Erste Sitzung des neuen Bundestags im Liveticker

Alterspräsidenten-Debatte: AfD provoziert mit Nazi-Vergleich

26. Oktober 2021 - 12:17 Uhr

Erste Sitzung des neuen Bundestags - hier gibt´s alle News!

  • 10/26/20211:55:07 PM
    Bundestags-Vizes gewählt - AfD-Kandidat fällt durch 
    Der Bundestag hat fünf Vizes der neuen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) gewählt. Die Abgeordneten des neuen Bundestags wählen Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linkspartei) zu den Vizepräsidenten des Hohen Hauses.  
    Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erreichte bei der Abstimmung am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang nur 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. 
    • Die neue Präsidentin des Bundstages, Bärbel Bas (SPD, 3.v.l.), mit ihren Vizes, der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas (2.v.r.), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, r), Petra Pau (Die Linke, 3.v.r.), Wolfgang Kubicki (FDP) und Aydan Zoguz (SPD).picture alliance/dpa | Michael KappelerDie neue Präsidentin des Bundstages, Bärbel Bas (SPD, 3.v.l.), mit ihren Vizes, der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas (2.v.r.), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, r), Petra Pau (Die Linke, 3.v.r.), Wolfgang Kubicki (FDP) und Aydan Zoguz (SPD).
  • 10/26/20215:09:41 PM
    Zwischenrufer der AfD stört Bärbel Bas' erste Bundestagssitzung
    Bei der Abstimmung um Bärbel Bas' neue Vize-Präsidenten stört ein AfD-Abgeordneter von der Zuschauertribüne aus die Sitzung mit Zwischenrufen. Die erste Herausforderung der neuen Bundestagspräsidentin, die sie souverän meistert. Mehr dazu lesen Sie hier:
  • 10/26/20214:41:02 PM
    Steinmeier entlässt Merkel und Minister
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei am Dienstag als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind. 
  • 10/26/202112:29:44 PM
    Olaf Scholz gratuliert der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
    "
    Wir alle werden sehr von deiner Erfahrung und deiner Fähigkeit zu führen, profitieren", twittert Scholz nach der Wahl von Bas.
  • 10/26/202112:24:16 PM
    Coronaregeln nicht akzeptiert: 23 AfD-Abgeordnete müssen von Tribüne aus zuschauen
    Bei der ersten Sitzung des Bundestages gilt strikt 3G. Wer sich nicht als getestet, genesen oder geimpft ausweisen kann, der muss auf einer extra reservierten Tribüne oberhalb des Plenarsaals Platz nehmen. Heute haben das 23 Abgeordnete der AfD getan, die auch während der Sitzung durch Zwischenrufe auffielen.
  • 10/26/202111:44:35 AM
    SPD-Politikerin Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt
    Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Präsidentin des Bundestags. Die 53 Jahre alte Gesundheitspolitikerin erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit. 
    Das Amt des Bundestagspräsidenten ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eines der höchsten Ämter im Staat und wird für gewöhnlich von der größten Fraktion im Bundestag besetzt.
    "Ich bin erst die dritte Frau in diesem Amt – ruhmreich ist das nicht", sagte Bärbel Bas bei ihrer Antrittsrede. Sie dankte ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble: "Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht".
  • 10/26/202111:05:34 AM
    Prominente Politiker erklären, warum sie nicht für AfD-Politiker als Vize stimmen werden 

    Mehrere prominente Parteipolitiker haben erklärt, warum die Fraktionen von Union, SPD und FDP nicht für einen AfD-Politiker als Vizepräsidenten des Bundestags stimmen wollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte im Interview mit RTL/ntv am Dienstag: „Wer Parlamentarismus nicht wertschätzt, sondern von innen kaputt machen will, der hat kein Anrecht“ auf einen Posten als Vizepräsidenten. 

