LIVETICKER: Antrag über Alterspräsident - AfD provoziert mit Nazi-Vergleich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben des Präsidialamtes, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Am Nachmittag will der Bundespräsident dem bisherigen Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Merkel und die Minister werden geschäftsführend im Amt sein, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist.

Die Grünen werden aller Wahrscheinlichkeit nach die SPD-Politikerin Bärbel Bas als Bundestags-Präsidentin unterstützen. Davon sei auszugehen, sagt die bisherige Co-Chefin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt. Am Dienstag wird das Präsidium des Bundestags gewählt. Die Grünen schicken die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth wieder als Stellvertreterin ins Rennen. Sie sei eine überzeugende Kandidatin, erfahren in dem Amt sowie der Demokratie und Vielfalt verpflichtet.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird wohl Vize-Präsident des Deutschen Bundestags bleiben. FDP-Chef Christian Lindner kündigt an, er werde bei der Sitzung der neuen FDP-Fraktion am späteren Nachmittag Kubicki für das Amt vorschlagen.

Bei der SPD zeichnet sich ab, dass ein Sonderparteitag über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag zur Bildung eines Ampelbündnisses mit Grünen und FDP im Bund entscheiden soll. Als Termin sei dafür das erste Dezember-Wochenende im Gespräch, erfuhr Reuters aus Parteikreisen. Dies werde geprüft, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Damit könnte in der Woche darauf Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden, wenn zuvor auch FDP und Grüne zugestimmt haben. Diesen Zeitplan hatten die drei Parteien zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen angekündigt.

Über die Koalitionsverträge mit CDU und CSU in den Jahren 2013 und 2018 zur Bildung der innerparteilich hoch umstrittenen großen Koalition hatte die SPD noch ihre Mitglieder per Urabstimmung entscheiden lassen. Das Verfahren ist aber kosten- und zeitaufwändiger als ein Sonderparteitag, der möglicherweise digital stattfinden soll. Ein regulärer SPD-Parteitag mit der Neuwahl der Parteispitze sei unverändert für das zweite Dezember-Wochenende in Planung. 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich vor allem die FDP in den Ampel-Sondierungen durchgesetzt hat. Die SPD habe viele Grundpositionen erreicht, die sie im Wahlkampf vertreten habe, sagt Scholz in der ARD und erwähnt die Kindergrundsicherung, ein stabiles Rentenniveau, den Mindestlohn und die Aufstockung der Wohnungsbauförderung. "Wir haben, finde ich, ziemlich viel durchgesetzt", sagt Scholz.

FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. "Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Lindner reagierte damit auf Äußerungen seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki und des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Beide hatten erklärt, dass sie Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Finanzministers halten. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte solche Personalspekulationen als "nicht hilfreich".

Lindner wies darauf hin, dass auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) für Habeck als Bundesfinanzminister geworben hatte. "Ich rate aber von diesen Diskussionen in der Öffentlichkeit ab", betonte der FDP-Chef. "Für die FDP geht es nicht um Karriere und Posten."

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die von FDP-Politikern losgetretene Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als "nicht hilfreich" kritisiert. "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Habeck reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki und des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Beide hatten erklärt, dass sie FDP-Chef Christian Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Bundesfinanzministers halten. 

Habeck erklärte, Lindner habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Finanzminister werden wolle, das habe er auch im Wahlkampf mehr als deutlich gemacht. Aber es sei nicht hilfreich, jetzt - also sogar noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen - in Personalspekulationen einzusteigen.

"Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen", betonte der Parteichef. Er selbst stelle "alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Person" immer zurück. "Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun."

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat allerdings auch schon für Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag auf Twitter.

Die Parteigremien der FDP wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen entscheiden. Die Beratungen sollen am Mittag beginnen. Sollten die Liberalen zustimmen, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Am Freitag hatten die Unterhändler der Ampel-Parteien ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt.

FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende erneut für das Ampel-Bündnis. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und der CDU-Politiker Friedrich Merz sich lobend über das Sondierungsergebnis geäußert hätten, zeige, "dass Deutschland aus der Mitte regiert würde", betonte der FDP-Vorsitzende.

