Zerreißprobe für die KoalitionSchicksalsabstimmung zur Rente im Bundestag! Heute geht es für Friedrich Merz um alles
Kanzler Friedrich Merz riskiert vor der wichtigen Renten-Abstimmung im Bundestag alles.
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler setzt die Zielmarke wenige Stunden vor der Entscheidung aber deutlich höher an.
Was die Kanzlermehrheit bedeutet
Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag erhöht Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Druck auf die eigene Koalition. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erreichen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Damit dürfen heute nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich enthalten.
Normalerweise reicht für ein Gesetz eine einfache Mehrheit – also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Da die Linksfraktion mit ihren 64 Abgeordneten angekündigt hat, sich zu enthalten, wären 284 Stimmen genug. Merz aber peilt die absolute Mehrheit aller 630 gewählten Abgeordneten an. Diese Hürde braucht es sonst nur bei der Kanzlerwahl oder der Vertrauensfrage.
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„Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328, und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328”, sagt der CDU-Chef nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. SPD-Chefin Bärbel Bas will sich dieser Forderung nicht anschließen, betont aber ebenfalls: „Wir brauchen auf jeden Fall ‘ne eigene Mehrheit in dieser Koalition.”
Merz kennt die Zahl der Abweichler
Der Kanzler zeigt sich siegessicher. Seine Zuversicht kommt wohl daher, dass er die genaue Zahl der Abweichler kennt. Diese mussten sich bis Mittwochmittag bei der Fraktionsführung melden. Da es eine namentliche Abstimmung ist, müssen sie Farbe bekennen.
Bisher kündigt nur ein Unions-Abgeordneter öffentlich sein Nein an: der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er gehört zu den 18 jungen „Renten-Rebellen” der Unionsfraktion. Sie befürchten, dass das Gesetz von Arbeitsministerin Bas die jüngere Generation teuer zu stehen kommt.
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Darum geht es beim Rentenpaket
Zur Abstimmung stehen drei Gesetze. Unumstritten sind die sogenannte Aktivrente, die einen steuerfreien Hinzuverdienst bis 2000 Euro in der Rente erlaubt, und eine Stärkung der Betriebsrenten.
Der Streitpunkt ist das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Diese Haltelinie soll verhindern, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne. Dafür fließt Steuergeld in die Rentenkasse – allein 2031 rund elf Milliarden Euro.
Regierungskrise bei einer Niederlage
Kurz nach 13 Uhr wird das Ergebnis der Abstimmung erwartet. Gibt es mehr Ja- als Nein-Stimmen, kann der Bundesrat das Gesetz am 19. Dezember verabschieden. Es soll am 1. Januar in Kraft treten. Scheitert die Abstimmung jedoch, steckt die schwarz-rote Regierung nur sieben Monate nach Amtsantritt in einer existenziellen Krise. (jve, dpa)
Verwendete Quellen: dpa