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Der Kandidat der AfD kommt aus Thüringen, wo der Landesverfassungsschutz die AfD unter Beobachtung hat.“

    FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die AfD ist ein politisches Geschäftsmodell des Protestes. Sie steht in Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung und kann nicht mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn es um die Vertretung des Bundestages als Ganzes geht“ 
  • 10/26/202110:39:33 AM
    Neuer Bundestag: Peter Altmaier sagt "Good Bye"

    "Machts gut & besser" und "Danke für Support und Sorry für Fehler" - so verabschiedet sich Peter Altmaier bei Twitter.
  • 10/26/202110:13:48 AM
    Bernd Baumann (AfD) provoziert mit Nazi-Vergleich

    Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann vergleicht daraufhin mit dem Jahr 1933. 
    In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hätte es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, dass der Posten an den ältesten Abgeordneten ging, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das sei der Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis unter Reichststagspräsident Hermann Göring gewesen. "Soll das Ihr Vorbild sein?", fragte Baumann. "Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten."
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, die SPD weise den Antrag der AfD strikt ab. Die AfD habe bei der Wahl an Zustimmung verloren. Der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine Frechheit, sagte Schneider. Er könne sich keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte mit Blick auf Gauland, wer das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als "Fliegenschiss" bezeichne, habe sich schon dadurch disqualifiziert. 
  • 10/26/20219:45:17 AM
    Bundespräsident bittet Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben des Präsidialamtes, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Am Nachmittag will der Bundespräsident dem bisherigen Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Merkel und die Minister werden geschäftsführend im Amt sein, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist.
  • 10/26/20219:23:20 AM
    Wer ist Alterspräsident? AfD-Antrag abgelehnt  

    Das älteste Mitglied des Bundestags wäre Alexander Gauland (AfD) gewesen, der dienstälteste Abgeordnete Wolfgang Schäuble. Wolfgang Schäuble eröffnete dann nach der Abstimmung die Sitzung. Nach seiner Rede gab es für seine Rede langanhaltenden Applaus und Standing Ovations.

    Die AfD ist somit mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags in Berlin keine Mehrheit.
    Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde nach der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Damit sollte verhindert werden, dass Gauland schon damals als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet. Alterspräsident ist nun Wolfgang Schäuble (CDU).
  • 10/26/20219:10:08 AM
    Angela Merkel nimmt auf der Besuchertribüne Platz
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt auf der Ehrentribüne im Bundestag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
  • 10/26/20216:49:33 AM
    Erster Bundestag: Das ist neu, das ist anders - 6 Dinge, die Sie wissen müssen!

  • 10/26/20216:43:18 AM
    Grüne nominieren Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin


  • 10/26/20216:17:12 AM
    Ärger im neuen Bundestag: Keiner will neben der AfD sitzen
    Die FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen - und da reagieren CDU und CSU verschnupft:  Die Liberalen wollen mit der Union die Plätze tauschen. Ralph Brinkhaus (CDU) warf den Liberalen vor, die Parlamentsgeschichte auf den Kopf stellen zu wollen. Die FDP habe schon immer rechts von der Union gesessen. "Man sollte mit neu gewonnener Macht auch entsprechend angemessen umgehen", sagte er. "Wir hoffen auf Einsicht." CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf den anderen Fraktionen mangelnden Stil vor.  Aber wie kann es bei diesem Streit eine Lösung geben? 
    Unsere Reporterin Franca Lehfeldt weiß mehr dazu.
  • 10/25/202112:34:52 PM
    Grüne werden Bärbel Bas wohl als Bundestags-Präsidentin unterstützen

    Die Grünen werden aller Wahrscheinlichkeit nach die SPD-Politikerin Bärbel Bas als Bundestags-Präsidentin unterstützen. Davon sei auszugehen, sagt die bisherige Co-Chefin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt. Am Dienstag wird das Präsidium des Bundestags gewählt. Die Grünen schicken die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth wieder als Stellvertreterin ins Rennen. Sie sei eine überzeugende Kandidatin, erfahren in dem Amt sowie der Demokratie und Vielfalt verpflichtet.
  • 10/25/202112:28:38 PM
    Lindner will Kubicki als Vize-Präsident des Bundestags vorschlagen

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird wohl Vize-Präsident des Deutschen Bundestags bleiben. FDP-Chef Christian Lindner kündigt an, er werde bei der Sitzung der neuen FDP-Fraktion am späteren Nachmittag Kubicki für das Amt vorschlagen.
  • 10/25/202111:25:51 AM
    SPD: Sonderparteitag zur Ampel-Frage wohl Anfang Dezember

