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LIVETICKER: Antrag über Alterspräsident - AfD provoziert mit Nazi-Vergleich

Erste Sitzung des neuen Bundestags im Liveticker

Alterspräsidenten-Debatte: AfD provoziert mit Nazi-Vergleich

Die junge Generation zieht ins Parlament Erste Sitzung im Bundestag
02:09 min
Erste Sitzung im Bundestag
Die junge Generation zieht ins Parlament

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Erste Sitzung des neuen Bundestags - hier gibt´s alle News!

  • 10/26/20211:55:07 PM

    Bundestags-Vizes gewählt - AfD-Kandidat fällt durch 

    Der Bundestag hat fünf Vizes der neuen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) gewählt. Die Abgeordneten des neuen Bundestags wählen Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linkspartei) zu den Vizepräsidenten des Hohen Hauses.  
    Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erreichte bei der Abstimmung am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang nur 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. 
    • Die neue Präsidentin des Bundstages, Bärbel Bas (SPD, 3.v.l.), mit ihren Vizes, der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas (2.v.r.), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, r), Petra Pau (Die Linke, 3.v.r.), Wolfgang Kubicki (FDP) und Aydan Zoguz (SPD).picture alliance/dpa | Michael KappelerDie neue Präsidentin des Bundstages, Bärbel Bas (SPD, 3.v.l.), mit ihren Vizes, der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas (2.v.r.), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, r), Petra Pau (Die Linke, 3.v.r.), Wolfgang Kubicki (FDP) und Aydan Zoguz (SPD).picture alliance/dpa | Michael Kappeler
  • 10/26/20215:09:41 PM

    Zwischenrufer der AfD stört Bärbel Bas' erste Bundestagssitzung

    Bei der Abstimmung um Bärbel Bas' neue Vize-Präsidenten stört ein AfD-Abgeordneter von der Zuschauertribüne aus die Sitzung mit Zwischenrufen. Die erste Herausforderung der neuen Bundestagspräsidentin, die sie souverän meistert. Mehr dazu lesen Sie hier:
  • 10/26/20214:41:02 PM

    Steinmeier entlässt Merkel und Minister

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei am Dienstag als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind. 
  • 10/26/202112:29:44 PM
    Olaf Scholz gratuliert der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
    "
    Wir alle werden sehr von deiner Erfahrung und deiner Fähigkeit zu führen, profitieren", twittert Scholz nach der Wahl von Bas.
  • 10/26/202112:24:16 PM

    Coronaregeln nicht akzeptiert: 23 AfD-Abgeordnete müssen von Tribüne aus zuschauen

    Bei der ersten Sitzung des Bundestages gilt strikt 3G. Wer sich nicht als getestet, genesen oder geimpft ausweisen kann, der muss auf einer extra reservierten Tribüne oberhalb des Plenarsaals Platz nehmen. Heute haben das 23 Abgeordnete der AfD getan, die auch während der Sitzung durch Zwischenrufe auffielen.
  • 10/26/202111:44:35 AM

    SPD-Politikerin Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

    Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Präsidentin des Bundestags. Die 53 Jahre alte Gesundheitspolitikerin erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit. 
    Das Amt des Bundestagspräsidenten ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eines der höchsten Ämter im Staat und wird für gewöhnlich von der größten Fraktion im Bundestag besetzt.
    "Ich bin erst die dritte Frau in diesem Amt – ruhmreich ist das nicht", sagte Bärbel Bas bei ihrer Antrittsrede. Sie dankte ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble: "Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht".
  • 10/26/202111:05:34 AM

    Prominente Politiker erklären, warum sie nicht für AfD-Politiker als Vize stimmen werden 


    Mehrere prominente Parteipolitiker haben erklärt, warum die Fraktionen von Union, SPD und FDP nicht für einen AfD-Politiker als Vizepräsidenten des Bundestags stimmen wollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte im Interview mit RTL/ntv am Dienstag: „Wer Parlamentarismus nicht wertschätzt, sondern von innen kaputt machen will, der hat kein Anrecht“ auf einen Posten als Vizepräsidenten. 

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Der Kandidat der AfD kommt aus Thüringen, wo der Landesverfassungsschutz die AfD unter Beobachtung hat.“

    FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die AfD ist ein politisches Geschäftsmodell des Protestes. Sie steht in Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung und kann nicht mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn es um die Vertretung des Bundestages als Ganzes geht“ 
  • 10/26/202110:39:33 AM

    Neuer Bundestag: Peter Altmaier sagt "Good Bye"


    "Machts gut & besser" und "Danke für Support und Sorry für Fehler" - so verabschiedet sich Peter Altmaier bei Twitter.
  • 10/26/202110:13:48 AM

    Bernd Baumann (AfD) provoziert mit Nazi-Vergleich


    Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann vergleicht daraufhin mit dem Jahr 1933. 
    In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hätte es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, dass der Posten an den ältesten Abgeordneten ging, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das sei der Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis unter Reichststagspräsident Hermann Göring gewesen. "Soll das Ihr Vorbild sein?", fragte Baumann. "Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten."
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, die SPD weise den Antrag der AfD strikt ab. Die AfD habe bei der Wahl an Zustimmung verloren. Der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine Frechheit, sagte Schneider. Er könne sich keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte mit Blick auf Gauland, wer das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als "Fliegenschiss" bezeichne, habe sich schon dadurch disqualifiziert. 
  • 10/26/20219:45:17 AM

    Bundespräsident bittet Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben


    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben des Präsidialamtes, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Am Nachmittag will der Bundespräsident dem bisherigen Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Merkel und die Minister werden geschäftsführend im Amt sein, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist.
  • 10/26/20219:23:20 AM

    Wer ist Alterspräsident? AfD-Antrag abgelehnt  


    Das älteste Mitglied des Bundestags wäre Alexander Gauland (AfD) gewesen, der dienstälteste Abgeordnete Wolfgang Schäuble. Wolfgang Schäuble eröffnete dann nach der Abstimmung die Sitzung. Nach seiner Rede gab es für seine Rede langanhaltenden Applaus und Standing Ovations.

    Die AfD ist somit mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags in Berlin keine Mehrheit.
    Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde nach der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Damit sollte verhindert werden, dass Gauland schon damals als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet. Alterspräsident ist nun Wolfgang Schäuble (CDU).
  • 10/26/20219:10:08 AM

    Angela Merkel nimmt auf der Besuchertribüne Platz

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt auf der Ehrentribüne im Bundestag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
  • 10/26/20216:49:33 AM

    Erster Bundestag: Das ist neu, das ist anders - 6 Dinge, die Sie wissen müssen!


  • 10/26/20216:43:18 AM

    Grüne nominieren Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin



  • 10/26/20216:17:12 AM

    Ärger im neuen Bundestag: Keiner will neben der AfD sitzen

    Die FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen - und da reagieren CDU und CSU verschnupft:  Die Liberalen wollen mit der Union die Plätze tauschen. Ralph Brinkhaus (CDU) warf den Liberalen vor, die Parlamentsgeschichte auf den Kopf stellen zu wollen. Die FDP habe schon immer rechts von der Union gesessen. "Man sollte mit neu gewonnener Macht auch entsprechend angemessen umgehen", sagte er. "Wir hoffen auf Einsicht." CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf den anderen Fraktionen mangelnden Stil vor.  Aber wie kann es bei diesem Streit eine Lösung geben? 
    Unsere Reporterin Franca Lehfeldt weiß mehr dazu.
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