozialisten pochen auf den Ausbau des Nahverkehrs, niedrigere Ticketpreise und eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie.
  • Die Grüne Jugend will beim Klimaschutz nachlegen.
  • Die Jungen Liberalen wollen die Vermögensbildung erleichtern, eine Legalisierung von Sterbehilfe, die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen im Strafgesetzbuch und vollständige Legalisierung von Cannabis.

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