Der kleine Parteitag der Grünen in Berlin votiert bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. 15.54 Uhr - Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock nennt die Vereinbarungen zum Klimaschutz im Sondierungspapier für eine Ampel-Koalition einen "echten Erfolg" der Grünen. Sie verweist etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. "Bei anderen Sätzen werden wir noch sehr, sehr hart verhandeln müssen. Auch beim Klimaschutz", sagt Baerbock. Klimaschutz müsse auch von der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gesellschaftspolitik her gedacht werden.

Wer ist schuld am Wahldebakel der CDU? Für Johannes Winkel, Chef der Jungen Union (JU) in NRW ist die Sache klar: In der „Bild“-Zeitung macht er die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. Sie habe die Partei „systematisch destabilisiert und entkernt“, so der 29-Jährige. „Um den Politikstil der Union unter Angela Merkel zu beschreiben, haben Politikwissenschaftler den Begriff der ‚asymmetrischen Demobilisierung’ erfunden“, wird er von der Zeitung zitiert. Die Union habe niemandem „auf die Füße treten“ wollen, um ihre Macht zu erhalten. Deshalb seien unbequeme Themen nicht angesprochen worden. „Konflikte, die sich angedeutet haben, wurden mit viel Steuergeld zugeschüttet“, kritisiert Winkel in der „Bild“. Er fordere darum nun eine Aufarbeitung der letzten 16 Jahre unter Merkel. 

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Union beim Deutschlandtag der Jungen Union auf eine starke Oppositionsarbeit eingeschworen. "Wir müssen jetzt die Realität anerkennen: Wir sind Opposition. Aber wir sind eine starke Opposition", sagte Blume am Samstag im Münster vor gut 300 Delegierten. "Die Substanz der Union ist stark." Komme es zu einer Koalition von SPD, Grünen und FDP, werde die Union "ein starkes Stoppschild aufstellen" bei falschen Entscheidungen einer neuen Ampel-Regierung. Die Oppositionsarbeit beginne mit dem Deutschlandtag in Münster.

Junge-Union-Chef Kuban: "Haben uns benommen wie ein Hühnerhaufen"

Mit einem klaren Bekenntnis zur Wahlniederlage der Union ist der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, am Freitag in den Deutschlandtag der Organisation gestartet. "Wir müssen klar Farbe bekennen. Wir haben die Wahl verloren, und deshalb geht es in die Opposition", sagte Kuban in seiner Auftaktrede zum dreitägigen Treffens des Parteinachwuchses von CDU und CSU. Die Union habe sich zuletzt benommen wie ein Hühnerhaufen. "Deshalb liegt der Ball jetzt im Spielfeld der SPD", sagte der CDU-Politiker. Er gratulierte dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg.

Der JU-Vorsitzende beklagte in seiner Rede eine gespaltene CDU. "Deshalb brauchen wir eine Debatte für ein Grundsatzprogramm der Union und eine Antwort auf die Frage, was uns eigentlich noch ausmacht in dieser Partei."

Dobrindt kritisiert Sondierungspapier: "Ampel steht auf Rot"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. "Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot", urteilte Dobrindt am Freitag in Berlin. "Das ist ein linkes Programm", fügte er hinzu.

"Die Ampel-Parteien planen eine Reihe von Steuererhöhungen, sie nennen das 'Abbau von Subventionen'", kritisierte der CSU-Politiker. Auch formulierten die drei Parteien "ein teures Paket, bei dem sie die Finanzierung der geplanten Maßnahmen offensichtlich verschleiern wollen". Auch legten sie auf die Stabilität im Euro-Raum keinen Wert mehr und wollten stattdessen Schulden in Europa vergemeinschaften.

Grüne Jugend für Ampel-Koalitionsverhandlungen

Die Grüne Jugend plädiert für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP im Bund. "Auf Grundlage des Sondierungspapiers sprechen wir uns für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus", sagte die Bundessprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir finden es gut, dass schnell sondiert wurde", sagte Heinrich. Deswegen sei das Papier an vielen Stellen noch unkonkret, man sehe ihm aber an, dass das grüne Verhandlungsteam sehr dafür gekämpft habe, dass grüne Projekte wie der Kohleausstieg, die Kindergrundsicherung oder der Mindestlohn bereits als Vorhaben formuliert seien. Bei den Grünen soll am Sonntag ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Union kritisiert: Grundlage für Ampel-Koalition nicht stabil

Die Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition halten einem Realitäts-Check aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht stand. "Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar", kritisierte der CDU-Politiker am Freitag. Es sei etwa "im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft".