    Bei der SPD zeichnet sich ab, dass ein Sonderparteitag über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag zur Bildung eines Ampelbündnisses mit Grünen und FDP im Bund entscheiden soll. Als Termin sei dafür das erste Dezember-Wochenende im Gespräch, erfuhr Reuters aus Parteikreisen. Dies werde geprüft, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Damit könnte in der Woche darauf Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden, wenn zuvor auch FDP und Grüne zugestimmt haben. Diesen Zeitplan hatten die drei Parteien zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen angekündigt.
    Über die Koalitionsverträge mit CDU und CSU in den Jahren 2013 und 2018 zur Bildung der innerparteilich hoch umstrittenen großen Koalition hatte die SPD noch ihre Mitglieder per Urabstimmung entscheiden lassen. Das Verfahren ist aber kosten- und zeitaufwändiger als ein Sonderparteitag, der möglicherweise digital stattfinden soll. Ein regulärer SPD-Parteitag mit der Neuwahl der Parteispitze sei unverändert für das zweite Dezember-Wochenende in Planung. 
  • 10/25/20216:00:49 AM
    Scholz weist Eindruck zurück, dass die FDP viel durchgesetzt hat

    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich vor allem die FDP in den Ampel-Sondierungen durchgesetzt hat. Die SPD habe viele Grundpositionen erreicht, die sie im Wahlkampf vertreten habe, sagt Scholz in der ARD und erwähnt die Kindergrundsicherung, ein stabiles Rentenniveau, den Mindestlohn und die Aufstockung der Wohnungsbauförderung. "Wir haben, finde ich, ziemlich viel durchgesetzt", sagt Scholz.
  • 10/18/202112:26:09 PM
    FDP macht Weg für Ampel-Koalitionen frei

    FDP-Vertreter haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.

    https://www.rtl.de/cms/fdp-stimmt-ampel-zu-4850243.html
  • 10/17/20218:47:09 PM
    Lindner: "Scheitern ist hier keine Option" 
    FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.
  • 10/17/20216:59:47 PM
    Lindner gegen eine öffentliche Diskussion über Ministerposten 
    FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. "Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

    Lindner reagierte damit auf Äußerungen seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki und des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Beide hatten erklärt, dass sie Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Finanzministers halten. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte solche Personalspekulationen als "nicht hilfreich".
    Lindner wies darauf hin, dass auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) für Habeck als Bundesfinanzminister geworben hatte. "Ich rate aber von diesen Diskussionen in der Öffentlichkeit ab", betonte der FDP-Chef. "Für die FDP geht es nicht um Karriere und Posten."
  • 10/17/20215:04:54 PM
    Habeck findet Debatte über zukünftigen Finanzminister "nicht hilfreich" 
    Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die von FDP-Politikern losgetretene Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als "nicht hilfreich" kritisiert. "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

    Habeck reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki und des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Beide hatten erklärt, dass sie FDP-Chef Christian Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Bundesfinanzministers halten. 

    Habeck erklärte, Lindner habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Finanzminister werden wolle, das habe er auch im Wahlkampf mehr als deutlich gemacht. Aber es sei nicht hilfreich, jetzt - also sogar noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen - in Personalspekulationen einzusteigen.

    "Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen", betonte der Parteichef. Er selbst stelle "alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Person" immer zurück. "Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun."

    Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat allerdings auch schon für Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag auf Twitter.
  • 10/17/20215:01:29 PM
    FDP entscheidet über Aufnahme von Koalitionsgesprächen 
    Die Parteigremien der FDP wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen entscheiden. Die Beratungen sollen am Mittag beginnen. Sollten die Liberalen zustimmen, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Am Freitag hatten die Unterhändler der Ampel-Parteien ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt.

    FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende erneut für das Ampel-Bündnis. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und der CDU-Politiker Friedrich Merz sich lobend über das Sondierungsergebnis geäußert hätten, zeige, "dass Deutschland aus der Mitte regiert würde", betonte der FDP-Vorsitzende.
  • 10/17/20212:04:45 PM
    Grünen-Parteitag für Koalitionsverhandlungen über Ampel im Bund
    Der kleine Parteitag der Grünen in Berlin votiert bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. 15.54 Uhr - Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock nennt die Vereinbarungen zum Klimaschutz im Sondierungspapier für eine Ampel-Koalition einen "echten Erfolg" der Grünen. Sie verweist etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. "Bei anderen Sätzen werden wir noch sehr, sehr hart verhandeln müssen. Auch beim Klimaschutz", sagt Baerbock. Klimaschutz müsse auch von der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gesellschaftspolitik her gedacht werden.
  • 10/16/20216:26:57 PM
    Johannes Winkel will Aufarbeitung von 16 Merkel-Jahren 
    Wer ist schuld am Wahldebakel der CDU? Für Johannes Winkel, Chef der Jungen Union (JU) in NRW ist die Sache klar: In der „Bild“-Zeitung macht er die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. Sie habe die Partei „systematisch destabilisiert und entkernt“, so der 29-Jährige. „Um den Politikstil der Union unter Angela Merkel zu beschreiben, haben Politikwissenschaftler den Begriff der ‚asymmetrischen Demobilisierung’ erfunden“, wird er von der Zeitung zitiert. Die Union habe niemandem „auf die Füße treten“ wollen, um ihre Macht zu erhalten. Deshalb seien unbequeme Themen nicht angesprochen worden. „Konflikte, die sich angedeutet haben, wurden mit viel Steuergeld zugeschüttet“, kritisiert Winkel in der „Bild“. Er fordere darum nun eine Aufarbeitung der letzten 16 Jahre unter Merkel. 

  • 10/16/20216:14:28 PM
    Ministerien verteilen noch fast 200 gut bezahlte Posten 
    Im Wahljahr 2021 hat es in den Bundesministerien mehr Beförderungen auf gut bezahlte Beamtenstellen gegeben als im Vorjahr. Fast 200 Beamten kamen so noch an einen gut bezahlten Posten, bevor die neue Regierung antreten kann. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Mehr dazu lesen Sie hier. 
  • 10/16/20213:59:01 PM
    Kubicki will Lindner als neuen Finanzminister 
    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Parteichef Christian Lindner in einer möglichen rot-gelb-grünen Regierung als idealen Kandidaten für das Amt des Finanzministers. "Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht", sagte er am Samstag dem Radiosender NDR-Info. Mehr dazu lesen Sie hier. 
  • 10/16/20213:57:21 PM
    CSU-Generalsekretär: Union wird starke Opposition sein 
    CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Union beim Deutschlandtag der Jungen Union auf eine starke Oppositionsarbeit eingeschworen. "Wir müssen jetzt die Realität anerkennen: Wir sind Opposition. Aber wir sind eine starke Opposition", sagte Blume am Samstag im Münster vor gut 300 Delegierten. "Die Substanz der Union ist stark." Komme es zu einer Koalition von SPD, Grünen und FDP, werde die Union "ein starkes Stoppschild aufstellen" bei falschen Entscheidungen einer neuen Ampel-Regierung. Die Oppositionsarbeit beginne mit dem Deutschlandtag in Münster.
  • 10/16/20213:54:44 PM
    Laschet übernimmt volle Verantwortung für Wahldebakel der CDU 
    Die Union arbeitet weiter ihr Wahldebakel auf. CDU-Chef Armin Laschet stellte sich am Samstag dem Parteinachwuchs beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster. In seiner Rede übernahm Laschet die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union. Mehr dazu lesen Sie hier. 
  • 10/15/20216:38:10 PM
    Junge-Union-Chef Kuban: "Haben uns benommen wie ein Hühnerhaufen"

    Mit einem klaren Bekenntnis zur Wahlniederlage der Union ist der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, am Freitag in den Deutschlandtag der Organisation gestartet. "Wir müssen klar Farbe bekennen. Wir haben die Wahl verloren, und deshalb geht es in die Opposition", sagte Kuban in seiner Auftaktrede zum dreitägigen Treffens des Parteinachwuchses von CDU und CSU. Die Union habe sich zuletzt benommen wie ein Hühnerhaufen. "Deshalb liegt der Ball jetzt im Spielfeld der SPD", sagte der CDU-Politiker. Er gratulierte dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg.
    Der JU-Vorsitzende beklagte in seiner Rede eine gespaltene CDU. "Deshalb brauchen wir eine Debatte für ein Grundsatzprogramm der Union und eine Antwort auf die Frage, was uns eigentlich noch ausmacht in dieser Partei."


  • 10/15/20214:31:56 PM
    Dobrindt kritisiert Sondierungspapier: "Ampel steht auf Rot"

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. "Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot", urteilte Dobrindt am Freitag in Berlin. "Das ist ein linkes Programm", fügte er hinzu.
    "Die Ampel-Parteien planen eine Reihe von Steuererhöhungen, sie nennen das 'Abbau von Subventionen'", kritisierte der CSU-Politiker. Auch formulierten die drei Parteien "ein teures Paket, bei dem sie die Finanzierung der geplanten Maßnahmen offensichtlich verschleiern wollen". Auch legten sie auf die Stabilität im Euro-Raum keinen Wert mehr und wollten stattdessen Schulden in Europa vergemeinschaften.


