Sicherheitsexperte Kaim: "Nato muss gute Miene zu bösem Spiel machen"Recep Tayyip Erdogan trifft Wladimir Putin: Hoffnung des Westens oder neuer Putin-Freund?

Nato-Partner Türkei spricht mit Putin über Drohnen-Deals

Es ist ein Treffen, dessen Ausgang spürbare Folgen haben könnte für den Ukraine-Krieg. Die Machthaber Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, kommen am Freitagnachmittag in Sotschi am Schwarzen Meer zusammen. Eines der Themen: die mögliche Lieferung von türkischen Kampfdrohnen an Russland. Konkret geht es um die bewaffnete Drohne Bayraktar, die die Türkei auch schon an die Ukraine geliefert hat und die der ukrainischen Armee bis jetzt gute Dienste geleistet haben soll. Erdogan hat kurz nach Kriegsbeginn angedeutet, dass er Waffengeschäfte auch mit Russland nicht ausschließt. Und das obwohl die Türkei Nato-Mitglied ist. Politologe Markus Kaim sieht hinter der türkischen Position ein gewisses Muster:

„Russland hat das angekündigt, dass über Drohnen gesprochen würde und dass man an einem Drohnenerwerb interessiert sei. Die türkische Seite hat dies zurückgewiesen. Aber das würde in einer Linie liegen mit der, ich nenne es mal „Schaukel-Politik“ der Türkei. Einerseits im Westen verankert zu sein durch die Nato-Mitgliedschaft, aber sich gleichzeitig aus nationalen Interessen heraus gute Beziehungen zu Russland vorbehält.“ Dies sei bereits durch Rüstungskäufe belegt (S400-Luftabwehrsystem, Anmn. d. Redaktion). Auch im Syrien-Konflikt arbeiteten Russland und die Türkei bereits eng zusammen. „Die Türkei hat ein großes Interesse, Russland eng an sich zu binden“, meint der Sicherheitsexperte.

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RTL-Reporterin Kavita Sharma: Erdogan braucht einen außenpolitischen Erfolg

Hintergrund: Die Türkei erlebt gerade eine schwere Wirtschaftskrise und das setzt Erdogan innenpolitisch unter Druck. Denn das schürt den Unmut in der Bevölkerung. RTL-Reporterin Kavita Sharma hat sich in Istanbul umgehört, viele Türkinnen und Türken hatten demnach einen guten Job, hatten ein gutes Leben, das könne man sich jedoch mittlerweile einfach nicht mehr leisten.

Ein weiterer Mann sagte der Reporterin, er habe zwei Mal die AKP, also Erdogans Partei gewählt. Das würde er jedoch nicht noch einmal tun, eben wegen der Wirtschafts-Krise. Und anscheinend sind diese Stimmen kein Einzelfall. Einer Umfrage zufolge sind weniger als die Hälfte mit Erdogans Regierungsarbeit zufrieden. Nächstes Jahr stehen in der Türkei Wahlen an. Erdogan kann also einen außenpolitischen Erfolg gebrauchen. Ein möglicher Einmarsch in Nord-Syrien könnte innerhalb der Türkei ein Signal sein.

Putin und Erdogan verbinden viele schwierige Themen

Die Türkei und Russland haben in einigen Bereichen gemeinsame Interessen, allerdings ist die Türkei Mitglied des Nato-Bündnisses. Erdogan hatte im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine mehrfach die Rolle eines Vermittlers eingenommen - unter anderem bei den Ende Juli unterzeichneten Abkommen über Getreide-Exporte. Doch wie lange kann die Nato und auch die EU zuschauen, wenn einer ihrer Partner, sogar ein Mitglied, sich so stark von gemeinsamen Positionen entfernt?