Wirtschaftsverbände sehen Licht und Schatten bei Ampel-Papier

Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. Begrüßt wurde am Freitag, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und dass die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt sowie zur Zukunft etwa der Rente.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, erklärte, das Papier zeige den Willen der drei möglichen Koalitionäre, zentrale Themen wie Digitalisierung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren anzugehen. Auch sei das Bekenntnis wichtig, keine Steuer zu erhöhen. Allerdings bleibe vieles unscharf. So würden keine konkreteren Aussagen gemacht, wie etwa klimapolitische Maßnahmen oder die Rentengarantie finanziert werden sollten.

Wohlfahrtsverband skeptisch über Sondierungspapier

Das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben, bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Sorgen. Es fehlten Pläne, die Armut in Deutschland zu beseitigen und die "tief gespaltene Gesellschaft" wieder zusammenzuführen. Sollten SPD, Grüne und FDP potenzielle Steuererhöhungen tatsächlich zum Tabu erklären, mache sie sich schlicht handlungsunfähig, warnt der Verband.

Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel am Freitagnachmittag einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der "Rheinischen Post" plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.

"Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss", sagte Lauterbach. "Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben." Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage.

Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich der Handel mit verunreinigtem Haschisch unterbinden, sagte der SPD-Politiker. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren.

Parteien dafür, Polizei dagegen? Mehr zum Thema Legalisierung von Cannabis und wie die Ampel-Parteien dazu stehen, finden Sie hier.

Philipp Amthor hat sich im RTL/ntv-Interview dafür ausgesprochen, die Basis breit einzubinden. Außerdem brauche es eine breite und schonungslose Analyse der Wahlniederlage.

Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt. Der 46-jährige Politiker sagte mit Blick auf die Behandlung Laschets in den eigenen Reihen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, gute Politik lebe nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch von einem richtigen Umgang miteinander.

"Jeder, der da in den letzten Woche agiert hat, sollte sich prüfen, ob er diesem Maßstab gerecht wird. Ich habe da an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel», sagte Wüst. Christlich Demokratische Union müsse sich auch im Umgang zeigen. «Da gibt es sicher Luft nach oben".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte Wüst, der zurzeit noch Verkehrsminister im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erst vor wenigen Tagen als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU vorgeschlagen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich geäußert. "Mit dem heutigen Tag bin ich mir sicher: Das kann klappen. Das ist der Geist, der in diesem Gespräch heute herrschte", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er gehe jetzt davon aus, «dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken». Für die SPD bekräftigte er: "Wir wollen, dass die Ampel kommt."

SPD, Grüne und FDP hatten nach der Sondierungsrunde am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche angekündigt - der nächste Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

Die Deutschen sehen Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) noch am ehesten als Nachfolger von Armin Laschet (CDU). Das hat eine Kantar-Umfrage für die Funke Mediengruppe ergeben. 32 Prozent der Befragten meinen demnach, Röttgen eigne sich als CDU-Vorsitzender, während 41 Prozent dies verneinen. 27 Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe. Auf dem zweiten Platz landete der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (CDU), den 31 Prozent für geeignet und 48 Prozent ungeeignet halten. Dritter wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (30 Prozent geeignet, 40 Prozent ungeeignet). Unter den Wählern von CDU und CSU ergibt sich ein anderes Bild. Merz halten 49 Prozent für geeignet und 40 Prozent für nicht geeignet. Röttgen trauen 46 Prozent der Unionswähler den CDU-Vorsitz zu, 35 tun dies nicht.

Es sei das turnusmäßige Kamingespräch vor der Bundesratssitzung am Freitag heißt es aus der Union. Doch am Ende eines denkwürdigen Tages für die CDU, mit dem Rückzugsangebot des Parteichefs Armin Laschet, wird sicher auch über die Lage und Zukunft der CDU diskutiert. 

Da passt ins Bild der Dringlichkeit, dass um 21:30 Uhr - fast eine Stunde nach den Ministerpräsidenten - Kanzlerin Angela Merkel vor der Hessischen Landsvertretung in Berlin vorfuhr um zum Kamingespräch dazu zu stoßen. Was genau hinter verschlossenen Türen besprochen wird, ist zur Stunde noch nicht nach draußen gedrungen. "Wir reden jetzt mal miteinander und dann gibt's Statements danach", ließ der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die wartenden Journalisten vor Beginn des Treffens am Eingang wissen.