  • 10/15/20213:19:17 PM
    Und was ist mit dem Geld?

    Die Ampel hat viele Pläne, die das Land tatsächlich verändern könnten. Nikolaus Blome fragt sich: Wie viel kostet das Ganze, wann und wen?
  • 10/15/20213:15:08 PM
    Grüne Jugend für Ampel-Koalitionsverhandlungen

    Die Grüne Jugend plädiert für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP im Bund. "Auf Grundlage des Sondierungspapiers sprechen wir uns für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus", sagte die Bundessprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir finden es gut, dass schnell sondiert wurde", sagte Heinrich. Deswegen sei das Papier an vielen Stellen noch unkonkret, man sehe ihm aber an, dass das grüne Verhandlungsteam sehr dafür gekämpft habe, dass grüne Projekte wie der Kohleausstieg, die Kindergrundsicherung oder der Mindestlohn bereits als Vorhaben formuliert seien. Bei den Grünen soll am Sonntag ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
  • 10/15/20213:12:53 PM
    Union kritisiert: Grundlage für Ampel-Koalition nicht stabil

    Die Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition halten einem Realitäts-Check aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht stand. "Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar", kritisierte der CDU-Politiker am Freitag. Es sei etwa "im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft".


  • 10/15/20213:11:01 PM
    Wirtschaftsverbände sehen Licht und Schatten bei Ampel-Papier

    Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. Begrüßt wurde am Freitag, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und dass die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt sowie zur Zukunft etwa der Rente.
    Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, erklärte, das Papier zeige den Willen der drei möglichen Koalitionäre, zentrale Themen wie Digitalisierung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren anzugehen. Auch sei das Bekenntnis wichtig, keine Steuer zu erhöhen. Allerdings bleibe vieles unscharf. So würden keine konkreteren Aussagen gemacht, wie etwa klimapolitische Maßnahmen oder die Rentengarantie finanziert werden sollten.
  • 10/15/20213:07:14 PM
    Wohlfahrtsverband skeptisch über Sondierungspapier

    Das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben, bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Sorgen. Es fehlten Pläne, die Armut in Deutschland zu beseitigen und die "tief gespaltene Gesellschaft" wieder zusammenzuführen. Sollten SPD, Grüne und FDP potenzielle Steuererhöhungen tatsächlich zum Tabu erklären, mache sie sich schlicht handlungsunfähig, warnt der Verband.


  • 10/15/20212:26:35 PM
    SPD beschließt Aufnahme von Ampel-Koalitionsgesprächen im Bund

    Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel am Freitagnachmittag einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.


  • 10/15/20212:25:37 PM
    Es soll ein Modernisierungsjahrzehnt werden, die Grünen sprechen sogar schon von einer "Fortschrittskoalition" – die Ampel-Sondierer haben sich darauf geeinigt, gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dafür haben sie einen 10-Punkte-Plan entwickelt. RTL liegt das Papier vor. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst.

  • 10/15/20212:22:05 PM
    Die Parteien haben die Sondierungen abgeschlossen. Jetzt ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.

  • 10/13/20215:48:33 AM
    Karl Lauterbach spricht sich für Legalisierung von Cannabis aus

    Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der "Rheinischen Post" plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.

    "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss", sagte Lauterbach. "Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben." Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage.

    Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich der Handel mit verunreinigtem Haschisch unterbinden, sagte der SPD-Politiker. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren.

    Parteien dafür, Polizei dagegen? Mehr zum Thema Legalisierung von Cannabis und wie die Ampel-Parteien dazu stehen, finden Sie hier.
  • 10/8/20218:59:50 AM
    • 10/8/20218:59:22 AM
      Philipp Amthor (CDU): Es braucht breite und schonungslose Analyse der Wahlniederlage

      Philipp Amthor hat sich im RTL/ntv-Interview dafür ausgesprochen, die Basis breit einzubinden. Außerdem brauche es eine breite und schonungslose Analyse der Wahlniederlage.
    • 10/8/20218:38:17 AM
      Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst kritisiert Umgang mit Laschet

      Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt. Der 46-jährige Politiker sagte mit Blick auf die Behandlung Laschets in den eigenen Reihen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, gute Politik lebe nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch von einem richtigen Umgang miteinander.

