Der Ampel-Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen
Der 10-Punkte-Plan der Sondierer: So wollen sie unser Land verändern
Es soll ein Modernisierungsjahrzehnt werden, die Grünen sprechen sogar schon von einer „Fortschrittskoalition“ – die Ampel-Sondierer haben sich darauf geeinigt, gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dafür haben sie einen 10-Punkte-Plan entwickelt. RTL liegt das Papier vor. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst. Ein allgemeines Tempolimit steht übrigens nicht drin.
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Moderner Staat und digitaler Aufbruch
Die Verwaltungen sollen digitaler und agiler werden, der Gigabit-Ausbau soll konsequent vorangetrieben werden. Die Parteien wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und auf dem Land sorgen, dazu gehört auch der schnelle Internetausbau und Mobilitätsausbau.
Klimaschutz in sozial-ökologischer Marktwirtschaft
Noch im Jahr 2022 soll das Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickelt werden. Alles solle drastisch beschleunigt werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden, bürokratische Hürden sollen abgebaut, private Bauherren sollen nicht überfordert werden.
Für Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landfläche genutzt werden.
Idealerweise soll der Kohleausstieg schon bis 2030 gelingen.
Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt
Der Mindestlohn soll im ersten Jahr auf 12 Euro erhöht werden.
Die Mini-Job-Grenze soll an eine Wochenarbeitsgrenze von 10 Wochenstunden gekoppelt werden und auf 530 Euro erhöht werden
Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten
Das Rentenniveau soll mit 48 Prozent gesichert werden, es soll keine Rentenkürzungen und auch keine Anhebung des Rentenalters geben.
Das bisherige System der privaten Altersvorsorge soll grundlegend reformiert werden (öffentlich verantworteter Fond)
Bürgergeld statt Hartz IV
Offensive für mehr Pflegepersonal
Gesetzliche und private Krankenkasse sollen bleiben
Chancen für Kinder, starke Familien, und beste Bildung ein Leben lang
Neustart der Familienförderung mit ein Kindergrundsicherungsmodell
Ausbau von Kitas und (Ganztags)-Schulen
Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen
Mittelstand und Handwerk sollen gefördert werden
Budget für Forschung und Wissenschaft soll auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden
Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn soll attraktiver werden
Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen
400.000 neue Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden
Serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung sollen die Kosten für Wohnungsbau senken
Staat fördert weiterhin sozialen Wohnungsbau
Freiheit, Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
Fachkräfte-Einwanderung soll leichter werden
Gleichberechtigkeitsartikel soll um das Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden, der Begriff Rasse soll ersetzt werden.
Zukunftsinvestionen und nachhaltige Staatsfinanzen
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Schuldenbremse bleibt Rahmen für Investitionen
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung soll intensiviert werden.
Keine neuen „Substanzsteuern“ und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer.
Die Konjunktur solle einen Schub bekommen durch "Superabschreibungen" auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung.
Deutschlands Verantwortung für Europa in der Welt
EU stärken, handlungsfähiger und demokratischer machen
EU soll auf Grundlage solider Finanzen stark aus der Pandemie rauskommen
Green Deal konsequent umsetzen
Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden
Die Ampel-Partner bezeichnen das transatlantische Bündnis als zentralen Pfeiler und die Nato als unverzichtbaren Teil der Sicherheit Deutschlands. "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es außerdem im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP.
