Jetzt kommen die Ampel-Koalitionsverhandlungen!

Der Start von Koalitionsverhandlungen sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass die Bildung einer Ampel-Regierung zügig vorankommen könne.

Koalitionsverhandlungen sind der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Ampel-Koalition. Anders als bei unverbindlichen Sondierungsgesprächen fassen alle Beteiligten hier eine gemeinsame Regierung schon fest in den Blick.

Vor den Statements haben sie Parteien einen Auszug aus ihren Sondierungspapieren verteilt. Mit einem 10-Punkte-Plan wollen die Parteien in die Koalitionsverhanldungen gehen. Wir zeigen Ihnen, wie die Parteien unser Land verändern wollen.

Olaf Scholz zeigte sich bei den Statements nach den Sondierungsgesprächen sehr zufrieden. Er betonte, man habe die ganze Nacht zusammengesessen, um an den letzten Details zu feilen. Mit dem Ergebnis könne man aber spüren: „Hier ist ein Aufbruch möglich!“

Die SPD konnte zum Beispiel ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn und stabilen Renten durchsetzen. Außerdem wolle man Industrie und Gesellschaft modernisieren. Es stehe das „größtes industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland seit 100 Jahren durchgeführt hat“ bevor.

Für die Zukunft zeigt sich Scholz zuversichtlich: „Wenn die Zusammenarbeit weiter so gut klappt, wird das auch eine gute Zukunft werden für unser Land.“

Auch die Grünen betonen die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Annalena Baerbock spricht in ihrem Statement, dass eine Ampelkoalition eine „Fortschrittskoalition“ werden könne.

Es sei wichtig gewesen, dass man nicht nur „den kleinsten gemeinsamen Nenner“ gefunden habe, sondern die „großen Fragen unserer Zeit mutig angehen“ zu können.

Christian Lindner von der FDP sieht in den Gesprächen der vergangenen Tage und dem Stil eine „Zäsur in der politischen Kultur“. Man habe „sehr ernsthaft, mit Neugier auf die Position des Gegenübers“ miteinander gesprochen. Dieser Stil habe viele Menschen im Land beeindruckt und biete sogar die Chance, das Land zusammenzuführen: „Wenn so unterschiedliche Parteien sich auf unterschiedliche Lösungsangebote verständigen konnten, liegt Chance darin, das Land zusammenzuführen. Dann besteht die Chance, dass eine Koalition größer wird, als die Summe ihrer Teile.“

Dadurch könne Deutschland profitieren, sagte Lindner: „Wir glauben, der große Gewinner der Koalition wird am Ende nicht eine einzelne Partei sein, sondern unser Land.“

Noch im Laufe des Tages sollen Parteigremien ihre Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben. Aus der SPD hieß es, für 14.00 Uhr sei eine Fraktionssitzung anberaumt. Um 15.00 Uhr werde der Parteivorstand der SPD unterrichtet. Bei den Grünen war ein Kleiner Parteitag für Sonntag in der Planung. Auch FDP-Gremien müssen noch grünes Licht geben.