      "Jeder, der da in den letzten Woche agiert hat, sollte sich prüfen, ob er diesem Maßstab gerecht wird. Ich habe da an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel», sagte Wüst. Christlich Demokratische Union müsse sich auch im Umgang zeigen. «Da gibt es sicher Luft nach oben".

      Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte Wüst, der zurzeit noch Verkehrsminister im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erst vor wenigen Tagen als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU vorgeschlagen.
    • 10/8/20216:17:27 AM
      Franca Lehfeldt in Berlin: "Die Dolche sind gezückt!"

      Armin Laschet hat einen Rücktritt auf Raten angekündigt - aber wer steht denn eigentlich als Nachfolger bereit? 
    • 10/8/20214:28:53 AM
      Klingbeil nach erster Ampel-Sondierung: "Das kann klappen" 
      SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich geäußert. "Mit dem heutigen Tag bin ich mir sicher: Das kann klappen. Das ist der Geist, der in diesem Gespräch heute herrschte", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er gehe jetzt davon aus, «dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken». Für die SPD bekräftigte er: "Wir wollen, dass die Ampel kommt."

      SPD, Grüne und FDP hatten nach der Sondierungsrunde am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche angekündigt - der nächste Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.
    • 10/8/20214:25:09 AM
      Deutsche trauen Laschet-Nachfolge am ehesten Röttgen zu 
      Die Deutschen sehen Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) noch am ehesten als Nachfolger von Armin Laschet (CDU). Das hat eine Kantar-Umfrage für die Funke Mediengruppe ergeben. 32 Prozent der Befragten meinen demnach, Röttgen eigne sich als CDU-Vorsitzender, während 41 Prozent dies verneinen. 27 Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe. Auf dem zweiten Platz landete der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (CDU), den 31 Prozent für geeignet und 48 Prozent ungeeignet halten. Dritter wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (30 Prozent geeignet, 40 Prozent ungeeignet). Unter den Wählern von CDU und CSU ergibt sich ein anderes Bild. Merz halten 49 Prozent für geeignet und 40 Prozent für nicht geeignet. Röttgen trauen 46 Prozent der Unionswähler den CDU-Vorsitz zu, 35 tun dies nicht.
    • 10/7/20218:56:21 PM
      Merz: Laschet macht Weg frei für Neuanfang
      CDU-Chef Armin Laschet hat aus Sicht des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz den Weg frei gemacht für einen Neuanfang der CDU. "Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung", schrieb Merz am Donnerstag auf Twitter. "Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet." Ob er selbst erneut antrete, ließ er in der ZDF-Talkrunde bei Maybritt Illner offen.
    • 10/7/20218:38:16 PM
      Merkel stößt zu später Stunde bei Unionstreffen dazu
      Es sei das turnusmäßige Kamingespräch vor der Bundesratssitzung am Freitag heißt es aus der Union. Doch am Ende eines denkwürdigen Tages für die CDU, mit dem Rückzugsangebot des Parteichefs Armin Laschet, wird sicher auch über die Lage und Zukunft der CDU diskutiert. 

      Da passt ins Bild der Dringlichkeit, dass um 21:30 Uhr - fast eine Stunde nach den Ministerpräsidenten - Kanzlerin Angela Merkel vor der Hessischen Landsvertretung in Berlin vorfuhr um zum Kamingespräch dazu zu stoßen. Was genau hinter verschlossenen Türen besprochen wird, ist zur Stunde noch nicht nach draußen gedrungen. "Wir reden jetzt mal miteinander und dann gibt's Statements danach", ließ der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die wartenden Journalisten vor Beginn des Treffens am Eingang wissen.
    • 10/7/20216:55:03 PM
      Kellner zu Gesprächen mit SPD und FDP: "Sehr angenehme Gesprächsatmosphäre"
      Nach den ersten Gesprächen mit der SPD und der FDP zur Ampel zieht der Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner Bilanz. Weitere Gespräche für die nächste Woche wurden bereits angekündigt.
      • Michael Kellner im Interview bei RTL AktuellMichael Kellner im Interview bei RTL Aktuell
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