Markus Kaim: „Die Türkei ist ja ohnehin ein sperriger Partner der Nato. Das ist zumindest deutlich geworden, als der türkische Ministerpräsident der einzige gewesen ist, der Vorbehalte gegen die angestrebte schwedische und finnische Nato-Mitgliedschaft erhoben hat. Und wir finden viele andere Beispiele, wo die Türkei eben die Nato benutzt hat, ihre nationalen Interessen zu verfolgen und nicht multilateral zu handeln. Es bleibt der Nato im Moment wenig anderes als gute Mine zum bösen Spiel zu machen. Die Türkei ist die zweitgrößte Armee in der Nato, nach den USA also ein potenter militärischer Beitragssteller. Und sie ist geopolitisch besonders prädestiniert für Nato-Operationen im Kaukasus, im nahen und mittleren Osten, für die politischen Aktivitäten der Nato. Es ist also nicht ganz einfach, die Türkei außen vor zu lassen.“

Bei dem Treffen in Sotschi verfolgen beide Parteien aber wohl noch ganz andere Ziele. Erdogan hätte gern Rückendeckung aus Moskau, um in Syrien eine Militäroperation gegen die Kurden starten zu können. Bislang lehnt der Kreml das ab.

Seit etlichen Monaten lässt der türkische Präsident bereits Kurden-Gebiete bombardieren. Nun kündigte die Türkei eine neue Offensive im Norden des Landes an. Russland ebenso wie der Iran - beide Akteure im syrischen Bürgerkrieg - hatten der Türkei bisher von weiteren Schritten abgeraten. Die Türkei hält bereits Gebiete in Nordsyrien besetzt und begründet eine erneute Offensive mit „terroristischer Bedrohung“ von Seiten der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Terrororganisation ansieht. Baerbock und ihre Amtskollegen quittieren dieses Vorgehen seither mit ohrenbetäubenden Schweigen.

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So sehen die Menschen in Sotschi das Gipfel-Treffen

Die ganze Welt schaut auf Sotschi und verfolgt das Treffen von Putin und Erdogan. Die russischen Menschen bekommen von der internationalen Berichterstattung wahrscheinlich kaum etwas mit - aber wie sehen sie das Treffen der Staatsoberhäupter?

Weitere Getreidelieferungen durchs Schwarze Meer

Am Freitagmorgen sind drei weitere beladene Frachter ausgelaufen. Der eingefädelte Getreide-Deal scheint also zu funktionieren. Für Markus Kaim ist klar: Putin lenkte hier ein, weil er auf seinen internationalen Reputationsgewinn wert legt. „Er macht keine Konzessionen in der Sache gegenüber der Ukraine. Wir reden nicht über einen Waffenstillstand, wir reden nicht über Friedensverhandlungen. Und dennoch scheint er sich damit präsentieren zu wollen, als derjenige, der die langfristigen Konsequenzen für dritte Parteien, vor allem für die Länder des globalen Südens, einbringen will und die Getreidepreise in den vergangenen Wochen und Monaten erheblich gestiegen sind.“

Der eigentliche Gewinner ist jedoch die Türkei, die mit ihrer „Schaukel-Politik“ zwischen Ost und West sich in besonderer Weise diplomatisch positionieren konnte, meint der Politologe. Zur Erinnerung: Die Türkei verurteilte zwar das Vorgehen Russlands in der Ukraine, beteiligte sich aber nicht an den Sanktionen. Das erlaube zwar diese Mittlerstellung zwischen beiden Parteien, doch „der diplomatische Hauptgewinner der letzten Wochen in der internationalen Ukraine-Diplomatie scheint mir ohne Einschränkung die Türkei zu sein“, so Kaim.

Ergebnis des Gipfel-Treffens: Putin und Erdogan bekunden Willen zur Zusammenarbeit

Am frühen Abend kommen dann auch erste Ergebnisse des Gipfel-Treffens an die Öffentlichkeit. Die Türkei will russischen Angaben zufolge einen Teil der Gaslieferungen aus Russland künftig in Rubel zahlen. Darauf hätten sich die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan geeinigt, erklärt der russische Vizeministerpräsident Alexander Nowak laut Agentur Interfax. In einer gemeinsamen Erklärung teilten Putin und Erdogan zudem mit, beide Länder würden bei der Bekämpfung von Terrororganisationen in Syrien zusammenarbeiten sowie Handel und Wirtschaftskooperationen ausweiten.(kra)

Russland-Expertin: "Grundsätzlich ist die Türkei als Vermittler gut platziert"

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