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LIVETICKER: Antrag über Alterspräsident - AfD provoziert mit Nazi-Vergleich
Erste Sitzung des neuen Bundestags im Liveticker
Alterspräsidenten-Debatte: AfD provoziert mit Nazi-Vergleich
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Bundestags-Vizes gewählt - AfD-Kandidat fällt durch
Der Bundestag hat fünf Vizes der neuen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) gewählt. Die Abgeordneten des neuen Bundestags wählen Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linkspartei) zu den Vizepräsidenten des Hohen Hauses.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erreichte bei der Abstimmung am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang nur 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.picture alliance/dpa | Michael KappelerDie neue Präsidentin des Bundstages, Bärbel Bas (SPD, 3.v.l.), mit ihren Vizes, der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas (2.v.r.), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, r), Petra Pau (Die Linke, 3.v.r.), Wolfgang Kubicki (FDP) und Aydan Zoguz (SPD).
Prominente Politiker erklären, warum sie nicht für AfD-Politiker als Vize stimmen werden
Mehrere prominente Parteipolitiker haben erklärt, warum die Fraktionen von Union, SPD und FDP nicht für einen AfD-Politiker als Vizepräsidenten des Bundestags stimmen wollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte im Interview mit RTL/ntv am Dienstag: „Wer Parlamentarismus nicht wertschätzt, sondern von innen kaputt machen will, der hat kein Anrecht“ auf einen Posten als Vizepräsidenten.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Der Kandidat der AfD kommt aus Thüringen, wo der Landesverfassungsschutz die AfD unter Beobachtung hat.“FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die AfD ist ein politisches Geschäftsmodell des Protestes. Sie steht in Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung und kann nicht mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn es um die Vertretung des Bundestages als Ganzes geht“Bernd Baumann (AfD) provoziert mit Nazi-Vergleich
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann vergleicht daraufhin mit dem Jahr 1933.In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hätte es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, dass der Posten an den ältesten Abgeordneten ging, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das sei der Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis unter Reichststagspräsident Hermann Göring gewesen. "Soll das Ihr Vorbild sein?", fragte Baumann. "Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten."Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, die SPD weise den Antrag der AfD strikt ab. Die AfD habe bei der Wahl an Zustimmung verloren. Der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine Frechheit, sagte Schneider. Er könne sich keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble.Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte mit Blick auf Gauland, wer das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als "Fliegenschiss" bezeichne, habe sich schon dadurch disqualifiziert.picture allianceBernd Baumann und Alexander Gauland (AfD)
Bundespräsident bittet Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben des Präsidialamtes, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Am Nachmittag will der Bundespräsident dem bisherigen Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Merkel und die Minister werden geschäftsführend im Amt sein, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist.Angela Merkel nimmt auf der Besuchertribüne Platz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt auf der Ehrentribüne im Bundestag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.Ärger im neuen Bundestag: Keiner will neben der AfD sitzen
Die FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen - und da reagieren CDU und CSU verschnupft: Die Liberalen wollen mit der Union die Plätze tauschen. Ralph Brinkhaus (CDU) warf den Liberalen vor, die Parlamentsgeschichte auf den Kopf stellen zu wollen. Die FDP habe schon immer rechts von der Union gesessen. "Man sollte mit neu gewonnener Macht auch entsprechend angemessen umgehen", sagte er. "Wir hoffen auf Einsicht." CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf den anderen Fraktionen mangelnden Stil vor. Aber wie kann es bei diesem Streit eine Lösung geben?
Unsere Reporterin Franca Lehfeldt weiß mehr dazu.
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